Rechtsprechung
   BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,29968
BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13 (https://dejure.org/2015,29968)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2015 - 4 AZR 355/13 (https://dejure.org/2015,29968)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 (https://dejure.org/2015,29968)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,29968) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  • IWW

    § 27 SGB VIII, § ... 36 SGB VIII, § 42 SGB VIII, § 50 SGB VIII, § 33 SGB VIII, § 37 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, § 8a SGB VIII, § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII, § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, § 37 Abs. 2a Satz 1 und Satz 2 SGB VIII, § 1666 BGB, § 162 Abs. 2 FamFG, § 1632 Abs. 4 BGB, § 37 SGB VIII, § 37 Abs. 3 SGB VIII, § 36 Abs. 2 SGB VIII, § 27 ff. SGB VIII, § 1 Abs. 2 TVG, §§ 27, 36, 42, 50 SGB VIII, § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VIII, § 8a Abs. 2 SGB VIII, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2868
  • NZA-RR 2015, 644
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 485/13

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und

    a) Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (st. Rspr., vgl. nur BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 15; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 146, 22) .

    Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58) .

    Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (st. Rspr., zB BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22; grundlegend 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN) .

    bb) Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bildet regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen füllt diesen Rechtsbegriff aus (st. Rspr., BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 18; 21. August 2013 - 4 AZR 968/11 - Rn. 14) .

    Sie hat den Charakter eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 36) .

    In ihrem Satz 1 bestimmt sie, dass konkret bezeichnete Tätigkeiten - solche nach §§ 27, 36, 42 und 50 SGB VIII -, die im Rahmen einer bestimmten behördlichen Organisationsstruktur, nämlich dem Allgemeinen Sozialen Dienst, vorgenommen werden, die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-V/VKA erfüllen (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - aaO) .

    Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien begründet nicht die Zuordnung zu einer behördlichen Organisationseinheit das Richtbeispiel, sondern die konkrete, in Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 ausdrücklich genannte Tätigkeit (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 38) .

    Ist dies der Fall, ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen (st. Rspr., zB BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 43 mwN) .

  • BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen

    Die als Eingruppierungsfeststellungsklage ohne Weiteres zulässige (vgl. dazu BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9) Klage ist unbegründet.

    Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (st. Rspr., zuletzt bspw. BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 15 mwN) .

    Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17) .

    Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Lauf der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16 mwN; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22) .

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 964/13

    Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten

    Bezugspunkt der Eingruppierung nach dem BAT-O ist aber nach § 22 Abs. 2 BAT-O der Arbeitsvorgang als maßgebende Einheit für die Zuordnung zu einem Tätigkeitsmerkmal (BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 773/12 - Rn. 19 mwN; sh. zum Arbeitsvorgang und dessen Bestimmung etwa 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 15 ff. mwN) .

    Die auszuübende Tätigkeit der Klägerin erfüllt bei keinem denkbaren Zuschnitt der Arbeitsvorgänge (dazu etwa BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 15 ff. mwN) die Anforderungen an die Tätigkeitsmerkmale der VergGr. IIa Fallgr. 1a oder Ib Fallgr. 1a BAT-O. Auch kommt eine Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht nicht in Betracht, um der Klägerin die Möglichkeit zu einem weiteren Sachvortrag zu eröffnen, da die Klage von Anfang an unschlüssig war.

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

    Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

    Das Feststellungsinteresse besteht auch bezogen auf die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen (vgl. zB BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9 mwN) .
  • BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 453/15

    Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen

    Ob Protokollerklärungen oder -notizen in Tarifverträgen Regelungscharakter haben, hängt neben der Wahrung der gebotenen Form (§ 1 Abs. 2 TVG) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normensetzung hinreichend zum Ausdruck kommt (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 33 mwN) .
  • BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Das Feststellungsinteresse besteht auch bezogen auf die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 15 f. mwN; vgl. für die Eingruppierungsfeststellungsklage 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9 mwN) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2016 - 5 Sa 226/15

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter

    Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (z. B. BAG, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 35, juris; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644).

    Es ist möglich, dass die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit nur einen einzigen Arbeitsvorgang bildet (BAG, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 36, juris; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644; BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 18, juris = NZA-RR 2015, 479).

  • ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
    Dies gilt auch dann, wenn die dort enthaltenen einzelnen Arbeitsschritte unterschiedliche Schwierigkeitsgrade aufweisen, die für sich genommen unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen zugeordnet werden könnten (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, AP Nr. 4 zu § 56 TVöD).

    Das Bundesarbeitsgericht führt insoweit in seiner Entscheidung vom 13.05.2015, Aktenzeichen: 4 AZR 355/13, a.a.O., der sich die erkennende Kammer ausdrücklich anschließt, weiterhin aus, dass das Kindeswohl die generelle Leitlinie für die Begleitung der Pflegeverhältnisse ist und die Kontrollaufgabe der Behörde gemäß § 37 Abs. 3 S. 1 SGB VIII ausdrücklich übertragen ist.

    Wichtiges Kriterium für die zu treffenden Entscheidungen und Maßstab der Ausübung der Aufsicht und Kontrolle ist die gesetzliche Zuweisung zur Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8 a SGB VIII. Die Wahrnehmung des Schutzauftrages ist untrennbar mit der generellen Leitlinie des Kindeswohls für die Begleitung der Pflegeverhältnisse verbunden (vgl. dazu im Einzelnen weiter: BAG, Urteil v. 13.05.2015, AZ: 4 AZR 355/13, a.a.O.).

    Durch diese Protokollerklärung haben die Tarifvertragsparteien eine normative Regelung getroffen (vgl. dazu BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

    Die in Satz 1 genannten Tätigkeitsbeispiele und die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten sollen nicht dadurch der tariflich gewollten Bewertung entzogen werden können, dass sie vom Arbeitgeber außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes organisiert werden (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

    Ansonsten wäre es z. B. bei einer Tätigkeit im Pflegekinderdienst grundsätzlich nicht möglich, die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der 1. Alternative der Entgeltgruppe EG S 14 TVöD-VKA zu erfüllen (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

    Dieses Kriterium ist schon kraft Gesetzes bei der beratenden Begleitung und Kontrolle der Vollzeitpflege, also allen Maßnahmen, die von der Klägerin veranlasst werden, zu beachten (vgl. dazu BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

    Solche Maßnahmen sind bei der Wahrung des Kindeswohls nach dem Schutzauftrag gemäß § 8 a SGB VIII immer in die Entscheidungen einzubeziehen (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 371/13

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Angestellte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16) .

    Dies gilt auch dann, wenn die dort enthaltenen einzelnen Arbeitsschritte unterschiedliche Schwierigkeitsgrade aufweisen, die - für sich genommen - unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen zugeordnet werden könnten (vgl. dazu BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 19) .

  • BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

    Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

    In der Protokollnotiz kommt der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien zum Ausdruck (vgl. dazu BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 33 mwN) .
  • BAG, 18.11.2015 - 4 AZR 605/13

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 862/16

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge

  • LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17

    Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 502/14

    Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

    Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  • BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

    Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 227/15

    Korrigierende Rückstufung einer Personalserviceberaterin für Arbeitgeber im

  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20

    Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 53/17

    Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach BAT-O - Selbstständige

  • LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16

    Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2017 - 5 Sa 167/16

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in einer Nachschubeinheit der Bundeswehr

  • LAG Hamm, 29.08.2018 - 6 Sa 297/18

    Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung in einer

  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

    Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 64/17

    Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 503/14

    Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - 5 Sa 118/19

    Eingruppierung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiterin in einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 6 Sa 409/16

    Eingruppierung einer Diplom-Psychologin

  • LAG Baden-Württemberg, 10.04.2018 - 19 Sa 57/17

    Eingruppierung nach TVöD und TV EntgO Bund - Entgeltgruppe 13 - Entscheiderin in

  • LAG Hamm, 05.03.2020 - 17 Sa 1504/19
  • BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 510/18

    Beförderung zum Purser - Stufenzuordnung bei Umgruppierung - maßgebendes

  • LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Grundsatzangelegenheiten des

  • ArbG Rostock, 26.07.2018 - 1 Ca 458/18

    Eingruppierung einer Erzieherin in der Heimerziehung - besonders schwierige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 417/18

    Eingruppierung Buchbinderin mit Meisterausbildung

  • LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1693/19
  • LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1812/19

    Eingruppierung einer Praxisanleiterin in der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 der

  • LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1692/19
  • ArbG Berlin, 05.06.2019 - 60 Ca 13023/18
  • ArbG Herne, 24.01.2019 - 4 Ca 1767/18

    Eingruppierung eines Erziehers in einer Klinik

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht