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   BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 402/92   

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https://dejure.org/1993,546
BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 402/92 (https://dejure.org/1993,546)
BAG, Entscheidung vom 24.11.1993 - 4 AZR 402/92 (https://dejure.org/1993,546)
BAG, Entscheidung vom 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 (https://dejure.org/1993,546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 75, 116
  • NZA 1994, 669
  • BB 1993, 2450
  • BB 1994, 795
  • DB 1993, 2436
  • DB 1994, 1580
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (BAGE 75, 116, 120 f.; Däubler/Reim aaO Rn. 4a; Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz 2. Aufl. § 1 Rn. 11).
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06

    Protokollnotiz und Tarifvertrag

    Dieser Wille muss im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hinreichend deutlich und überprüfbar hervortreten (Senat 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 313 f.; 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 - BAGE 75, 116, 120).
  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00

    Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer

    Protokollnotizen können Gegenstand eines selbständigen Tarifvertrages sein (BAG 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 - BAGE 75, 116; Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 370).
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