Rechtsprechung
   BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 403/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,821
BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 403/97 (https://dejure.org/1998,821)
BAG, Entscheidung vom 22.07.1998 - 4 AZR 403/97 (https://dejure.org/1998,821)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 (https://dejure.org/1998,821)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvertrag: Nachwirkung für nach Ablauf begründetes Arbeitsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Nachwirkung eines Tarifvertrages

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; Nachwirkung eines Tarifvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 241
  • NZA 1998, 1287
  • BB 1998, 1691
  • BB 1998, 2366
  • DB 1998, 1566
  • DB 1998, 2425
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige

    Die Nachwirkung erstreckt sich nicht auf ein Arbeitsverhältnis, das erst während des Nachwirkungszeitraums begründet wird (st. Rspr., vgl. BAG 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283; 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241).
  • BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

    Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der

    Die Nachwirkung erstreckt sich aber nicht auf ein Arbeitsverhältnis, das erst während des Nachwirkungszeitraums begründet wird (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 11 = EzA TVG § 3 Nr. 24; 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241).
  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06

    Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung

    Von der Nachwirkung ausgenommen werden nur Arbeitsverhältnisse, welche erst im Nachwirkungszeitraum begründet worden sind (st. Rspr. vgl. 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369; 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283; 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241).

    b) Tarifrechtlich bestehen keine Bedenken, Inhaltsnormen eines Tarifvertrages, die gemäß § 4 Abs. 5 TVG Nachwirkung entfalten, durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen während des Nachwirkungszeitraumes zu ändern (st. Rspr. vgl. BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241).

    Insoweit hat der Gesetzgeber einen "vereinbarungsoffenen Bestandsschutz" für solche Arbeitsverhältnisse in § 4 Abs. 5 TVG geregelt, die dem Tarifvertrag vor seinem Ablauf unterlegen haben (BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241).

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