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   BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 388/99   

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BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 388/99 (https://dejure.org/2001,2027)
BAG, Entscheidung vom 01.08.2001 - 4 AZR 388/99 (https://dejure.org/2001,2027)
BAG, Entscheidung vom 01. August 2001 - 4 AZR 388/99 (https://dejure.org/2001,2027)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beschäftigungssicherungstarifvertrag - Betriebsnorm - Tarifvertrag - Normative Regelung - Schuldrechtliche Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung; Betriebsnorm; vorübergehende Arbeitszeitverkürzung durch Betriebsvereinbarung; Gleichstellungsklausel; Hilfsantrag in der Revisionsinstanz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 303
  • MDR 2002, 37
  • DB 2001, 2609
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09

    Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

    Ohne normativen Regelungsgehalt handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 TVG (BAG 1. August 2001 - 4 AZR 388/99 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 98, 303) .

    Mit der Festlegung des Zustimmungsvorbehalts wird nur das Verhältnis zwischen den Tarifvertragsparteien geregelt (vgl. BAG 1. August 2001 - 4 AZR 388/99 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 98, 303) .

  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 514/10

    Auslegung eines Firmentarifvertrages

    Dies wäre dann anzunehmen, wenn das Ob und Wie der Zurückführung offen wäre (vgl. zur Herabsetzung von Arbeitszeit: BAG 1. August 2001 - 4 AZR 388/99 - BAGE 98, 303 = AP TVG § 3 Betriebsnormen Nr. 5 = EzA TVG § 1 Betriebsnorm Nr. 2) .
  • BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 105/09

    Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden

    Sie betrifft allein das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und begründet eine schuldrechtliche Verhaltens- und Verhandlungspflicht hinsichtlich der Einhaltung des tarifvertraglich geregelten Verfahrens zur Gewährung einer Abweichung vom tariflichen Normalstandard (ähnlich BAG 1. August 2001 - 4 AZR 388/99 - zu I 2 c bb der Gründe aE, BAGE 98, 303, zur tariflichen Erlaubnis für einen Arbeitgeber, eine Absenkung der regelmäßigen Arbeitszeit mit Zustimmung der Gewerkschaft vorzunehmen) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2009 - 4 Sa 269/08

    Tarifvertrag, Betriebsnorm, Nachwirkung, Outsourcing, Verbot, Unterlassung,

    Bedarf eine Tarifbestimmung ihrerseits der Ausfüllung durch die Tarifvertragsparteien, so fehlt ihr insoweit der normative Charakter (BAG, Urteil vom 01.08.2001 - 4 AZR 388/99 - zitiert nach JURIS, Rn. 34).

    (4.) Die Berufungskammer verkennt im Übrigen nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch Firmentarifverträge zur Beschäftigungssicherung durch Arbeitszeitverringerung gegen Lohnverringerung und Kündigungsschutz Betriebsnormen darstellen können (BAG, Urteil vom 01.08.2001 - 4 AZR 388/99 - zitiert nach JURIS, Rn. 34).

  • BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 707/07

    Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung

    Dabei wird die Angemessenheit der Regelung durch ihren vorübergehenden Charakter und die Kompensation in Form des Ausschlusses betriebsbedingter Beendigungskündigungen unterstrichen (vgl. zu früheren Fällen BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - BAGE 96, 168, 176 f.; 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175; 1. August 2001 - 4 AZR 388/99 - BAGE 98, 303).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 15 Sa 1415/17

    Verkürzung der Arbeitszeit für 30 Monate durch Betriebsvereinbarung -

    Es fehlt an jeglicher beidseitigen Tarifgebundenheit, denn die Beklagte ist weder Mitglied in einem Arbeitgeberverband noch hat sie Firmentarifverträge (vgl. dazu BAG 01.08.2001 - 4 AZR 388/99 - juris Rn 34) abgeschlossen.

    Das BAG hält solchen Weg prinzipiell für möglich (BAG 1, 8.2001 - 4 AZR 388/99 - juris Rn 36).

  • LAG Bremen, 29.07.2009 - 2 TaBV 5/09

    Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personeller Maßnahme; unbegründeter

    Notwendig ist aber für die rechtliche Qualifizierung einer tarifvertraglichen Regelung, dass die Regelung nicht nur schuldrechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers enthält sondern normative, gilt für alle oder bestimmte Arbeitsverhältnisse gelten (BAG, Urteil vom 01.08.2001 - Az. 4 AZR 388/99 - AP Nr. 5 zu § 3 Betriebsnormen).
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2014 - 10 Sa 605/14

    Keine Rückforderung tariflicher Sanierungsbeiträge

    Ohne normativen Regelungsgehalt handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 TVG (BAG, Urteil vom 01.08.2001 - 4 AZR 388/99 -, juris, Rn. 34).
  • LAG München, 26.11.2013 - 6 Sa 587/13

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Eine Betriebsnorm enthält eine normative Regelung dar, die eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht (BAG v. 26.1. 2011 - 4 AZR 159/09, NZA 2011, 808, unter Rz. 28; BAG v. 1.8. 2001 - 4 AZR 388/99, DB 2001, 2609, unter I. 2. c. bb. der Gründe).
  • BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 841/07

    Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung

    Dabei wird die Angemessenheit der Regelung durch ihren vorübergehenden Charakter und die Kompensation in Form des Ausschlusses betriebsbedingter Beendigungskündigungen unterstrichen (vgl. zu früheren Fällen BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - BAGE 96, 168 ff., 176 f.; 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175; 1. August 2001 - 4 AZR 388/99 - BAGE 98, 303).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 156/05

    Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern

  • LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 (13) Sa 1262/05

    Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, Stundung des Monatslohns

  • LAG Bremen, 04.11.2009 - 2 TaBV 15/09

    Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personellen Maßnahmen; unbegründeter

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