Rechtsprechung
   BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen Eingruppierung

  • openjur.de

    Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit; Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung

  • Bundesarbeitsgericht

    Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen Eingruppierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 22 BAT, § 23 BAT, Anl 1a VergGr Vb Fallgr 1b BAT
    Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit - Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs (Korrigierende Rückgruppierung nach vorheriger Bestätigung der bisherigen Eingruppierung); Berücksichtigung des Zeit- und Umstandsmoments; Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs [Korrigierende Rückgruppierung nach vorheriger Bestätigung der bisherigen Eingruppierung]; Berücksichtigung des Zeit- und Umstandsmoments; Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückgruppierung nach vorher bestätigter Eingruppierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 2548
  • NZA-RR 2011, 609



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Wird zitiert von ... (31)  

  • LAG Hamm, 07.07.2016 - 8 Sa 306/16  

    Eingruppierung; kommunaler Vollziehungs- oder Vollstreckungsbeamter; gründliche

    Der Arbeitgeber ist danach regelmäßig - wie unter der Geltung des § 70 BAT - nach einmaliger Geltendmachung auf die ihm gesetzlich zustehende Einrede der Verjährung verwiesen (BAG, Urteil vom 20.04.2011 - 4 AZR 368/09 - ZTR 2011, S. 672 ff m. w. N.).
  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17  

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung

    Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23 mwN) .
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16  

    Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 29; 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23 mwN; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 17) .

    Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und das Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - aaO; 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - aaO mwN; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - aaO) .

  • BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11  

    Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über

    Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tatsächlich zusteht (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 33, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 41; 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 10, NZA-RR 2007, 495) .
  • BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09  

    Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand

    Diese Angabe hindert ebenso wenig eine spätere Berufung des Arbeitnehmers auf eine höhere Vergütungsgruppe wie eine des Arbeitgebers auf eine niedrigere Vergütungsgruppe und die Durchführung einer korrigierenden Rückgruppierung (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 46; vgl. auch 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340) .
  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der

    (1) Ein Gläubiger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schuldner darauf aufmerksam zu machen, dass er sich vorbehält, ihn zukünftig gerichtlich zu belangen (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 29, NZA-RR 2011, 609; 14. Februar 2007 -  10 AZR 35/06 - Rn. 22 mwN, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2) .

    Zudem muss ein Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer mit einer für eine Vielzahl von Arbeitnehmern geltenden Begründung Ansprüche gerichtlich geltend machen, damit rechnen, dass andere Arbeitnehmer dies zum Anlass nehmen, ihrerseits gleichartige Ansprüche zu erheben (vgl. hierzu auch BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 29 mwN, NZA-RR 2011, 609; 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - zu III 4 b der Gründe, BAGE 105, 317; 14. Februar 2007 -  10 AZR 35/06 - Rn. 22, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2) .

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10  

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

    (a) Ein Gläubiger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schuldner darauf aufmerksam zu machen, dass er sich vorbehält, ihn zukünftig gerichtlich zu belangen (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 29, NZA-RR 2011, 609; 14. Februar 2007 -  10 AZR 35/06 - Rn. 22 mwN, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2) .

    Zudem muss ein Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer mit einer für eine Vielzahl von Arbeitnehmern geltenden Begründung Ansprüche gerichtlich geltend machen, damit rechnen, dass andere Arbeitnehmer dies zum Anlass nehmen, ihrerseits gleichartige Ansprüche zu erheben (vgl. hierzu auch BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 29 mwN, NZA-RR 2011, 609; 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - zu III 4 b der Gründe, BAGE 105, 317; 14. Februar 2007 -  10 AZR 35/06 - Rn. 22, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 2) .

  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 485/14  

    Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige

    Ist diese - wie vorliegend - im Zuge einer Klageerhebung erfolgt, hat die spätere Klagerücknahme oder Berufungsrücknahme nach Unterliegen in erster Instanz auf die Wirksamkeit der Geltendmachung keine Auswirkungen (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 64) .
  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11  

    Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die

    Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (zu § 37 Abs. 1 TV-L vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 39; zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 56; zu § 70 Satz 2 BAT-KF vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 28, BAGE 131, 215) .

    Die jeweiligen Ansprüche für Folgemonate hängen dann mit der im Geltendmachungsschreiben angesprochenen Eingruppierung unmittelbar zusammen (zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 59) .

  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10  

    Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase

    Dies ist dann der Fall, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (vgl. zum insofern gleichlautenden § 70 Abs. 2 BAT-O: BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 56, ZTR 2011, 672) .
  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16  

    Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16  
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 508/17  

    Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer Revisionsbegründung

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag;

  • ArbG Essen, 04.10.2018 - 1 Ca 1124/18  

    Verfahren zur Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden

  • LAG Thüringen, 22.03.2017 - 6 Sa 291/14  

    Rückkehrrecht aufgrund eines formwidrigen dreiseitigen Beendigungsvertrages;

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15  

    Echter Betriebsführungsvertrag; Betriebsübergang

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13  

    Entgeltgleichheit; Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • LAG Hamm, 13.09.2017 - 6 Sa 1036/17  

    Eingruppierung eines als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • LAG Düsseldorf, 20.09.2012 - 5 Sa 1256/12  

    Tarifliche Arbeitsbedingungen; Fortgeltung nach Betriebsübergang; Verwirkung

  • LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11  

    Eingruppierung eines Bauleiters

  • LAG Köln, 09.01.2014 - 7 Sa 98/13  

    Prozessuale Verwirkung; materiell rechtliche Verwirkung; Zeitmoment;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 10 Sa 543/11  

    Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs

  • LAG Hessen, 16.01.2015 - 3 Sa 1019/13  

    Überleitung der Eingruppierung der Mitarbeiter in die Entgeltgruppe S4 Anlage 33

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - 10 Sa 861/14  

    Begriff der wirtschaftlichen Einheit bei Teilbetriebsübergang - Prozessverwirkung

  • ArbG Hagen, 02.04.2015 - 4 Ca 6/15  

    Überprüfung der tarifgerechten Eingruppierung durch den Arbeitnehmer im Wege der

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - 3 Sa 367/11  

    Kündigung, Wirksamkeit, Erbfall, Gläubigerstellung, Schuldnerstellung,

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