Rechtsprechung
   BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75   

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https://dejure.org/1976,672
BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75 (https://dejure.org/1976,672)
BAG, Entscheidung vom 29.09.1976 - 4 AZR 381/75 (https://dejure.org/1976,672)
BAG, Entscheidung vom 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 (https://dejure.org/1976,672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1977, 40
  • DB 1977, 591
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06

    Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz

    Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, wie er dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (st. Rspr., vgl. schon BAG 14. November 1957 - 2 AZR 481/55 - BAGE 5, 338; Senat 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 2 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 9; 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3).
  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

    Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist

    Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, wie er dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (st. Rspr., vgl. schon BAG 14. November 1957 - 2 AZR 481/55 - BAGE 5, 338; Senat 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 2; 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3).
  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96

    Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

    Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff, der vom Gesetzgeber in anderem Zusammenhang gebraucht wird und bedienen sie sich somit der juristischen Fachsprache, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon auszugehen, daß sie diesen Begriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung gemeint haben, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (BAG Urteil vom 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; Urteil vom 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 - BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; Senatsurteil vom 17. September 1987 - 6 AZR 522/84 - BAGE 56, 129, 135 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Musiker, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 29. August 1991 - 2 AZR 59/91 - AP Nr. 58 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - AP Nr. 218 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu B II 4 der Gründe).
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