Weitere Entscheidung unten: BAG, 06.07.2005

Rechtsprechung
   BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04   

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https://dejure.org/2005,898
BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04 (https://dejure.org/2005,898)
BAG, Entscheidung vom 06.07.2005 - 4 AZR 27/04 (https://dejure.org/2005,898)
BAG, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 (https://dejure.org/2005,898)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Lehrers mit Lehrbefugnissen für die Sekundarstufe I und II mit uneingeschränkter Lehrbefähigung an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen (sog. Kombinierer); Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IIa BAT; Rechtmäßigkeit von Regelungen des Überleitungsgesetzes mit den Differenzierungen zwischen Gymnasiallehrern einerseits und Gesamtschullehrern andererseits sowie innerhalb der Gruppe der Gesamtschullehrer nach ihrem Eintrittsdatum; Vereinbarkeit des Überleitungsgesetzes mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ; Zulässigkeit der Einführung einer Stichtagsregelung ; Zulässigkeit einer sachfremden Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch einer sachfremden Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung; Berücksichtigung eines arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung; Gleichheitssatz - Eingruppierung von Gesamtschullehrern in Nordrhein-Westfalen; Erfüllererlass; Gleichbehandlung; sog. Überleitungsgesetz; Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit des Überleitungsgesetzes; Stichtagsregelung; Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung und Stichtagsregelung für sog. Kombinierer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 185
  • MDR 2006, 400
  • BB 2006, 784
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07

    Eingruppierung eines Landschaftsgärtners

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (Senat 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15; 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - BAGE 115, 185, 190 mwN).
  • BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

    Diese Erwägung ist schon deshalb fehlsam, weil der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur eingreift, wenn ein Arbeitgeber gestaltend wirkt und nicht lediglich - auch vermeintlichen - Normvollzug betreibt (Senat 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 166 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 6; BAG 26. November 1998 - 6 AZR 335/97 - BAGE 90, 219, 228).
  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08

    Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

    Im bloßen Normenvollzug und dessen Begrenzung auf die Normunterworfenen liegt keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210; 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - Rn. 16 mwN, BAGE 115, 185, 190; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 114, 286, 293 f.).
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Rechtsprechung
   BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 42/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,9830
BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 42/04 (https://dejure.org/2005,9830)
BAG, Entscheidung vom 06.07.2005 - 4 AZR 42/04 (https://dejure.org/2005,9830)
BAG, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - 4 AZR 42/04 (https://dejure.org/2005,9830)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Lehrers auf Zahlung von Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa des Bundesangestelltentarifvertrags (VergGr. IIa BAT); Folgen des Besitzes von Lehrbefugnissen für die Sekundarstufe I und II (sog. 2 Kombinierer); Eingruppierung von Kombinierern an Gesamtschulen; Vereinbarkeit von Differenzierungen zwischen Gymnasiallehrern einerseits und Gesamtschullehrern andererseits sowie innerhalb der Gruppe der Gesamtschullehrer nach ihrem Eintrittsdatum mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Überleitung von Lehrern in den höheren Dienst; Höhergruppierung von Lehrern an den Gesamtschulen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2006, 112 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

    Hinweise des Senats: vgl. die wegen Sachverhaltsunterschieden der Klage stattgebenden Entscheidungen des Senats vom 6. Juli 2005 in den Sachen - 4 AZR 42/04 - und - 4 AZR 157/04 -.
  • LAG Hamm, 07.03.2006 - 12 Sa 1350/02

    Stichtagsregelung; Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

    Diese erfordert, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 06.07.2005 (- 4 AZR 42/04 - ZTR 2006, 102 f.) ausgeführt hat, jedoch nicht nur die Einstellung der Lehrkraft zum Stichtag, sondern nach Sinn und Zweck weiter, dass die Lehrkraft während der gesamten Zeit nach dem Stichtag als solche beschäftigt gewesen ist.

    Dass der Landesgesetzgeber diese weitere Voraussetzung nicht ausdrücklich in Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz aufgenommen hat, erklärt sich allein daraus, dass dem Beamtenstatus Unterbrechungen aufgrund von Befristungen fremd sind (vgl. hierzu auch BAG, Urteil vom 06.07.2005 - 4 AZR 42/04 -, ZTR 2006, 102 f. ).

    Damit kann, wie das Bundesarbeitsgericht ebenfalls in seinem Urteil vom 06.07.2005 (- 4 AZR 42/04 -, ZTR 2006, 102 f.) ausgeführt hat, allein die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses während der Sommerferien vom 03.07.1997 bis 17.08.1997 eine Erfüllung des Tatbestandes der Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz nicht hindern.

    Die mit der Stichtagsregelung geforderte Erfahrung kann allenfalls, worauf das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 06.07.2005 (- 4 AZR 42/04 -, ZTR 2006, 102 f.) ebenfalls hingewiesen hat, durch eine relevante tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung gemindert werden.

  • VG Gelsenkirchen, 03.05.2006 - 1 K 705/03

    Überleitung, Stichtag, Gesamtschule, Lehrer, Überleitungsgesetz

    vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG) Urt. v. 6. Juli 2005 - 4 AZR 42/04 -, - 4 AZR 157/04 - und 4 AZR 27/04 -, zitiert nach juris, m.w.N.

    vgl. BAG, Urt. v. 6. Juli 2005 - 4 AZR 42/04 - a.A. LAG Hamm, Urt. v. 25. September 2003 - 11 Sa 265/03 - .

  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 157/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

    Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 4 AZR 42/04 - vgl. auch die wegen eines Sachverhaltsunterschieds klageabweisende Entscheidung des Senats vom 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 -.
  • LAG Hessen, 12.05.2009 - 12 Sa 1001/08

    Tarifauslegung - Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach

    Im Zweifel ist die Auslegung vorzuziehen, die die zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung BAG 21.07.1993 - 4 AZR 471/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versicherungsgewerbe NR. 9; 11.02.2004 - 4 AZR 42/04 - EzBAT §§ 22, 23 Nr. 133).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - 6 A 2247/05

    Rechtmäßigkeit der Versagung der Überleitung einer Lehrkraft an einer

    Aus dem von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Juli 2005 - 4 AZR 42/04 - ergibt sich nichts anderes.
  • LAG Hessen, 30.09.2008 - 4 TaBV 81/08

    Musterverfahren zur Überführung der Arbeitnehmer der Lufthansa Technik AG in den

    Lassen auch diese Kriterien keine zweifelsfreie Auslegung zu, sind weitere Kriterien wie die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse, die Entstehungsgeschichte und ggf. eine praktische Tarifübung zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, etwa BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 471/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versicherungsgewerbe Nr. 9, zu B III 2 a; 11. Februar 2004 - 4 AZR 42/04 - EzBAT §§ 22, 23 M Nr. 133, zu I 1 f cc) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 6 A 3126/08

    Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses als "Einstellung" i.S.v.

    vgl. BAG, Urteil vom 6. Juli 2005 - 4 AZR 42/04 -, ZTR 2006, 102.
  • LAG Hessen, 08.11.2011 - 12 Sa 485/11

    Zahlung einer Beihilfe zur Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem Tarifvertrag über

    Dabei sind die tariflichen Regelungen, in Anwendung der Regeln der Gesetzesauslegung (ständige Rechtsprechung BAG 21.07.1993 - 4 AZR 471/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versicherungsgewerbe NR. 9; 11.02.2004 - 4 AZR 42/04 - EzBAT §§ 22, 23 Nr. 133) nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinn und Zweck so auszulegen, dass der Arbeitnehmer sich zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Baugewerbe durch einen beamteten Arzt bauuntauglich schreiben lassen muss und dies der Kasse zeitnah zu melden hat.
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