Rechtsprechung
   BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95 (A)   

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https://dejure.org/1996,923
BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95 (A) (https://dejure.org/1996,923)
BAG, Entscheidung vom 23.10.1996 - 4 AZR 409/95 (A) (https://dejure.org/1996,923)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - 4 AZR 409/95 (A) (https://dejure.org/1996,923)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 238
  • NZA 1997, 383
  • BB 1996, 2358
  • BB 1997, 532
  • DB 1996, 2232
  • DB 1997, 582
  • JR 1997, 352
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

    Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

    Vorangegangen waren übereinstimmende Erklärungen der Parteien im Termin vom 17. September 2001, dass sie "entsprechend der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.10.1996, Az.; 4 AZR 409/95 die Aussetzung des Verfahrens beantragen, da zunächst das Verfahren nach § 97 ArbGG durchzuführen sein wird".

    aa) Die Tarifzuständigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Fähigkeit eines an sich tariffähigen Verbands, Tarifverträge mit einem bestimmten Geltungsbereich abzuschließen (vgl. etwa 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 (A) -BAGE 84, 238, zu II 2.1.2 der Gründe; 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 1 a der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - BAGE 111, 164, zu B II 2 b aa der Gründe mwN; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe mwN).

    Als eine Frage der Tarifzuständigkeit wird in Rechtsprechung und Schrifttum häufig auch die Zulässigkeit der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Verbandstarifbindung (OT-Mitgliedschaft) behandelt (vgl. insbesondere 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 (A) -aaO; 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2, zu I 2 b der Gründe; Besgen Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung - Tarifflucht statt Verbandsflucht 1998 S. 84 ff.; Buchner NZA 1994, 2, 4 ff.; Löwisch ZfA 1974, 29, 37; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 88 ff.; Thüsing/Stelljes ZfA 2006, 527, 561 ff.).

  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Auch in diesen Fällen ist noch in der Revisionsinstanz zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung vorliegen (vgl. BAG 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 (A) - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 84, 238) .
  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 17.05

    Klärung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen

    Diese Pflicht besteht in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz (vgl. BAG, Urteile vom 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 - BAGE 84, 238 und vom 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP Nr. 42 zu § 4 TVG Nachwirkung Bl. 605).

    b) Tarifzuständigkeit im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG ist die in der Satzung eines tariffähigen Verbandes geregelte Befugnis, Tarifverträge mit einem bestimmten räumlichen, betrieblich-fachlichen und persönlichen Geltungsbereich abzuschließen (vgl. BAG, Urteile vom 23. Oktober 1996 a.a.O. S. 244 und vom 23. Februar 2005 a.a.O. S. 605; Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - BAGE 111, 164 ).

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