Rechtsprechung
   BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,799
BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00 (https://dejure.org/2001,799)
BAG, Entscheidung vom 30.05.2001 - 4 AZR 387/00 (https://dejure.org/2001,799)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 2001 - 4 AZR 387/00 (https://dejure.org/2001,799)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse - Verbandsklage - Tarifvertrag - Zulässigkeit - Amtsgericht - Rechtsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1 § 71 § 66 § 67; TVG § 9
    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage - Feststellungsstreitigkeit ohne Streit der Hauptparteien - Feststellungsinteresse bei unzulässigem Klageabweisungsantrag von einfachen Nebenintervenienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Tariflicher Pakt für Arbeit - Prozeß ohne Streit der Parteien?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tariflicher Pakt für Arbeit - Prozeß ohne Streit der Parteien?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 31.5.2001)

    Ohne Streit gibt es auch keinen Prozess // Tariflicher "Pakt für Arbeit" nicht gerichtlich überprüfbar

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 42
  • NZA 2002, 228
  • BB 2002, 155
  • DB 2002, 331
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Das für einen Feststellungsantrag erforderliche besondere Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gegeben sein (st. Rspr., zB Senat 30. Mai 2001 - 4 AZR 387/00 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 98, 42, 44 f.; BAG 24. Mai 2007 - 6 AZR 706/06 - Rn. 13, BAGE 122, 371, 378; jew. mwN).
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr, zB Senat 30. Mai 2001 - 4 AZR 387/00 - BAGE 98, 42, 45; BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2).
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

    Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., zB Senat 30. Mai 2001 - 4 AZR 387/00 - BAGE 98, 42, 44 f.; BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2).
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