Rechtsprechung
   BAG, 26.07.1972 - 4 AZR 365/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,651
BAG, 26.07.1972 - 4 AZR 365/71 (https://dejure.org/1972,651)
BAG, Entscheidung vom 26.07.1972 - 4 AZR 365/71 (https://dejure.org/1972,651)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 (https://dejure.org/1972,651)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrkostenersatz - Verpflegungszuschuß - Zusätzliche Gewährung - Nebenabrede - Konstitutive Schriftform - Anträge auf außertarifliche Leistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1972, 2263
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

    Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

    Demgemäß hat der Senat § 4 Abs. 2 BAT beispielsweise für anwendbar gehalten bei Vereinbarungen über Fahrtkostenersatz und Verpflegungszuschüsse (vgl. die Urteile des Senats BAG 29, 182, 184 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT und vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 - AP Nr. 1 zu § 4 MTB II), Trennungsentschädigung (BAG 35, 7, 12 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost), die Fliegerzulage (BAG 29, 182, 184 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT), Zuschußregelungen zu Beiträgen des Angestellten zu Kranken- und Unterstützungsvereinen (Urteil vom 7. Dezember 1977 - 4 AZR 383/76 - AP Nr. 5 zu § 4 BAT) und die Gewährung von Essenszuschüssen (BAG 37, 228, 233 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT).
  • BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 459/96

    Ausschlußfrist - Treu und Glauben

    Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes ist es Sache des Arbeitnehmers, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, in welchen Formen und Fristen er seine Ansprüche geltend zu machen hat (BAG Urteil vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 - AP Nr. 1 zu § 4 MTB II; BAGE 52, 33 = AP Nr. 12 zu § 4 BAT).
  • BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83

    Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung

    Demgemäß hat der Vierte Senat § 4 Abs. 2 BAT z.B. für anwendbar gehalten bei Vereinbarungen über Fahrtkosten, Verpflegungszuschüssen, Trennungsentschädigung, Fliegerzulage und bei der Gewährung von Essenszuschüssen (BAGE 29, 29 182, 184 [BAG 17.02.1977 - 2 AZR 687/75]= AP Nr. 4 zu § 4 BAT; Urteil vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 - AP Nr. 1 zu § 4 MTB II; BAGE 35, 7, 12 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV-Arb Bundespost; BAGE 37, 228, 233, aaO).
  • BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 752/97

    Berufung auf eine Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung bei Veranlassung

    Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes ist es Sache des Arbeitnehmers, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, in welchen Formen und Fristen er seine Ansprüche geltend zu machen hat (BAG Urteil vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 - AP MTB II § 4 Nr. 1; 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - aaO).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 52/04

    Zur Behandlung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen zwischen mehreren Inhabern

    Die Fürsorgepflicht umfasst keine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die sich aus dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) ergebenden Rechte zu belehren, insbesondere nicht über die Folgen einer Versäumung gesetzlicher Fristen (BAG, DB 1972, 2263; BAG, AP Nr. 8 zu § 72 LPVG NW; Bartenbach/Volz, ArbEG, 4. Auflage, § 25, Rdnr. 20; Münchener Kommentar BGB/Müller-Glöge, 4. Auflage, § 611 Rdnr. 1008), und erst recht nicht, wenn es um gegen ihn - dem Arbeitgeber - gerichtete Nachteile von ihm versäumter Fristen geht.
  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85

    Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage

    Nebenabreden sind danach Vereinbarungen der Parteien, die weder die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers noch die Gegenleistung des Arbeitgebers unmittelbar betreffen (BAGE 37, 228, 233 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT ; BAG Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BAGE 29, 182, 184 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT ; BAG Urteil vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 - AP Nr. 1 zu § 4 MTB II; BAGE 35, 7, 12 = AP Nr. 3 zu § 19 TVArb Bundespost).
  • BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 557/84

    Jugendvertreter - Weiterbeschäftigung - Fristberechnung

    Würde eine solche Pflicht bejaht, so würde dies bedeuten, daß die Beklagte als Arbeitgeber gezwungen wäre, ihre Arbeitnehmer zur Wahrnehmung von Rechten anzuhalten (vgl. BAG Urteil vom 26. Juli 1972 - 4 AZR 365/71 - AP Nr. 1 zu § 4 MTB II; BAG Urteil vom 24. Juni 1965 - 2 AZR 310/84 - AP Nr. 8 zu § 242 BGB Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03

    Widerruf einer an eine bestimmte Tätigkeit gebundene Leistungszulage

    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht oder Rechtsirrtum besteht nicht (BAG 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - juris, zu III.2.c)dd); 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 - NZA 1999, 1108, 1109; 19.08.1987 - 5 AZR 222/86 - juris, zu II.2.; 26.07.1972 - 4 AZR 365/71 - juris).
  • LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 115/00

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zur Unterweisung des Arbeitnehmers hinsichtlich

    Eine Unkenntnis ist nach ständiger arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung unbeachtlich (vgl. BAG ZTR 1991, 120; U. v. 26.07.1972 DB 1972, 2263).

    Indes besteht keine allgemeine Belehrungspflicht über mögliche Ansprüche des Arbeitnehmers (vgl. BAG AP 1 zu § 4 MTB II = DB 1972, 2263).

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02

    Patentrecht: Anspruch auf Zahlung eines Miterfinderausgleichs

    Die Fürsorgepflicht umfasst keine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die sich aus dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) ergebenden Rechte zu belehren, insbesondere nicht über die Folgen einer Versäumung gesetzlicher Fristen (BAG, DB 1972, 2263; BAG, AP Nr. 8 zu § 72 LPVG NW; Bartenbach/Volz, ArbEG, 4. Auflage, § 25, Rdnr. 20; Münchener Kommentar BGB/Müller-Glöge, 4. Auflage, § 611 Rdnr. 1008), und erst recht nicht, wenn es um gegen ihn - dem Arbeitgeber - gerichtete Nachteile von ihm versäumter Fristen geht.
  • BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

    Verjährung eines Anspruchs auf höhere Vergütung - Gleichbehandlung von

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85

    Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder

  • BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 216/86

    Nebenabreden: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst, Personalrabatt bei Bezug

  • BAG, 13.12.1972 - 4 AZR 147/72

    Deutsche Bundespost - Interne Verwaltungsanweisungen - Gewährung von

  • LAG Köln, 02.11.1999 - 13 Sa 477/99

    Sozialplan, Eigenkündigung der Arbeitnehmer, Abfindung, Aufklärungspflicht,

  • BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 177/87

    Nebenabreden: Betriebliche Übung und Schriftformerfordernis, Treu und Glauben,

  • BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 154/87

    Anspruch auf Weiterzahlung eines Mankogeldes eines Fahrscheinverwalters

  • LAG Köln, 30.06.1995 - 13 Sa 1391/94

    Eingruppierung: Sachbearbeiterin - Begriff des "Sachbearbeiters"

  • LAG Hamm, 13.11.1997 - 17 Sa 1157/97

    Schadenersatzanspruch wegen entgangener Arbeitslosengeldzahlung; Schuldhafte

  • LAG Berlin, 11.12.1998 - 6 Sa 90/98

    Höhergruppierung eines als pädagogische Unterrichtshilfe an Sonderschule für

  • BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 37/83

    Schadensersatz wegen entgangenem Übergangsgeld bei Kündigung zum Ende des

  • BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 214/81

    Anspruch auf Übergangsgeld

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