Rechtsprechung
   BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 367/00   

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https://dejure.org/2001,7588
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 367/00 (https://dejure.org/2001,7588)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2001 - 4 AZR 367/00 (https://dejure.org/2001,7588)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2001 - 4 AZR 367/00 (https://dejure.org/2001,7588)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

    Zustimmungsverweigerung durch Telefax

    In den Urteilen vom 6. September 1972 (- 4 AZR 422/71 - AP BAT § 4 Nr. 2) und vom 14. März 2001 (- 4 AZR 367/00 - AR-Blattei ES 160.10.3 (1979) Nr. 68), die sich mit dem Verstoß einer mündlichen Erklärung nach § 70 BAT bzw. einer nur beglaubigten Zustimmungserklärung zur Sprungrevision gegen die Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB befassen, hat sich der Vierte Senat mit der Frage einer unmittelbaren oder entsprechenden Anwendung von § 126 BGB auf geschäftsähnliche Handlungen nicht auseinandergesetzt.
  • BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 375/00

    Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des

    In der Leitsache - 4 AZR 367/00 - ist der Schriftsatz vom 12. September 2000 mit dem ihm als Anlage beigefügten Original der Zustimmungserklärung des Klägers vom 1. Juni 2000 erst am 18. September 2000 bei Gericht eingegangen.

    beim Kopieren und Sortieren der Schriftsätze vom 12. September 2000 in den Sachen - 4 AZR 367/00 - bis - 4 AZR 375/00 - hinzugezogen.

    Dieser habe in der Leitsache - 4 AZR 367/00 - - anders als in den Parallelsachen - den Schriftsatz vom 12. September 2000 versehentlich nicht der Expreßsendung an das Bundesarbeitsgericht beigefügt.

  • BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 370/00

    Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners - Erfordernis der Schriftform

    In der Leitsache - 4 AZR 367/00 - ist der Schriftsatz vom 12. September 2000 mit dem ihm als Anlage beigefügten Original der Zustimmungserklärung des Klägers vom 1. Juni 2000 erst am 18. September 2000 bei Gericht eingegangen.

    beim Kopieren und Sortieren der Schriftsätze vom 12. September 2000 in den Sachen - 4 AZR 367/00 - bis - 4 AZR 375/00 - hinzugezogen.

    Dieser habe in der Leitsache - 4 AZR 367/00 - - anders als in den Parallelsachen - den Schriftsatz vom 12. September 2000 versehentlich nicht der Expreßsendung an das Bundesarbeitsgericht beigefügt.

  • BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 373/00

    Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der schriftlichen Zustimmung des

    In der Leitsache - 4 AZR 367/00 - ist der Schriftsatz vom 12. September 2000 mit dem ihm als Anlage beigefügten Original der Zustimmungserklärung des Klägers vom 1. Juni 2000 erst am 18. September 2000 bei Gericht eingegangen.

    beim Kopieren und Sortieren der Schriftsätze vom 12. September 2000 in den Sachen - 4 AZR 367/00 - bis - 4 AZR 375/00 - hinzugezogen.

    Dieser habe in der Leitsache - 4 AZR 367/00 - - anders als in den Parallelsachen - den Schriftsatz vom 12. September 2000 versehentlich nicht der Expreßsendung an das Bundesarbeitsgericht beigefügt.

  • BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 371/00

    Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzlich

    In der Leitsache - 4 AZR 367/00 - ist der Schriftsatz vom 12. September 2000 mit dem ihm als Anlage beigefügten Original der Zustimmungserklärung des Klägers vom 1. Juni 2000 erst am 18. September 2000 bei Gericht eingegangen.

    beim Kopieren und Sortieren der Schriftsätze vom 12. September 2000 in den Sachen - 4 AZR 367/00 - bis - 4 AZR 375/00 - hinzugezogen.

    Dieser habe in der Leitsache - 4 AZR 367/00 - - anders als in den Parallelsachen - den Schriftsatz vom 12. September 2000 versehentlich nicht der Expreßsendung an das Bundesarbeitsgericht beigefügt.

  • BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 372/00

    Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzliches

    In der Leitsache - 4 AZR 367/00 - ist der Schriftsatz vom 12. September 2000 mit dem ihm als Anlage beigefügten Original der Zustimmungserklärung des Klägers vom 1. Juni 2000 erst am 18. September 2000 bei Gericht eingegangen.

    beim Kopieren und Sortieren der Schriftsätze vom 12. September 2000 in den Sachen - 4 AZR 367/00 - bis - 4 AZR 375/00 - hinzugezogen.

    Dieser habe in der Leitsache - 4 AZR 367/00 - - anders als in den Parallelsachen - den Schriftsatz vom 12. September 2000 versehentlich nicht der Expreßsendung an das Bundesarbeitsgericht beigefügt.

  • BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 369/00

    Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer

    In der Leitsache - 4 AZR 367/00 - ist der Schriftsatz vom 12. September 2000 mit dem ihm als Anlage beigefügten Original der Zustimmungserklärung des Klägers vom 1. Juni 2000 erst am 18. September 2000 bei Gericht eingegangen.

    beim Kopieren und Sortieren der Schriftsätze vom 12. September 2000 in den Sachen - 4 AZR 367/00 - bis - 4 AZR 375/00 - hinzugezogen.

    Dieser habe in der Leitsache - 4 AZR 367/00 - - anders als in den Parallelsachen - den Schriftsatz vom 12. September 2000 versehentlich nicht der Expreßsendung an das Bundesarbeitsgericht beigefügt.

  • BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 368/00

    Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer

    In der Leitsache - 4 AZR 367/00 - ist der Schriftsatz vom 12. September 2000 mit dem ihm als Anlage beigefügten Original der Zustimmungserklärung des Klägers vom 1. Juni 2000 erst am 18. September 2000 bei Gericht eingegangen.

    beim Kopieren und Sortieren der Schriftsätze vom 12. September 2000 in den Sachen - 4 AZR 367/00 - bis - 4 AZR 375/00 - hinzugezogen.

    Dieser habe in der Leitsache - 4 AZR 367/00 - - anders als in den Parallelsachen - den Schriftsatz vom 12. September 2000 versehentlich nicht der Expreßsendung an das Bundesarbeitsgericht beigefügt.

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 6/03

    Krankengeldbezug nach BAT - Übergangsregelung

    Das Schriftstück, in dem der Rechtsmittelgegner die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision - dem Revisionskläger gegenüber - erteilt, kann daher - ebenso wie die Revisionsschrift selbst - vom Revisionskläger per Telefax an das Bundesarbeitsgericht übermittelt werden (BAG 14. März 2001 - 4 AZR 367/00 - Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 76 Rn. 17).
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