Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"

• rechtsprechung-im-internet.de

  Teil III Abschn 4 Entgeltgr 9a Fallgr 2 TV EntgO Bund, Art 9 Abs 3 GG
  Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"

 
• IWW

  § 16 Abs. 4 TVöD, § 559 Abs. 2 ZPO, Art. 3 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Begriff der Ausbildungswerkstatt im Sinne der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9a Fallgr. 2 Teil III Abschn. 4 EntgeltO Bund

• bag-urteil.com

  Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"

• rewis.io

  Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Ausbilders im Wasser- und Schifffahrtsamt; Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"

• rechtsportal.de

  Begriff der Ausbildungswerkstatt i.S. der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9a Fallgr. 2 Teil III Abschn. 4 EntgeltO Bund

• datenbank.nwb.de

  Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierung eines Ausbilders - und die tariflichen Anforderung an eine

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 782/87

  Eingruppierung in eine Tariflohngruppe - Begriffe der "Ausbildungsstätte" und der …

  Auszug aus BAG, 26.04.2017 - 4 AZR 331/16

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht unter Auslegung des Wortlauts im rechtsterminologischen Verständnis unter Berufung auf die Literatur zum Berufsbildungsgesetz und anhand des tariflichen Gesamtzusammenhangs dargelegt (BAG 25. Mai 1988 - 4 AZR 782/87 -) .

  Diese tarifliche Differenzierung ist im Rahmen der Tarifautonomie unbedenklich möglich (so bereits für Lohngr. I Fallgr. 8 SV 2a MTB II BAG 25. Mai 1988 - 4 AZR 782/87 -) .

  Dieser werde "nunmehr" in der Rechtsterminologie ganz allgemein in dieser Bedeutung verwandt (BAG 25. Mai 1988 - 4 AZR 782/87 -) .

  Dass generell die Tätigkeit in - reinen - Ausbildungswerkstätten höher bewertet wird als die Ausbildungstätigkeit eines Handwerkers in einer "normalen" Werkstatt, ist unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden (ebenso schon BAG 25. Mai 1988 - 4 AZR 782/87 - mwN) .

• BAG, 19.10.2016 - 4 AZR 727/14

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen …

  Auszug aus BAG, 26.04.2017 - 4 AZR 331/16

  Ob eine Hierarchie flach organisiert ist und die Mitarbeiter jeweils ein breites Spektrum der behördlichen Aufgaben erfüllen müssen, oder ob sie sehr arbeitsteilig organisiert ist, mit der Folge eines engen Zuschnitts der Arbeitsvorgänge und dementsprechend maßgeschneiderter Eingruppierungen, überlassen die Tarifvertragsparteien bewusst der Organisationshoheit des öffentlichen Arbeitgebers (vgl. dazu instr. BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 727/14 - Rn. 33 ff.; vgl. auch 22. März 2017 - 4 AZR 532/14 - Rn. 19; Lorenz-Schmidt, Die Eingruppierung folgt der Arbeitsorganisation, ZTR 2011, 72) .
• BAG, 22.03.2017 - 4 AZR 532/14

  Eingruppierung - öffentlicher Dienst - Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung …

  Auszug aus BAG, 26.04.2017 - 4 AZR 331/16

  Ob eine Hierarchie flach organisiert ist und die Mitarbeiter jeweils ein breites Spektrum der behördlichen Aufgaben erfüllen müssen, oder ob sie sehr arbeitsteilig organisiert ist, mit der Folge eines engen Zuschnitts der Arbeitsvorgänge und dementsprechend maßgeschneiderter Eingruppierungen, überlassen die Tarifvertragsparteien bewusst der Organisationshoheit des öffentlichen Arbeitgebers (vgl. dazu instr. BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 727/14 - Rn. 33 ff.; vgl. auch 22. März 2017 - 4 AZR 532/14 - Rn. 19; Lorenz-Schmidt, Die Eingruppierung folgt der Arbeitsorganisation, ZTR 2011, 72) .

 
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und …

  Auszug aus BAG, 26.04.2017 - 4 AZR 331/16

  Eine ergänzende Auslegung des Tarifvertrags kommt nicht in Betracht (vgl. zu deren Voraussetzungen BAG 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN) .
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 630/08

  Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/TdL

  Auszug aus BAG, 26.04.2017 - 4 AZR 331/16

  Die als allgemeine Eingruppierungsfeststellungsklage - auch hinsichtlich der Stufenzuordnung (vgl. dazu § 16 Abs. 4 TVöD/Bund) - nach der Maßgabe der Senatsrechtsprechung ohne Weiteres zulässige Klage (zu den Anforderungen vgl. zB BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 630/08 - Rn. 17; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu I 1 der Gründe) ist unbegründet.
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01

  Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg

  Auszug aus BAG, 26.04.2017 - 4 AZR 331/16

  Die als allgemeine Eingruppierungsfeststellungsklage - auch hinsichtlich der Stufenzuordnung (vgl. dazu § 16 Abs. 4 TVöD/Bund) - nach der Maßgabe der Senatsrechtsprechung ohne Weiteres zulässige Klage (zu den Anforderungen vgl. zB BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 630/08 - Rn. 17; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu I 1 der Gründe) ist unbegründet.
• LAG Niedersachsen, 06.04.2016 - 17 Sa 951/15

  Eingruppierung eines Ausbilders der Fachrichtung Betriebstechnik auf dem Bauhof …

  Auszug aus BAG, 26.04.2017 - 4 AZR 331/16

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. April 2016 - 17 Sa 951/15 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Eine in Kenntnis der Rechtsprechung erfolgte unveränderte Übernahme einer Tarifregelung in einen neuen Tarifvertrag kann zwar ein Indiz dafür sein, dass die Tarifvertragsparteien an dem Regelungsgehalt, den die Rechtsprechung der Bestimmung beimisst, festhalten wollen (BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 95/19 - Rn. 34; 26. April 2017 - 4 AZR 331/16 - Rn. 21) .
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20

  Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

  Eine in Kenntnis der Rechtsprechung erfolgte unveränderte Übernahme einer Tarifregelung in einen neuen Tarifvertrag kann zwar ein Indiz dafür sein, dass die Tarifvertragsparteien an dem Regelungsgehalt, den die Rechtsprechung der Bestimmung beimisst, festhalten wollen (BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 95/19 - Rn. 34; 26. April 2017 - 4 AZR 331/16 - Rn. 21) .
• BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 274/20

  Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer …

  Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn in einer Werkstatt mit anderem arbeitsorganisatorischen Zweck im Sinne einer Nebenfunktion auch Auszubildende ausgebildet werden (BAG 26. April 2017 - 4 AZR 331/16 - Rn. 20; ausführlich bereits 25. Mai 1988 - 4 AZR 782/87 -) .

  In den zu entscheidenden Fallkonstellationen wurden in einer solchen Werkstatt in einem durch einen "weißen Strich" am Boden abgegrenzten Bereich Auszubildende unterwiesen (BAG 25. Mai 1988 - 4 AZR 782/87 -) oder die Ausbildung erfolgte grundsätzlich neben den normalen Tätigkeiten in einem Bauhof, wobei lediglich ein gesonderter Raum vorhanden war (BAG 26. April 2017 - 4 AZR 331/16 - Rn. 3) .

  Ein solches Verständnis entspricht dem Sinn der Tarifregelung, die Ausbildungstätigkeiten in einer Ausbildungswerkstatt höher zu vergüten als die entsprechenden Tätigkeiten an anderer Stelle (vgl. dazu BAG 26. April 2017 - 4 AZR 331/16 - Rn. 21) .

 
• LAG Nürnberg, 24.09.2019 - 6 Sa 93/19

  Eingruppierung von MTA/MTLA - schwierige Antikörperbestimmungen - Coombs-Tests

  Das Bundesarbeitsgericht übertrage seine bisherige Rechtsprechung zum BAT auf gleichgelagerte Konstellationen sowohl der neuen Entgeltordnung zum TV-L als auch der neuen Entgeltordnung zum TVöD (vgl. etwa BAG 25.01.2017 - 4 AZR 379/15 und BAG 26.04.2017 - 4 AZR 331/16.
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 22.01.2019 - 5 Ca 848/18

  Zutreffende Eingruppierung

  Das F. überträgt seine bisherige Rechtsprechung zum BAT auf gleichgelagerte Konstellationen sowohl der neuen Entgeltordnung zum TV-L als auch der neuen Entgeltordnung zum TVöD, vgl. aktuell etwa BAG 25.01.2017 - 4 AZR 379/15 und BAG 26.04.2017 - 4 AZR 331/16.
• LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2017 - 6 Sa 272/17

  Eingruppierung, Tischler, Lehrmittelwerkstatt, Tätigkeitsmerkmale, Arbeiten, …

  Die als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Klage (vgl. BAG 26.04.2017 - 4 AZR 331/16 -) ist nicht begründet.