Rechtsprechung
   BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,416
BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74 (https://dejure.org/1975,416)
BAG, Entscheidung vom 11.06.1975 - 4 AZR 395/74 (https://dejure.org/1975,416)
BAG, Entscheidung vom 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 (https://dejure.org/1975,416)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Satzung - Bundesinnungsverband - Landesinnungsverbände - Tarifvertragskompetenz - Innenverhältnis - Außenwirkung - Vertretungsmacht - Vorstand - Beschränkbarkeit der Vertretungsmacht des Bundesinnungsverbandes - Allgemeinverbindlicherklärung - Überprüfung der Wirksamkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Tarifautonomie: Auslegung der Satzung des Bundesinnungsverbandes - Tarifvertragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 27, 175
  • DB 1975, 2454
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    In Betracht kommt Datenmaterial des Statistischen Bundesamts, der statistischen Landesämter, der Bundesanstalt für Arbeit, der Berufsgenossenschaften, der Krankenkassen, der Handwerks- und Industrie- und Handelskammern, der Innungen, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder auch gemeinsamer Einrichtungen (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 5 der Gründe, BAGE 108, 155; 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - zu II 3 der Gründe, BAGE 27, 175) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    In Betracht kommt Datenmaterial des Statistischen Bundesamts, der statistischen Landesämter, der Bundesanstalt für Arbeit, der Berufsgenossenschaften, der Krankenkassen, der Handwerks- und Industrie- und Handelskammern, der Innungen, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder auch gemeinsamer Einrichtungen (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 5 der Gründe, BAGE 108, 155; 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - zu II 3 der Gründe, BAGE 27, 175) .
  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    Eine Pflicht zu einer entsprechenden Amtsermittlung wurde allerdings nur aufgrund von ernsthaften Zweifeln ausgelöst (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 23, NZA 2003, 275 [BAG 25.06.2002 - 9 AZR 405/00] ; Hess. LAG 07. Juni 2011 - 12 Sa 1340/10 -Rn. 38, Juris; BAG 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - zu II 1 der Gründe, AP Nr. 29 zu § 2 TVG; Hess. LAG 24. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 - BeckRS 2007, 4780).

    Nach dieser Ansicht musste nur dann in eine Amtsprüfung nach § 293 ZPO eingetreten werden, falls der Parteivortrag geeignet war, erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen der AVE zu begründen (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 23, NZA 2003, 275 [BAG 25.06.2002 - 9 AZR 405/00] ; BAG 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - zu II 1 der Gründe, AP Nr. 29 zu § 2 TVG; ebenso nach den Entscheidungen zur Unwirksamkeit der AVE BAG 25. Januar 2017 - 10 AZB 30/16 -).

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