Rechtsprechung
   BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06   

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https://dejure.org/2007,11340
BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06 (https://dejure.org/2007,11340)
BAG, Entscheidung vom 09.05.2007 - 4 AZR 351/06 (https://dejure.org/2007,11340)
BAG, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 (https://dejure.org/2007,11340)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt

  • openjur.de

    Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt

  • Judicialis

    Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Korrektur einer fehlerhaften Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sozialamt mangels der Voraussetzungen für das einschlägige Heraushebungsmerkmal "besonders verantwortungsvolle Tätigkeit"; Verweigerung des Bewährungsaufstiegs; Prüfung der Erfüllung der Anforderungen der Ausgangsfallgruppe und der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen durch den Angestellten bei Aufbaufallgruppen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche

    Eine solche ist ausreichend, soweit - wie hier - die Tätigkeit der Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht (BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 22) .

    Die revisionsrechtliche Überprüfung des Berufungsurteils ist dabei grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht von dem zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (st. Rspr., vgl. nur BAG 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - Rn. 20, mwN; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 25) .

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist unter "Verantwortung" iSd. zur Beurteilung stehenden Tarifmerkmals zunächst die Verpflichtung der Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihr übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (grdl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 ; vgl. auch 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 26) .

    Soweit es um Entscheidungen über Leistungen an Dritte geht, kann die besondere Verantwortung darin liegen, dass sie auf die betroffenen Antragsteller Auswirkungen von erheblicher Tragweite haben (BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 29; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f bb (3) der Gründe) .

    Zwar war in der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen, das Vorliegen einer besonderen Verantwortung ablehnenden Entscheidung des Senats vom 9. Mai 2007 (- 4 AZR 351/06 -) die Anordnungsbefugnis auf 1.500,00 Euro beschränkt.

    Die ablehnende Senatsbegründung hatte sich aber nicht auf diese quantitative Begrenzung gestützt, sondern auf die - im Entscheidungsfall nicht hinreichende - "konkrete Tragweite der Entscheidungen für die betroffenen Antragsteller" (BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 29) .

    Liegen in einer solchen Form den jeweils in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmalen der Ausgangsfallgruppe und der Aufbaufallgruppe zumindest hinsichtlich der Ausgangsfallgruppe eine iwS "unstreitige" Bewertung einer vergleichbaren Tätigkeit zugrunde, kann der - behauptete - Unterschied an die jeweils zu tragende Verantwortung, der "gewichtig, beträchtlich" sein muss (BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 26 mwN) , anhand der genannten Maßstäbe (vgl. oben I 3 c bb [1]) bewertet werden.

    Die Klägerin kann jedoch in Anknüpfung an den Vortrag der Beklagten auf die Sachbearbeiter "Wirtschaftliche Hilfe für ältere Bürger und Schwerbehinderte" (vgl. hierzu BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 40/00 -) und die der "Eingliederungshilfe für behinderte Menschen" als Beispiele für die allgemeine Sachbearbeitung in dem Bereich "Wirtschaftliche Sozialhilfe" verweisen (vgl. hierzu BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 -) .

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

    Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

    Selbst ein rechtzeitiges Vorbringen in der Tatsacheninstanz, die Partei hätte, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Auskunft gekannt hätte, die für sie günstigere Alternative gewählt, wäre als zu pauschale Tatsachenbehauptung anzusehen (vgl. BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 30: "in jeder Hinsicht unsubstantiiert").
  • BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen

    Eine solche ist ausreichend, soweit - wie hier - die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht (zB BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 23 mwN) .
  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    Auf der Basis dieser Feststellung begegnet die vom Landesarbeitsgericht angenommene Überleitung der Klägerin in die Entgeltgruppe 9a der Kr-Anwendungstabelle bei summarischer Prüfung (vgl. hierzu BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 15, BAGE 154, 83; 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 21; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 23) keinen revisionsrechtlichen Bedenken.
  • BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Das Landesarbeitsgericht durfte sich deshalb auf eine pauschale, summarische Prüfung beschränken (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 21; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 23) .
  • BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 470/07

    Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin

    a) Bei dem Heraushebungsmerkmal der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Senat 24. Februar 1999 - 4 AZR 8/98 - ZTR 1999, 319; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 -Rn. 25).

    Die revisionsrechtliche Überprüfung ist dabei grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht von dem zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (zB Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - aaO).

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

    Eingruppierung eines Schleusenaufsehers

    Voraussetzung hierzu ist aber die Mitteilung über die Eingruppierung in die für den Bewährungs- bzw. Zeitaufstieg maßgebende Vergütungs- und Fallgruppe (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - zu I 3 a bb [2] der Gründe, BAGE 94, 287; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu II 3 der Gründe, AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 12; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 18).
  • BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 521/11

    Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung

    Eine solche Wertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den "Normaltätigkeiten", und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus (zu diesem Erfordernis bei einer korrigierenden Rückgruppierung s. bereits BAG 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 26, BAGE 117, 92; 15. Februar 2006 - 4 AZR 635/04 - Rn. 30; vgl. auch 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 20) .
  • LAG Köln, 05.11.2009 - 13 Sa 839/09

    Höhergruppierung einer Archivarin mit den Hauptarbeitsvorgängen "Archiv" und

    Die als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Klage (vgl. etwa BAG 09.05.2007 - 4 AZR 351/06) ist im erkannten Umfang begründet.

    Dabei ist eine pauschale Prüfung ausreichend, soweit die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst bestimmte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. etwa BAG 09.05.2007 - 4 AZR 351/06 - m.w.N.).

  • ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 732/14

    Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin

    Gefordert ist ein wertender Vergleich mit dem unausgesprochen in dem letztgenannten Tätigkeitsmerkmal vorausgesetzten Maß der Verantwortung (BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - juris; 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - ZTR 2009, 143).
  • LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe

  • ArbG Düsseldorf, 26.02.2010 - 10 Ca 8032/09

    Eingruppierung, Vergabestelle

  • LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 199/16

    Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei

  • LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1148/16

    Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei

  • LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1891/15

    Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei

  • LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Grundsatzangelegenheiten des

  • ArbG Stuttgart, 02.04.2014 - 11 Ca 6274/13

    Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin - Tätigkeitsbeispiele einer

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