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   BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09   

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BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09 (https://dejure.org/2011,642)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2011 - 4 AZR 366/09 (https://dejure.org/2011,642)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 (https://dejure.org/2011,642)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

  • openjur.de

    Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, Art 9 Abs 3 GG
    Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel (sog. Spannenklausel) im Hinblick auf die Überschreitung der Tarifmacht i.R.e. Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit tarifvertraglicher Differenzierungsklausel in Form einer Spannenklausel

  • hensche.de

    Tarifvertrag

  • Betriebs-Berater

    Spannenklausel - unwirksam Differenzierungsklausel

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. "Spannensicherungsklausel")

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Tarifliche "Abstandsklauseln" sind unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertragliche Spannensicherungsklauseln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Qualifizierte tarifliche Differenzierungsklauseln sind unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Qualifizierte tarifliche Differenzierungsklauseln sind unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. "Spannensicherungsklausel")

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht erklärt Spannensicherungsklauseln für unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine tarifliche Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer sog. Spannensicherungsklausel

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Spannenklausel - unwirksam Differenzierungsklausel

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Spannensicherungsklausel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abstandsklauseln für Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen = unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Spannenklauseln sind im Gegensatz zu einfachen Differenzierungsklauseln tarifvertraglich unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3
    Unwirksamkeit tarifvertraglicher Differenzierungsklausel in Form einer Spannenklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 231
  • ZIP 2011, 1888 (Ls.)
  • MDR 2011, 13
  • NZA 2011, 920
  • BB 2011, 2036
  • DB 2011, 1867
  • DB 2011, 20
  • NZG 2011, 460
 
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Wird zitiert von ... (159)

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Da Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG den sozialen Schutz der abhängig Beschäftigten im Wege der kollektivierten Privatautonomie garantiert (vgl. BAG, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 811/96 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 -, juris, Rn. 21; stRspr) und mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG kommt es dem Gesetzgeber zu, strukturelle Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Tarifverhandlungen einen fairen Ausgleich auch tatsächlich ermöglichen (vgl. schon BVerfGE 44, 322 ; 92, 26 ).
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    aa) Ohne eine gesonderte Rechtsgrundlage besteht für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer kein Anspruch auf Anwendung von Tarifnormen auf ihr Arbeitsverhältnis, also auf eine "Gleichbehandlung" mit tarifgebundenen Arbeitnehmern (s. dazu nur BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 54 mwN, BAGE 130, 43; sowie 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 21, BAGE 137, 231 ; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 91, 210 ; 20. Juli 1960 - 4 AZR 199/59 - ) .

    Die unmittelbare und zwingende Wirkung einer Tarifregelung auf Außenseiter ist danach ausgeschlossen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 21, BAGE 137, 231) .

    Soweit eine Tarifnorm sich auf das Arbeitsverhältnis von Außenseitern wie hier der Klägerin auswirkt, beruht dies vorliegend nicht auf der normativen Wirkung des Tarifvertrags, sondern auf der privatautonom gestalteten Arbeitsvertragsbeziehung der Arbeitsvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 21, BAGE 137, 231; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 57, BAGE 130, 43; ebenso Deinert RdA 2014, 129, 131) .

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus den Erwägungen des Senats in der Entscheidung vom 18. März 2009 (- 4 AZR 64/08 - Rn. 60 ff., BAGE 130, 43; s. auch 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 22, BAGE 137, 231; dazu krit. Schubert ZTR 2011, 579, 581; Ulber/Strauß EzA GG Art. 9 Nr. 104; anders wohl Waltermann Arbeitsrecht 17. Aufl. Rn. 546; sowie Kalb jM 2015, 107, 111).

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 229/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

    Ebenso wenig können die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber Vorgaben für den außertariflichen Bereich machen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 38 ff., BAGE 137, 231) , dieser ist nicht "tarifierbar" (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 49) .
  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

    Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher

    Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifverträgen nach § 4 Abs. 1 TVG verdrängt zwar die individuelle Privatautonomie (sh. oben Rn. 25 ff.) , letzterer wird aber im Bereich günstigerer Abreden der Vorrang eingeräumt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 41 mwN, BAGE 137, 231) .

    Das Günstigkeitsprinzip steht damit grundsätzlich nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 57; 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 49 mwN; Däubler TVG/Deinert aaO § 4 Rn. 624 mwN in Fn. 1674; Wiedemann/Wank aaO § 4 Rn. 421 f.; JKOS/Jacobs 2. Aufl. § 7 Rn. 16; vgl. auch Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 557; aA wohl Kempen/Zachert/Schubert/Zachert TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 364; zu etwaigen Einschränkungen im Wege der praktischen Konkordanz nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 96, 168; Däubler TVG/Deinert aaO § 4 Rn. 622; Wiedemann/Wank aaO § 4 Rn. 430) .

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

    Eine einmal jährlich fällig werdende und auf zwei Jahre begrenzte Zahlung in der geltend gemachten Höhe von 200, 00 EUR wird bei einem Arbeitnehmer, der sich bewusst entschieden hat, der IG Metall fernzubleiben, auch keinen einem Zwang gleichkommenden mittelbaren Druck ausüben, von seiner Entscheidung gegen diese Gewerkschaftszugehörigkeit Abstand zu nehmen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO).

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

    Insbesondere wirkt die gewählte Form nicht wie eine qualifizierte Differenzierungsklausel in Form einer Tarifausschlussklausel, Spannen- oder Spannensicherungs- bzw. Abstandsklausel (ccc)), wobei offen bleiben kann, ob Spannenklauseln zwischen Tarifvertragsparteien schuldrechtlich und ohne normative Wirkung vereinbart werden können (offen in BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42).

    Als Gestaltungsmöglichkeit kommen auch schuldrechtliche Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in Betracht (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42; LAG Köln 17. Januar 2008 - 6 Sa 1354/07 - DB 2008, 1979; ErfK/Dieterich, 13. Aufl., GG, Art. 9 Rdnr. 34; Greiner, DB 2009, 398 [402]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [134]; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [508]).

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

    Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, die einzelvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitsvertragsparteien, insbesondere der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer, mit zwingender Wirkung in diese Arbeitsverhältnisse hinein einzuschränken (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39).

    Auf etwaige Beeinträchtigungen der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers infolge naturgemäß begrenzter Leistungsfähigkeit kommt es gerade nicht an; hiernach ist bei der Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Differenzierungen gerade nicht darauf abzustellen, dass die Wirtschaftskraft des Arbeitgebers durch die Leistung an die Gewerkschaftsmitglieder eingeschränkt wird und dies zu rein tatsächlichen Schwierigkeiten führt, darüber hinausgehende oder daneben bestehende Leistungen zu erbringen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 51).

    Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber rechtlich-logisch unmöglich gemacht werden soll, die Arbeitsbedingungen der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer anzugleichen oder ob eine im Wege der Gestaltung von individualvertraglichen Bedingungen nicht auflösbare "Ungleichstellung" zwingend auferlegt werden soll (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 43).

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    102 aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f) , nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79) , und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]) .

    Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47) .Eine einmal jährlich fällig werdende und auf zwei Jahre begrenzte Zahlung in der geltend gemachten Höhe von 200, 00 EUR wird bei einem Arbeitnehmer, der sich bewusst entschieden hat, der IG Metall fernzubleiben, auch keinen einem Zwang gleichkommenden mittelbaren Druck ausüben, von seiner Entscheidung gegen diese Gewerkschaftszugehörigkeit Abstand zu nehmen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) .

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

    Insbesondere wirkt die gewählte Form nicht wie eine qualifizierte Differenzierungsklausel in Form einer Tarifausschlussklausel, Spannen- oder Spannensicherungs- bzw. Abstandsklausel (ccc)), wobei offen bleiben kann, ob Spannenklauseln zwischen Tarifvertragsparteien schuldrechtlich und ohne normative Wirkung vereinbart werden können (offen in BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42) .

    Als Gestaltungsmöglichkeit kommen auch schuldrechtliche Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in Betracht (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42; LAG Köln 17. Januar 2008 - 6 Sa 1354/07 - DB 2008, 1979; ErfK/Dieterich, 13. Aufl., GG, Art. 9 Rdnr. 34; Greiner, DB 2009, 398 [402]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [134]; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [508]) .

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) .

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51) .

    Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, die einzelvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitsvertragsparteien, insbesondere der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer, mit zwingender Wirkung in diese Arbeitsverhältnisse hinein einzuschränken (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39) .

    Auf etwaige Beeinträchtigungen der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers infolge naturgemäß begrenzter Leistungsfähigkeit kommt es gerade nicht an; hiernach ist bei der Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Differenzierungen gerade nicht darauf abzustellen, dass die Wirtschaftskraft des Arbeitgebers durch die Leistung an die Gewerkschaftsmitglieder eingeschränkt wird und dies zu rein tatsächlichen Schwierigkeiten führt, darüber hinausgehende oder daneben bestehende Leistungen zu erbringen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 51) .

    Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber rechtlich-logisch unmöglich gemacht werden soll, die Arbeitsbedingungen der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer anzugleichen oder ob eine im Wege der Gestaltung von individualvertraglichen Bedingungen nicht auflösbare "Ungleichstellung" zwingend auferlegt werden soll (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 43) .

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22 ) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f ), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79 ), und hinreichend transparent sind ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948] ).

    Eine einmal jährlich fällig werdende und auf zwei Jahre begrenzte Zahlung in der geltend gemachten Höhe von 200, 00 EUR wird bei einem Arbeitnehmer, der sich bewusst entschieden hat, der IG Metall fernzubleiben, auch keinen einem Zwang gleichkommenden mittelbaren Druck ausüben, von seiner Entscheidung gegen diese Gewerkschaftszugehörigkeit Abstand zu nehmen ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO ).

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO ) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ) handelt.

    Insbesondere wirkt die gewählte Form nicht wie eine qualifizierte Differenzierungsklausel in Form einer Tarifausschlussklausel, Spannen- oder Spannensicherungs- bzw. Abstandsklausel (ccc)), wobei offen bleiben kann, ob Spannenklauseln zwischen Tarifvertragsparteien schuldrechtlich und ohne normative Wirkung vereinbart werden können ( offen in BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42 ).

    Als Gestaltungsmöglichkeit kommen auch schuldrechtliche Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in Betracht ( BAG 23. März 2011-4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42; LAG Köln 17. Januar 2008 - 6 Sa 1354/07 - DB 2008, 1979; ErfK/Dieterich, 13. Aufl., GG, Art. 9 Rdnr. 34; Greiner, DB 2009, 398 [402]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [134]; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [508] ).

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ).

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51 ).

    Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, die einzelvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitsvertragsparteien, insbesondere der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer, mit zwingender Wirkung in diese Arbeitsverhältnisse hinein einzuschränken ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39 ).

    Auf etwaige Beeinträchtigungen der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers infolge naturgemäß begrenzter Leistungsfähigkeit kommt es gerade nicht an; hiernach ist bei der Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Differenzierungen gerade nicht darauf abzustellen, dass die Wirtschaftskraft des Arbeitgebers durch die Leistung an die Gewerkschaftsmitglieder eingeschränkt wird und dies zu rein tatsächlichen Schwierigkeiten führt, darüber hinausgehende oder daneben bestehende Leistungen zu erbringen ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 51 ).

    Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber rechtlich-logisch unmöglich gemacht werden soll, die Arbeitsbedingungen der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer anzugleichen oder ob eine im Wege der Gestaltung von individualvertraglichen Bedingungen nicht auflösbare "Ungleichstellung" zwingend auferlegt werden soll ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 43 ).

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f) , nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79) , und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]) .

    Eine einmal jährlich fällig werdende und auf zwei Jahre begrenzte Zahlung in der geltend gemachten Höhe von 200, 00 EUR wird bei einem Arbeitnehmer, der sich bewusst entschieden hat, der IG Metall fernzubleiben, auch keinen einem Zwang gleichkommenden mittelbaren Druck ausüben, von seiner Entscheidung gegen diese Gewerkschaftszugehörigkeit Abstand zu nehmen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) .

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

    Insbesondere wirkt die gewählte Form nicht wie eine qualifizierte Differenzierungsklausel in Form einer Tarifausschlussklausel, Spannen- oder Spannensicherungs- bzw. Abstandsklausel (ccc)), wobei offen bleiben kann, ob Spannenklauseln zwischen Tarifvertragsparteien schuldrechtlich und ohne normative Wirkung vereinbart werden können (offen in BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42) .

    Als Gestaltungsmöglichkeit kommen auch schuldrechtliche Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in Betracht (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42; LAG Köln 17. Januar 2008 - 6 Sa 1354/07 - DB 2008, 1979; ErfK/Dieterich, 13. Aul., GG, Art. 9 Rdnr. 34; Greiner, DB 2009, 398 [402]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [134]; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [508]) .

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) .

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51) .

    Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, die einzelvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitsvertragsparteien, insbesondere der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer, mit zwingender Wirkung in diese Arbeitsverhältnisse hinein einzuschränken (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39) .

    Auf etwaige Beeinträchtigungen der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers infolge naturgemäß begrenzter Leistungsfähigkeit kommt es gerade nicht an; hiernach ist bei der Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Differenzierungen gerade nicht darauf abzustellen, dass die Wirtschaftskraft des Arbeitgebers durch die Leistung an die Gewerkschaftsmitglieder eingeschränkt wird und dies zu rein tatsächlichen Schwierigkeiten führt, darüber hinausgehende oder daneben bestehende Leistungen zu erbringen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 51) .

    Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber rechtlich-logisch unmöglich gemacht werden soll, die Arbeitsbedingungen der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer anzugleichen oder ob eine im Wege der Gestaltung von individualvertraglichen Bedingungen nicht auflösbare "Ungleichstellung" zwingend auferlegt werden soll (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 43) .

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

    Eine einmal jährlich fällig werdende und auf zwei Jahre begrenzte Zahlung in der geltend gemachten Höhe von 200, 00 EUR wird bei einem Arbeitnehmer, der sich bewusst entschieden hat, der IG Metall fernzubleiben, auch keinen einem Zwang gleichkommenden mittelbaren Druck ausüben, von seiner Entscheidung gegen diese Gewerkschaftszugehörigkeit Abstand zu nehmen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO).

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

    Insbesondere wirkt die gewählte Form nicht wie eine qualifizierte Differenzierungsklausel in Form einer Tarifausschlussklausel, Spannen- oder Spannensicherungs- bzw. Abstandsklausel (ccc)), wobei offen bleiben kann, ob Spannenklauseln zwischen Tarifvertragsparteien schuldrechtlich und ohne normative Wirkung vereinbart werden können (offen in BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42).

    Als Gestaltungsmöglichkeit kommen auch schuldrechtliche Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in Betracht (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42; LAG Köln 17. Januar 2008 - 6 Sa 1354/07 - DB 2008, 1979; ErfK/Dieterich, 13. Aufl., GG, Art. 9 Rdnr. 34; Greiner, DB 2009, 398 [402]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [134]; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [508]).

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

    Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, die einzelvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitsvertragsparteien, insbesondere der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer, mit zwingender Wirkung in diese Arbeitsverhältnisse hinein einzuschränken (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39) .

    Auf etwaige Beeinträchtigungen der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers infolge naturgemäß begrenzter Leistungsfähigkeit kommt es gerade nicht an; hiernach ist bei der Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Differenzierungen gerade nicht darauf abzustellen, dass die Wirtschaftskraft des Arbeitgebers durch die Leistung an die Gewerkschaftsmitglieder eingeschränkt wird und dies zu rein tatsächlichen Schwierigkeiten führt, darüber hinausgehende oder daneben bestehende Leistungen zu erbringen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 51) .

    Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber rechtlich-logisch unmöglich gemacht werden soll, die Arbeitsbedingungen der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer anzugleichen oder ob eine im Wege der Gestaltung von individualvertraglichen Bedingungen nicht auflösbare "Ungleichstellung" zwingend auferlegt werden soll (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 43) .

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22 ) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f ), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79 ), und hinreichend transparent sind ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948] ).

    Eine einmal jährlich fällig werdende und auf zwei Jahre begrenzte Zahlung in der geltend gemachten Höhe von 200, 00 EUR wird bei einem Arbeitnehmer, der sich bewusst entschieden hat, der IG Metall fernzubleiben, auch keinen einem Zwang gleichkommenden mittelbaren Druck ausüben, von seiner Entscheidung gegen diese Gewerkschaftszugehörigkeit Abstand zu nehmen ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO ).

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO ) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ) handelt.

    Insbesondere wirkt die gewählte Form nicht wie eine qualifizierte Differenzierungsklausel in Form einer Tarifausschlussklausel, Spannen- oder Spannensicherungs- bzw. Abstandsklausel (ccc)), wobei offen bleiben kann, ob Spannenklauseln zwischen Tarifvertragsparteien schuldrechtlich und ohne normative Wirkung vereinbart werden können ( offen in BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42 ).

    Als Gestaltungsmöglichkeit kommen auch schuldrechtliche Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in Betracht ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 42; LAG Köln 17. Januar 2008 - 6 Sa 1354/07 - DB 2008, 1979; ErfK/Dieterich, 13. Aufl., GG, Art. 9 Rdnr. 34; Greiner, DB 2009, 398 [402]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [134]; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [508] ).

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ).

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51 ).

    Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, die einzelvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitsvertragsparteien, insbesondere der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer, mit zwingender Wirkung in diese Arbeitsverhältnisse hinein einzuschränken ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39 ).

    Auf etwaige Beeinträchtigungen der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers infolge naturgemäß begrenzter Leistungsfähigkeit kommt es gerade nicht an; hiernach ist bei der Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Differenzierungen gerade nicht darauf abzustellen, dass die Wirtschaftskraft des Arbeitgebers durch die Leistung an die Gewerkschaftsmitglieder eingeschränkt wird und dies zu rein tatsächlichen Schwierigkeiten führt, darüber hinausgehende oder daneben bestehende Leistungen zu erbringen ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 51 ).

    Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber rechtlich-logisch unmöglich gemacht werden soll, die Arbeitsbedingungen der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer anzugleichen oder ob eine im Wege der Gestaltung von individualvertraglichen Bedingungen nicht auflösbare "Ungleichstellung" zwingend auferlegt werden soll ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 43 ).

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12

    (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12

    (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12

    (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12

    (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19

    Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit

  • BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 830/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG München, 25.07.2013 - 4 Sa 166/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG München, 02.04.2014 - 5 Sa 60/14

    Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG München, 30.04.2014 - 11 Sa 38/14

    Differenzierungsklausel; Stichtagsklausel; Gleichbehandlung

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 78/16

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14

    Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft

  • LAG München, 10.07.2014 - 6 Sa 176/14

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 421/13

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 98/14

    Sozialplan, Interessenausgleich, Koalitionsfreiheit, Bruttoeinkommen,

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 640/13

    Sozialtarifvertrag, Arbeitnehmer, Abfindung, Differenzierungsklausel,

  • LAG München, 26.11.2013 - 6 Sa 587/13

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • LAG München, 25.09.2013 - 5 Sa 148/13

    Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 247/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 1029/13

    Ergänzungstransfertarifvertrag, Sozialtarifvertrag, Gewerkschaft, Abfindung,

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 848/13

    Anspruch auf Differenzvergütung und Differenzabfindung und auf Zahlung aus einem

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 691/13

    Tarifbindung, Ergänzungstarifvertrag

  • LAG München, 30.04.2014 - 11 Sa 41/14

    Differenzierungsklausel; Stichtagsklausel; Gleichbehandlung

  • LAG München, 17.12.2013 - 6 Sa 586/13

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 693/13

    Sozialplan, Interessenausgleich, für Arbeitnehmer, Arbeitsgerichte,

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 231/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 275/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 692/13

    Abfindung, Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung,

  • LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 468/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 521/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 276/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 373/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 530/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • LAG München, 25.09.2013 - 11 Sa 328/13

    Differenzierungs- und Stichtagsklausel

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 230/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 246/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • LAG München, 18.12.2014 - 4 Sa 670/14

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 579/13

    Tarifvertrag, Differenzierungsklausel

  • BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 52/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG München, 20.03.2014 - 4 Sa 875/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • LAG München, 22.10.2013 - 6 Sa 422/13

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • LAG München, 16.01.2014 - 4 Sa 395/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 75/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 232/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  • LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11

    Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer

  • LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19

    Tarifvertrag; Umsetzung durch neuen Arbeitsvertrag

  • BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 412/20

    Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf

  • LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20

    Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf

  • LAG München, 16.10.2013 - 11 Sa 385/13

    Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung

  • LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 82/20

    Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf

  • LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 411/20

    Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf

  • LAG München, 16.10.2013 - 11 Sa 384/13

    Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung

  • LAG München, 25.02.2014 - 7 Sa 258/13

    Differenzierungs- und Stichtagsklausel

  • LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 797/12

    Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende

  • LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 865/12

    Auslegung folgender im Jahre 2011 geschlossenen Bezugnahmeklausel: § 2 Das

  • ArbG Bonn, 04.03.2020 - 2 Ca 2021/19
  • ArbG Bonn, 22.01.2020 - 5 Ca 2023/19
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