Weitere Entscheidung unten: BAG, 13.11.2002

Rechtsprechung
   BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01   

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https://dejure.org/2002,373
BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 (https://dejure.org/2002,373)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 (https://dejure.org/2002,373)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 (https://dejure.org/2002,373)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsauslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertraglicher Anspruch auf Teilhabe an Tarifgehaltserhöhungen; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Verwendung der Formulierung "angelehnt" an einen Tarifvertrag ; Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Zeitdynamischer ...

     
  • Judicialis

    BGB § 157; ; BGB § 133; ; TVG § 3 Abs. 1; ; Vergütungstarifvertrag Nr. 32 vom 5. Mai 1998 zum BAT/VKA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Gehaltssteigerungen nach dem BAT zu zahlen, wenn "das Gehalt in Anlehnung an den BAT [für Gemeinden], VergGr. IV a frei vereinbart ... wird ... und DM [Betrag] ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 338
  • BB 2003, 1236
  • DB 2003, 1001
  • NZA-RR 2003, 330
 
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Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95

    Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01
    Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweite normative Regelungen - hier auf die benannte Vergütungsgruppe des BAT - in der Regel dynamisch zu verstehen sind, und zwar auch dann, wenn - wie hier - nur ein Teil des Tarifvertrages in Bezug genommen worden ist (28. Mai 1987 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 208 Rn. 12).
  • LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1401/00

    Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung des BAT

    Auszug aus BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2001 - 2/9 Sa 1401/00 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten die Klage in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. April 2000 - 4 Ca 511/98 - in Höhe von 1.997,99 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem 31. August 1998 abgewiesen hat; in diesem Umfang wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
  • BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in …

    Auszug aus BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01
    Bei der Vertragsauslegung kommt es nach den §§ 157, 133 BGB auf den wirklichen Willen der Vertragsparteien an, soweit dieser bei Berücksichtigung des beiderseitigen Gesamtverhaltens in den abgegebenen Willenserklärungen enthalten ist (vgl. zB Senat 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 6 mwN).
  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

    Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweite normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338, 343;… vgl. auch Senat 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 22, BAGE 116, 185).
  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10

    Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Bezugnahme auf ein externes Regelwerk in der Regel als dynamische Verweisung zu verstehen (BAG 13.   November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338; vgl. auch 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 22, BAGE 116, 185) .
  • ArbG Freiburg, 08.07.2004 - 3 Ca 698/03

    Entgeltanspruch: Entstehen einer betrieblichen Übung; Erhöhung der Löhne und …

    In den Urteilen des BAG vom 13.11.2002 -4 AZR 64/02 und 4 AZR 351/01 -, NZA-RR 2003, 329 bzw. 330 ff. und vom 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 -, DB 1997, 2229 ff. hatte sich das BAG dagegen mit Fallgestaltungen zu befassen, in denen es nicht um die Frage der betrieblichen Übung ging, sondern um die Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel.

    In seiner Entscheidung vom 13.11.2002, -4 AZR 351/01 -, a. a. O. führt das BAG zu der arbeitsvertraglichen Regelung "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden) Vergütungsgruppe IVa frei vereinbart und beträgt 2.911,76 DM monatlich brutto" aus: "Der Arbeitsvertrag ist nach Wortlaut und Regelungszusammenhang im Sinne einer konstitutiven Verweisung auf dynamische Vergütung nach der jeweils vereinbarten Vergütungsgruppe auszulegen.

    Zwar sind die der jeweiligen Vergütungsgruppe zuzuordnenden Zahlen aus den Vergütungstabellen ablesbar, diese stehen jedoch nicht jedem Arbeitnehmer zur Verfügung (vgl. BAG Urt. v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01-, a. a. O.).

    (b) Die Begleitumstände -insbesondere das tatsächliche Verhalten der Parteien kann hier ein Indiz sein (vgl. BAG Urt. v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 -, a. a. O.) sprechen vorliegend dafür, dass eine dynamische Verweisung gewollt war.

    In der Entscheidung des BAG vom 13.11.2002 -4 AZR 351/01 -a.a.O., ist ausgeführt, dass die Partner eines Arbeitsvertrags sehr wohl auf der einen Seite eine bestimmte Tarifgruppe ohne Rücksicht auf die tatsächliche Wertigkeit der Tätigkeit vereinbaren können, auf der anderen Seite die Bezahlung aber zeitdynamisch nach dieser Gruppe erfolgen soll.

    Mit BAG, Urt. v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 -, a. a. O. ist zwar davon auszugehen, dass der Ausspruch einer Änderungskündigung den Schluss zulässt, dass sich der Arbeitgeber selbst zur Weitergabe einer Tariflohnerhöhung verpflichtet fühlt.

    In seinem Urteil vom 03.11.2002, -4 AZR 351/01 -, a. a. O. geht das BAG daher davon aus, dass eine Anlehnung an einen Tarifvertrag dahin zu verstehen ist, dass der nicht tarifgebundene Arbeitgeber auf ein intern praktiziertes Vergütungssystem rekurriert, und dass eine solche Verweisung in der Regel dynamisch zu verstehen ist.

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Rechtsprechung
   BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 64/02   

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https://dejure.org/2002,1979
BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 64/02 (https://dejure.org/2002,1979)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2002 - 4 AZR 64/02 (https://dejure.org/2002,1979)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2002 - 4 AZR 64/02 (https://dejure.org/2002,1979)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsauslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütungsgruppenzulage; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Verwendung der Formulierung "angelehnt" an einen Tarifvertrag ; Anwendbarkeit von Vergütungsordnungen; Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Betriebliche Übung

     
  • Judicialis

    BGB § 157; ; BGB § ... 133; ; Anlage 1 a zum BAT/VKA/ Vergütungsgruppen für die Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst, Tarifvertrag vom 19. Juli 1970 in der Fassung vom 24. April 1991 VergGr. IV b Fallgr. 16 iVm. Fußnote 1

  • rechtsportal.de

    Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, eine Vergütungsgruppenzulage nach dem BAT zu zahlen, wenn "das Gehalt in Anlehnung an den BAT [für Gemeinden] VergGr. IV b frei vereinbart ... wird ... und ... DM ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 346
  • BB 2003, 1072
  • DB 2003, 1002
  • NZA-RR 2003, 329
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01

    Vertragsauslegung

    Auszug aus BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 64/02
    Der Senat hat im Urteil vom 13. November 2002 (- 4 AZR 351/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen begründet, daß eine solche Anlehnung an den BAT dahin zu verstehen ist, daß der Arbeitgeber auf ein intern von ihm praktiziertes Gehaltssystem rekurriert, sich - hier - an die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA anlehnt und auf dieser Basis zur Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe kommt.
  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

    Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

    Auszug aus BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 64/02
    a) Dem entspricht es, daß der Senat wiederholt betont hat, daß bei übertariflicher Vereinbarung einer Vergütungsgruppe ein Bewährungsaufstieg aus dieser Vergütungsgruppe in eine höhere Vergütungsgruppe grundsätzlich nicht in Betracht kommt, es sei denn, es sei eine übertarifliche Teilnahme am Aufstieg vereinbart (vgl. 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).
  • LAG Hessen, 02.10.2001 - 9 Sa 2073/00

    Anspruch eines Sozialarbeiters in einer privaten Suchtklinik auf eine …

    Auszug aus BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 64/02
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2001 - 2/9 Sa 2073/00 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Die Formulierung "Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung" in Verbindung mit der Benennung einer bestimmten Vergütungsgruppe/Stufe kann mangels einer entgegenstehenden Bestimmung eine Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe darstellen (vgl. BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 a der Gründe; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338, 343, zu III 1 b bb der Gründe mwN; 13. November 2002 - 4 AZR 64/02 - BAGE 103, 346, 350, zu 2 der Gründe).
  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 586/10

    Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - …

    Sie stellte insoweit einen Ersatz für eine nicht vorhandene Zwischengruppe zwischen den Vergütungsgruppen dar (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 64/02 - BAGE 103, 346, 351) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 Sa 181/07

    Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

    Vielmehr haben die Parteien im Arbeitsvertrag vereinbart, dass sich die Arbeitsvergütung der Klägerin während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses nach Vergütungsgruppe KR IV berechnen soll (vgl. auch BAG, Urteile v. 13.11.2002; - 4 AZR 351/01 und 4 AZR 64/02; AP Nr. 23 und 24 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

    Eine solche, dynamische Verweisung beinhaltet regelmäßig auch die Vereinbarung, dass dem Arbeitnehmer - bezogen auf die vereinbarte Vergütungsgruppe - neben den Tariflohnerhöhungen auch die tariflichen Stufensteigerungen zugute kommen sollen (BAG, Urteile vom 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 u. 4 AZR 64/02 - AP Nr. 23 u. Nr. 24 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

     
  • LAG Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 21 Sa 19/04

    Auslegung eines Formular-Arbeitsvertrages - Vergütungsvereinbarung in Anlehnung …

    Eine an den vom Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 16.01.2002 - 5 AZR 715/03 (NZA 2002, 632), vom 13.03.2002 - 5 AZR 755/00 (NZA 2002, 1232), vom 13.11.2002 - 4 AZR 64/02 und 4 AZR 351/01 (NZA-RR 2003, 329 beziehungsweise 330 ff.) und vom 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 (DB 1997, 2229 ff .) entwickelten Grundsätzen orientierte Auslegung des § 5 AV ergebe, dass es sich bei der Bezugnahme auf die Regelungen des BAT um eine zeitdynamische Verweisung, also um eine Verweisung auf die jeweils nach BAT geltende Vergütungshöhe handele.
  • ArbG Freiburg, 08.07.2004 - 3 Ca 698/03

    Entgeltanspruch: Entstehen einer betrieblichen Übung; Erhöhung der Löhne und …

    In den Urteilen des BAG vom 13.11.2002 -4 AZR 64/02 und 4 AZR 351/01 -, NZA-RR 2003, 329 bzw. 330 ff. und vom 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 -, DB 1997, 2229 ff. hatte sich das BAG dagegen mit Fallgestaltungen zu befassen, in denen es nicht um die Frage der betrieblichen Übung ging, sondern um die Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel.

    Insoweit wird auch auf das Urteil des BAG vom 13.11.2002 -4 AZR 64/02 -, NZA-RR 2003, 329 hingewiesen, in dem ausgeführt ist, dass die Formulierung "das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT VergGr.

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Die Formulierung "Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung" in Verbindung mit der Benennung einer bestimmten Vergütungsgruppe/Stufe kann mangels einer entgegenstehenden Bestimmung eine Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe darstellen (vgl. BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 a der Gründe; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338, 343, zu III 1 b bb der Gründe mwN; 13. November 2002 - 4 AZR 64/02 - BAGE 103, 346, 350, zu 2 der Gründe).
  • LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2041/06

    Einmalzahlung öffentlicher Dienst

    Mit einer solchen "Anlehnung" an eine vertraglich benannte Vergütungsgruppe ist vereinbart, dass der Angestellte durch die Anlehnung an die Vergütungsgruppe einen Anspruch auf das Gehalt nach der ausgewiesenen frei vereinbarten Vergütungsgruppe einschließlich etwaiger Tariflohnerhöhungen hat (BAG 13.11.2002 AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23).
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 145/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Die Formulierung "Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung" in Verbindung mit der Benennung einer bestimmten Vergütungsgruppe/Stufe kann mangels einer entgegenstehenden Bestimmung eine Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe darstellen (vgl. BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 a der Gründe; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338, 343, zu III 1 b bb der Gründe mwN; 13. November 2002 - 4 AZR 64/02 - BAGE 103, 346, 350, zu 2 der Gründe).
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Die Formulierung "Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung" in Verbindung mit der Benennung einer bestimmten Vergütungsgruppe/Stufe kann mangels einer entgegenstehenden Bestimmung eine Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe darstellen (vgl. BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 a der Gründe; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338, 343, zu III 1 b bb der Gründe mwN; 13. November 2002 - 4 AZR 64/02 - BAGE 103, 346, 350, zu 2 der Gründe).
  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Die Formulierung "Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung" in Verbindung mit der Benennung einer bestimmten Vergütungsgruppe/Stufe kann mangels einer entgegenstehenden Bestimmung eine Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe darstellen (vgl. BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 a der Gründe; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338, 343, zu III 1 b bb der Gründe mwN; 13. November 2002 - 4 AZR 64/02 - BAGE 103, 346, 350, zu 2 der Gründe).
  • LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2042/06

    Anspruch auf Einmalzahlung bei dynamischer Bezugnahme auf Tarifwerk des …

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08

    Verwirkung des Rechts auf korrigierende Rückgruppierung eines Angestellten nach …

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 280/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 141/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 10 Sa 317/06

    Vertragsauslegung: Vereinbarung einer Vergütungsgruppe

  • BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 388/01

    Vertraglicher Anspruch auf Teilhabe an Tarifgehaltserhöhungen - Auslegung eines …

  • BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 387/01

    Vertraglicher Anspruch auf Teilhabe an Tarifgehaltserhöhungen - Auslegung eines …

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