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   BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 339/91   

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https://dejure.org/1992,222
BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 339/91 (https://dejure.org/1992,222)
BAG, Entscheidung vom 18.03.1992 - 4 AZR 339/91 (https://dejure.org/1992,222)
BAG, Entscheidung vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 (https://dejure.org/1992,222)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts - Zulässigkeit einer Teilkündigung der tariflichen "Bestimmungen für die Arbeitszeit" durch die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) - Anspruch auf Zahlung einer Unterstützung bei Todesfall nach dem ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 4 Abs. 5, § 3 Abs. 3
    Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 700
  • BB 1992, 1213
  • DB 1992, 1297
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Bei einem Verbandsaustritt schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (Senat 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2; 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 14; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 94, 367, 377; 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - zu I 3 der Gründe, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 9 = EzA TVG § 3 Nr. 21).
  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04

    Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung

    Diese Vorschrift ist nach ihrem Sinn und Zweck auf alle Fälle des Wegfalls der Tarifbindung entsprechend anzuwenden (BAG 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 14; Däubler/Bepler TVG § 4 Rn. 879).
  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95

    Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Eine "andere Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Abrede getroffen werden (Senatsurteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG).

    Die Nachwirkung des alten Tarifvertrages wird durch einen neuen Tarifvertrag beendet, wenn dieser konkret auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbar ist (Urteil vom 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - AP, aaO; Urteil des Senats vom 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 -, aaO; Urteil des Senats vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG).

    Die Nachwirkung bezweckt als eine Arbeitnehmerschutzvorschrift, die bisherigen tariflichen Regelungen für eine Übergangszeit dispositiv zu erhalten, und hat damit eine Überbrückungsfunktion, durch die vermieden wird, daß das Arbeitsverhältnis nun inhaltsleer wird und durch dispositive Gesetze sowie einseitige Arbeitgeberanweisungen ausgefüllt wird (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. nur Urteile des Senats vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP Nr. 14 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit).

    Die Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG werde - auch vom Bundesarbeitsgericht (folgt Hinweis auf BAG Urteile vom 18. März 1992, aaO und vom 2. Dezember 1992 - 4 AZR 277/92 - BAGE 72, 48 = AP Nr. 14 zu § 3 TVG) - gerade deshalb bejaht, um einen tariflosen Zustand zu vermeiden.

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