Rechtsprechung
BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Heilerziehers - Heilpädagogische Gruppe in einer Behindertenwerkstatt - Einbeziehung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) durch einzelvertragliche Vereinbarung - Heilpädagogische Tätigkeit als Tätigkeit mit besonderen, spezifischen Erziehungsformen zur Förderung und Betreuung behinderter Menschen - Individuelle und umfassende Förderung eines jeden Behinderten nach seiner spezifischen Behinderung und Persönlichkeit als Voraussetzung für eine Höhergruppierung - Grundsätzlich wirtschaftliche Ausrichtung der Werkstatt für Behinderte
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bocholt, 11.10.1991 - 2 Ca 519/91
- LAG Hamm, 03.03.1992 - 7 Sa 1792/91
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92
Papierfundstellen
- NZA 1994, 95 (Ls.)
- BB 1993, 1880
Wird zitiert von ... (51)
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 318/94
Arbeitserzieher im Berufserziehungsdienst
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Senatsrechtsprechung keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 -, - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3, 4 zu § 12 AVR Caritasverband, zu B I bzw. I der Gründe, jeweils m.w.N.).a) Zwar können die AVR Caritasverband nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1993, aaO.; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1993 (- 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband) dargelegt hat, mag zwar in der Trainingsgruppe das pädagogische Element eine größere Bedeutung haben als in der üblichen Werkstattgruppe, in der das Ziel einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeit der Behinderten deutlicher spürbar sein wird.
Dem entspricht die tatsächlich vom Kläger ausgeübte Tätigkeit wie sie sich nach seinem eigenen Vortrag und nach der Dienstanweisung für die Erzieher der Beklagten darstellt (vgl. zum Ganzen auch BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 -, aaO.;… vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, aaO. und vom 14. September 1994 - 4 AZR 785/93 -, n.v. sowie zuletzt vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 250/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 292/94
Eingruppierung: Arbeitserzieher im Berufserziehungsdienst
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Senatsrechtsprechung keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 -, - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3, 4 zu § 12 AVR Caritasverband, zu B I bzw. I der Gründe, jeweils m.w.N.).a) Zwar können die AVR Caritasverband nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1993, a.a.O.; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband dargelegt hat, mag zwar in der Trainingsgruppe das pädagogische Element eine größere Bedeutung haben als in der üblichen Werkstattgruppe, in der das Ziel einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeit der Behinderten deutlicher spürbar sein wird.
Dem entspricht die tatsächlich vom Kläger ausgeübte Tätigkeit wie sie sich nach seinem eigenen Vortrag und nach der Dienstanweisung für die Erzieher der Beklagten darstellt (vgl. zum Ganzen auch BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 -, a.a.O.;… vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, a.a.O. und vom 14. September 1994 - 4 AZR 785/93 -, n.v. sowie zuletzt vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 250/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 291/94
Eingruppierung: Gesellin des Damenschneiderhandwerks im Berufserziehungsdienst
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Senatsrechtsprechung keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 -, - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3, 4 zu § 12 AVR Caritasverband, zu B I bzw. I der Gründe, jeweils m.w.N.).a) Zwar können die AVR Caritasverband nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1993, a.a.O.; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1993 (- 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband) dargelegt hat, mag zwar in der Trainingsgruppe das pädagogische Element eine größere Bedeutung haben als in der üblichen Werkstattgruppe, in der das Ziel einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeit der Behinderten deutlicher spürbar sein wird.
Dem entspricht die tatsächlich von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit wie sie sich nach ihrem eigenen Vortrag und nach der Dienstanweisung für die Erzieher der Beklagten darstellt (vgl. zum Ganzen auch BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 -, a.a.O.;… vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, a.a.O. und vom 14. September 1994 - 4 AZR 785/93 -, n.v. sowie zuletzt vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 250/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95
Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Senatsrechtsprechung keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3 und 4 zu § 12 AVR Caritasverband, zu B I bzw. I der Gründe, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 935/94 -, n.v.). - BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
So hat der Senat in jüngerer Zeit beispielsweise entschieden über Vergütungsansprüche einer Erzieherin/eines Erziehers in einem Psychiatrischen Krankenhaus (Urteil vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 217/91 - ZTR 1992, 200), in einer Wohngruppe für geistig behinderte Frauen (Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband), im Arbeitstrainingsbereich in einer Behindertenwerkstatt (Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband), in einer Wohngruppe von Kindern aus zerrütteten Familienverhältnissen (Urteil vom 25. August 1993 - 4 AZR 534/92 -, n.v.), als Lehrkraft an Sonderschulen (Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 219/93 - AP Nr. 51 zu Art. 119 EWG-Vertrag, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und in der Frühförderung (Urteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - AP Nr. 195 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 634/93 Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Senatsrechtsprechung keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel = EzA § 4 TVG Großhandel Nr. 2, zu I der Gründe, m.w.N.; vom 11. November 1992 - 4 AZR 117/92 -;, n.v. sowie vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband).
Danach ist, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, unter einer heilpädagogischen Tätigkeit eine solche zu verstehen, die mit besonderen, spezifischen Erziehungsformen die Förderung und Betreuung behinderter Menschen umfaßt ( BAG Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 6. Dezember 1989 - 4 AZR 450/89 - AP Nr. 148 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 4. April 1990 - 4 AZR 20/90 - ZTR 1990, 380, 381; BAG Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband; zuletzt BAG Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 203/93 -;, n.v.).
c) Diesen Anforderungen genügt die von der Klägerin geleitete Trainingsgruppe nicht, denn die von ihr und den anderen Erziehern geleistete Arbeit hat zumindest weit überwiegend keinen heilpädagogischen Charakter (vgl. BAG Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP, a.a.O.).
Dagegen wird auch in der Trainingsgruppe keine Betreuungsarbeit geleistet, die über die angestrebte Befähigung zur Arbeitsleistung hinausgehen würde und auf eine umfassende Förderung der gesamten Persönlichkeit des Behinderten auf der Grundlage seiner individuellen Bedürfnisse gerichtet wäre (vgl. zum Ganzen zuletzt Urteil des Senats vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP, a.a.O. und vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 529/93 -;, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
Zwar können die AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. zB BAG 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 mwN; 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 2, 3, 4). - BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
Das Feststellungsinteresse der Kläger ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Beklagte privatisiert worden ist, da Eingruppierungsfeststellungsklagen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb des öffentlichen Dienstes unbedenklich zulässig sind (BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3 und 4 zu § 12 AVR Caritasverband, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
So hat der Senat in jüngerer Zeit beispielsweise entschieden über Vergütungsgruppenansprüche einer Erzieherin/eines Erziehers in einem Psychiatrischen Krankenhaus (Urteil vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 217/91 - ZTR 1992, 200), in einer Wohngruppe für geistig behinderte Frauen (Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband), im Arbeitstrainingsbereich einer Behindertenwerkstatt (Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband), in einer Wohngruppe von Kindern aus zerrütteten Familienverhältnissen (Urteil vom 25. August 1993 - 4 AZR 534/92 - n v.), als Lehrkraft an Sonderschulen (Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 219/93 - AP Nr. 51 zu Art. 119 EWG-Vertrag) und in der Frühförderung (Urteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - AP Nr. 195 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (z. B. Senatsurteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 -, - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3, 4 zu § 12 AVR Caritasverband, zu B I bzw. I der Gründe, jeweils m.w.N.). - BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 382/92
Heilpädagogische Gruppe in Behindertenwerkstatt
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 26/95
Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 589/93
Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin als Erzieherin - Formale …
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96
Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
- BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 958/93
Begriff der Aufnahme(Beobachtungs-)gruppe
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 636/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 637/93
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 682/96
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 635/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 638/93
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 531/94
Eingruppierung einer Chefarztsekretärin
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 250/94
Eingruppierung eines Arbeitserziehers (Hinweise des Senats: Rechtskraft bei …
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 459/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung in unveränderter …
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 935/94
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Erziehers im Gruppendienst außerhalb des …
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93
Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 392/95
Eingruppierung: Krankenpflegehelfer
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 584/94
Anspruch auf Vergütung aus der Vergütungsgruppe V b der Vergütungsgruppen für …
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 727/93
Eingruppierung eines Oberarztes
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 527/93
Zahlung der Vergütung nach den Vergütungsgruppen bei einer Tätigkeit in einer …
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 463/95
Übergangsregelung zur Eingruppierung von Rettungsassistenten
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95
Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 148/95
Eingruppierung eines Gewerbeschulrats in Baden-Württemberg
- LAG Köln, 17.03.1995 - 13 Sa 1247/94
Eingruppierung; Rückgruppierung; Vergütungsgruppe; Öffentlicher Dienst; …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 843/93
Erforderliche Dauer einer sozial-psychiatrischen Zusatzausbildung
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 408/95
Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten der ÖTV
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 867/94
Eingruppierung von als Behörden-/ Vereinsbetreuer (innen) (§ 1897 Abs. 2 BGB) …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 203/93
Eingruppierung von in Wohngruppe beschäftigen Erziehern - Prägende Anwendung …
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95
Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach …
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 534/92
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10
Eingruppierung eines Rettungsassistenten im kirchlichen Dienst; unbegründete …
- LAG Hessen, 04.10.1994 - 9 Sa 249/94
Tarifgerechte Eingruppierung eines Lehrers; Zulässigkeit von …
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 529/93
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 533/92
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 528/93
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 202/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 530/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 531/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 532/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 533/93
- LAG Köln, 25.08.1993 - 2 Sa 292/93
Heilpädagogische Tätigkeit; Erzieher; Behinderte; Betreuer