Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,132
BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00 (https://dejure.org/2001,132)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2001 - 4 AZR 332/00 (https://dejure.org/2001,132)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 (https://dejure.org/2001,132)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Dynamische Verweisung - Firmentarifvertrag - Flächentarifvertrag - Verbandstarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Beiderseitige Tarifgebundenheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbindlichkeit eines Firmentarifvertrags nur mit dem Tarifstand zur Zeit des Betriebsübergangs ohne Berücksichtigung späterer Änderungen der in Bezug genommenen Verbandstarifverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dynamische Verweisung in einem Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach unstreitigem Betriebsübergang; Anspruch auf Gehaltserhöhungen des im Firmentarifvertrag in Bezug genommenen gebietsfremden Gehaltstarifvertrages in der jeweiligen Fassung nach Übergang des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anwendung eines auf den Flächentarifvertrag verweisenden Firmentarifvertrags nach Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anwendung eines auf den Flächentarifvertrag verweisenden Firmentarifvertrags nach Betriebsübergang

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Sonderrechte für nicht organisierte Arbeitnehmer // Tariflohn nach Betriebsverkauf

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Tarifvertragsrecht; Anwendung eines auf den Flächentarifvertrag verweisenden Firmentarifvertrags nach Betriebsübergang

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Verbindlichkeit eines Firmentarifvertrags nur mit dem Tarifstand zur Zeit des Betriebsübergangs ohne Berücksichtigung späterer Änderungen der in Bezug genommenen Verbandstarifverträge

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a ; Tarifvertragsgesetz, §§ 3 und 4 ; Zivilprozeßordnung, § 256
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 10
  • NJW 2002, 1446 (Ls.)
  • ZIP 2002, 721
  • NZA 2002 , 513
  • NZA 2002, 513
  • NJ 2002, 275
  • BB 2002, 1201
  • DB 2002, 431
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich

    Die durch die Verweisungsklausel bewirkte Erstreckung der Tarifgebundenheit auf die nichtorganisierten Arbeitnehmer ist zwar gelegentlich auch am Beispiel der Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft illustriert worden (vgl. zB Senat 20. Februar 2002 - 4 AZR 524/00 - 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 23).
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    Soweit der Senat dies zuletzt in der Entscheidung vom 29. August 2001 (- 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 21 f.) anders gesehen hat, wird an dieser Auffassung nicht festgehalten.

    Dementsprechend wird in Teilen der Literatur für den Normalfall der Ablauf der Jahresfrist mit dem Eintritt der Nachwirkung gleichgesetzt (HWK/Willemsen/Müller-Bonanni 3. Aufl. BGB § 613a Rn. 263a; anders noch Senat 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 22).

    Eine Sperrfrist gilt in diesem Fall für das Arbeitsverhältnis nach dem Betriebsübergang nicht (Senat 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 19; 1. August 2001 - 4 AZR 82/00 - BAGE 98, 314, 318; Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 Rn. 258; Soergel/Raab BGB 12. Aufl. § 613a Rn. 135).

    Werden diese Normen nachträglich verändert, wirkt sich diese Veränderung nicht auf den Inhalt der übergegangenen Normen aus (Senat 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 19).

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer

    Durch sie wird auch im Falle eines durch einen Betriebsübergang eintretenden Wegfalls der Tarifgebundenheit der übernommene nichtorganisierte Arbeitnehmer nur so gestellt, als wäre er tarifgebunden (Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10).
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