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   BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,241
BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 (https://dejure.org/2000,241)
BAG, Entscheidung vom 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 (https://dejure.org/2000,241)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 (https://dejure.org/2000,241)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verbandsaustritt und stufenweise Angleichung von Löhnen und Urlaubsgeld (Tarifverträge Metall Sachsen-Anhalt/ Metall Niedersachsen)

  • nomos.de PDF, S. 59 (Leitsatz)

    §§ 3, 4 Abs. 5 TVG; § 3 LohnTV für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt v. 17.5.1993; § 19 Abs. 4 LohnTV v. 6.3./18.12.1991
    Tariflohn/Stufenangleichung Ost-West/Metallindustrie Sachsen-Anhalt/Austritt aus Arbeitgeberverband/Nachwirkung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verbandsaustritt und stufenweise Angleichung von Löhnen und Urlaubsgeld (Tarifverträge Metall Sachsen-Anhalt/Metall Niedersachsen)

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 367
  • NZA 2001, 453
  • NJ 2001, 390 (Ls.)
  • BB 2000, 1142
  • BB 2001, 476
  • DB 2000, 1081
  • DB 2001, 654
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Eine Begrenzung der Nachbindung auf die erste Kündigungsmöglichkeit nach dem Verbandsaustritt oder auf die Dauer eines Jahres unter Heranziehung des Rechtsgedankens von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB liefe dem Schutzzweck der Vorschrift zuwider, die gerade dazu dient, die Tarifgebundenheit bis zum Ende des Tarifvertrags aufrechtzuerhalten (Brunssen Der Arbeitgeberverbandswechsel 2000 S. 86; Bieback DB 1989, 477, 478; Buchner Tarifvertragsgesetz und Koalitionsfreiheit 1964 S. 86 ff.; ders. RdA 1997, 259, 260; Däubler NZA 1996, 225, 226; Däubler/Lorenz TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 113; Gerhards BB 1995, 1290, 1291; Henssler ZfA 1994, 487, 514; Schaub BB 1994, 2005, 2006; Hoß/Liebscher DB 1995, 2525, 2526; HWK/Henssler 3. Aufl. § 3 TVG Rn. 44; Kempen/Zachert/Kempen TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 59; Stein Tarifvertragsrecht Rn. 173; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 89 mwN; Zachert Anm. AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 8).

    Bei einem Verbandsaustritt schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (Senat 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2; 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 14; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 94, 367, 377; 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - zu I 3 der Gründe, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 9 = EzA TVG § 3 Nr. 21).

  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

    Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach

    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Mai 2000 (- 4 AZR 363/99 - DB 2001, 654, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt.

    Auch im Rahmen der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG haben die Tarifvertragsnormen keine zwingende Wirkung mehr; eine Änderung der bisherigen Tarifnorm auch durch einzelvertragliche Abrede ist möglich, bis zu einer solchen Änderung wird der bisherige materielle Inhalt der Arbeitsbedingungen erhalten, soweit diese tarifvertraglich gegolten haben (BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - DB 2001, 654, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Aber auch für den Fall einer Verweisung auf eine dynamische tarifliche Bestimmung hat der Senat entschieden, daß die Nachwirkungen gem. § 4 Abs. 5 TVG statisch sind und weder Änderungen des Verweisungstarifvertrages noch des Bezugstarifvertrages erfassen, die im Nachwirkungszeitraum eintreten; dies gilt auch dann, wenn die nachwirkende Tarifnorm auf eine fremde Tarifnorm verweist, die während der Zeit der Nachwirkung inhaltlich geändert wird (vgl. Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - DB 2001, 654, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00

    Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und

    Sie erfaßt auch die unveränderten Tarifregelungen (s. jetzt BAG 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - s. zuvor schon BAG 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 14; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 360; vgl. weiter Wiedemann/Oetker TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 70 ff.; Hanau/Kania DB 1995, 1229, 1232).

    Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG schließt sich bei einem Verbandsaustritt an das Ende der verlängerten Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (BAG 17. Mai 2000 aaO; 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - aaO; 1. August 2001 - 4 AZR 82/00 - NZA 2002, 41).

    Das kann durch eine einzelvertragliche Abmachung erfolgen (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 24; 17. Mai 2000 aaO).

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