Rechtsprechung
   BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,22774
BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10 (https://dejure.org/2012,22774)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10 (https://dejure.org/2012,22774)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 (https://dejure.org/2012,22774)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • openjur.de

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT; ergänzende Vertragsauslegung

  • Bundesarbeitsgericht

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, TVöD, TV-Ärzte
    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfassung der Nachfolgetarifverträge infolge Tarifsukzession bei Verweis einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge

  • bag-urteil.com

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - lückenhafte Vertragsregelung - ergänzende Vertragsauslegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 150
  • NZA 2012, 1171
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (st. Rspr., BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 20, BAGE 141, 150; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31 mwN, BAGE 134, 283) .
  • LAG Hamm, 01.06.2017 - 18 Sa 677/16

    Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen

    Aus der Herausnahme einzelner, spezieller Bestimmungen des BAT aus einer vertraglichen Verweisungsregelung ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien die grundsätzliche Anbindung ihres Arbeitsverhältnisses an die tariflichen Bedingungen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes und der Länder hinsichtlich der Vergütungsbestimmungen hätten ausschließen wollen (BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10, Urteil vom 03.07.2013 - 4 AZR 41/12).

    Das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung darf sich nicht in Widerspruch zum Parteiwillen setzen (BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10).

    Bei den Begleitumständen, die Rückschlüsse auf den erklärten Geschäftswillen haben können, sind bei der Auslegung grundsätzlich nur diejenigen zu berücksichtigen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts erkennbar waren (BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10).

    Es ist schon fraglich, ob aus der Zahlungspraxis überhaupt Rückschlüsse auf den - für die ergänzende Vertragsauslegung maßgeblichen - Willen der Parteien bei Vertragsschluss gezogen werden kann (zweifelnd auch BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10).

    Dagegen spricht schon, dass die Parteien sich mit der dynamischen Ausgestaltung der Vergütung für die Zukunft insoweit - allein - der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut haben (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10).

    Das Spezialitätsprinzip vermag die Anwendbarkeit des Firmentarifvertrages nicht zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10).

  • BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 41/12

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung

    Diese Abreden (zu den Maßstäben der Auslegung einer solchen Allgemeinen Geschäftsbedingung BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283) enthalten hinsichtlich der Vergütungsregelungen eine zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweiligen Regelungen des BAT (in der Fassung für Bund und Länder) (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 14) .

    Die unbedingte dynamische Bezugnahme bewirkt jedoch eine nachträgliche Lücke der vertraglichen Vereinbarung, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist (ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 20; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27, 31 ff., BAGE 138, 269; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, 31 ff., BAGE 134, 283) .

    a) Die Bezugnahmeregelungen sind spätestens seit dem 1. November 2006 lückenhaft geworden (st. Rspr., BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 17 mwN; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 25 ff. mwN, BAGE 134, 283) .

    (2) Darüber hinaus ergeben sich aus der Herausnahme einzelner, spezieller Bestimmungen des BAT aus der Verweisungsregelung in § 5 Buchst. a des Arbeitsvertrags keine Anhaltspunkte, die Parteien hätten die grundsätzliche Anbindung ihres Arbeitsverhältnisses an die tariflichen Bedingungen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes und der Länder hinsichtlich der Vergütungsbestimmungen ausschließen wollen (s. auch BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 21 ff.) .

    Hierzu bedarf es regelmäßig aber einer über längere Zeit geübten, einverständlichen Vertragspraxis (ausf. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 29 mwN) .

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