Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

 
• IWW

  § 561 ZPO, §§ 12, 13 TVöD, § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ... -Bund, § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD, § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG, § 7 BinSchPatentV, § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD, § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 26 TVÜ-Bund, § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund, § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder, § 37 Abs. 1 TVöD, § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder, § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TVöD, § 188 Abs. 2 BGB, § 291 Satz 1 Halbs. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Technische Merkmale eines Peilschiffs i.S.d. Entgeltgruppe 8 in Anl. 1 zum TV EntgO Bund; Elektronische Einrichtungen für Tiefenmessungen als Eingruppierungsmerkmal für den Schiffsführer auf einem Peilschiff; Anwendungsbereich der tarifvertraglichen Ausschlussfrist des § ...

• rewis.io

  Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

• bag-urteil.com

  Ausschlussfrist, Eingruppierung, Peilschiff, Schiffsführer

• Betriebs-Berater

  Eingruppierungsfragen von Schiffsführern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung; Schiffsführer auf einem Peilschiff; Ausschlussfrist

• rechtsportal.de

  Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

• rechtsportal.de

  TVöD/Bund § 24 Abs. 1 S. 2-3
  Technische Merkmale eines Peilschiffs i.S.d. Entgeltgruppe 8 in Anl. 1 zum TV EntgO Bund

• datenbank.nwb.de

  Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zahlungsansprüche aus einer Höhergruppierung - und die Ausschlussfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Schiffsführer auf einem Peilschiff - und seine Eingruppierung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist für Zahlungsansprüche aus einem Höhergruppierungsantrag

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Eingruppierung - Schiffsführer auf einem Peilschiff - Ausschlussfrist

Papierfundstellen

• BAGE 168, 13

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung mit Urteil vom 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  Der Kläger hat jedoch mit Schreiben vom 20. Juni 2014 einen Antrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gestellt (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 18 ff.) .

  Auch ein Peilboot ist nach dem Objektkatalog ein Peilschiff im Tarifsinn (ausf. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 41 ff.) .

  (a) Die Verwendung des Plurals ("Einrichtungen") im Wortlaut von Teil II 8.3.6 ObKat deutet zunächst darauf hin, dass für die Qualifikation eines Wasserfahrzeugs als Peilschiff mindestens zwei elektronische Einrichtungen zur Tiefenmessung verlangt werden (vgl. den Hinweis in BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 34) .

  Tarifliche Anforderung ist lediglich, dass elektronische Einrichtungen für Tiefenmessungen auf Wasserstraßen auf dem Schiff vorhanden sind (so bereits BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 44) .

• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  aa) § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund regelt die "Wiederinkraftsetzung" der Tarifautomatik für die übergeleiteten Beschäftigten auf Antrag (iE BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 19 mwN, BAGE 162, 81) .

  Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 50, BAGE 162, 81; 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 13) .

  Das ist dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer lediglich "um Prüfung" bittet, ob die Voraussetzungen eines näher bezeichneten Anspruchs vorliegen, weil er damit nicht zum Ausdruck bringt, den Arbeitgeber auch unabhängig vom Ergebnis der Prüfung auf Zahlung von Vergütung nach einer bestimmten Entgeltgruppe in Anspruch nehmen zu wollen (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 50 f. mwN, BAGE 162, 81) .

• LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16

  Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der …

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  Diese - allgemeine - Ausschlussfrist wird nicht für Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer Überleitung in die neue Entgeltordnung nach § 26 TVÜ-Bund stehen, von der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund genannten Ausschlussfrist als einer Spezialregelung verdrängt (ebenso für § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder: BeckOK TV-L/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVÜ-Länder § 29a Rn. 38; aA LAG Köln 29. November 2018 - 7 Sa 265/18 - zu II 5 der Gründe; Sächsisches LAG 2. November 2016 - 3 Sa 213/16 - zu I B 3 der Gründe [jeweils unter Hinweis auf die Rückwirkung des Antrags]; unklar Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand 8/2019 Teil B 2.2 § 26 TVÜ-Bund Erl. 2 Rn. 6; Litschen in Adam/Bauer/Bettenhausen/ua. Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Stand Dezember 2015 Teil II § 26 TVÜ-Bund B I 1 Rn. 4; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand August 2019 Teil IV/3 Rn. 372) .

 
• BAG, 19.10.2016 - 4 AZR 457/15

  Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil IIEntgeltO TV-L

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  Bei dem Antrag auf Überleitung nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund handelt es sich um eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung (zu § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 457/15 - Rn. 40) .
• BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

  Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 50, BAGE 162, 81; 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 13) .
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 628/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  Da § 37 Abs. 1 TVöD an die Fälligkeit des Anspruchs anknüpft (vgl. dazu zuletzt zB BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 16 ff.) , beginnt die sechsmonatige Ausschlussfrist auch erst dann zu laufen.
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den Maßstäben der Tarifauslegung zB BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 19) .
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15

  Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  aa) Ausgehend von ihrem Sinn und Zweck ist die Ausschlussfrist nur gewahrt, wenn der Anspruchsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26) .
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 596/17

  Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer …

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  Wegen des konstitutiven Charakters entstehen die Ansprüche nach der neuen Entgeltordnung erst ab Zugang des Antrags und werden, da die Fälligkeit eines Anspruchs regelmäßig nicht vor seiner Entstehung eintritt (BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 596/17 - Rn. 21) , erst ab diesem Zeitpunkt fällig (ähnlich für § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder: BeckOK TV-L/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVÜ-Länder § 29a Rn. 38; Augustin ZTR 2012, 484, 490) .
• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17

  Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  der Antrag entfaltet - mit seinem Zugang - konstitutive Wirkung, ohne dass es einer entsprechenden Annahmeerklärung des Arbeitgebers bedarf (vgl. zu § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35) .
• LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18

  Qualifizierte Übersetzungsarbeiten als Qualifikationsmerkmal für die …
• LAG Sachsen, 16.01.2019 - 5 Sa 216/18

  Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA
• LAG Sachsen, 17.08.2016 - 8 Sa 119/16

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem Peilboot nach dem TV EntgO Bund

• BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 354/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters

  Da der Plural durchgängig in der Norm verwendet wird, lässt dies auf seine Verwendung als bloßes Mittel zur Verallgemeinerung schließen (vgl. BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 20, BAGE 168, 13) .

  Die Wirkung der Ausschlussfrist nach § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA ist vielmehr auf das Antragsrecht nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA beschränkt (ausf. BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 26 ff., BAGE 168, 13) .

  c) Ob ein Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA zugleich eine - ausreichende - Geltendmachung iSv. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD/VKA enthält, hängt von dessen Inhalt ab und ist deshalb in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen (BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 32, BAGE 168, 13) .

  Als Teil des monatlich zu zahlenden Entgelts waren sie aufgrund des konstitutiven Charakters des Höhergruppierungsantrags durch das dem Beklagten spätestens am 18. April 2017 zugegangene Schreiben vom 13. April 2017 entstanden (vgl. BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 32, BAGE 168, 13) und nach § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein vom Kläger benanntes Konto zu zahlen.

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

  Soweit sich danach ein Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA ergeben sollte, hat die Klägerin mit ihrem Antrag vom 8. August 2017 hinsichtlich des Streitzeitraums die Ausschlussfrist des § 37 TVöD/VKA gewahrt (vgl. dazu BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 26 ff.) .
• BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21

  Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von …

  Ausgehend von ihrem Sinn und Zweck ist die Ausschlussfrist nur gewahrt, wenn die Anspruchstellerin unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass sie Inhaberin einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 36, BAGE 168, 13;… 11. April 2019 - 6 AZR 104/18 - aaO) .

  Diese Ansprüche sind erst aufgrund des der Beklagten am 28. Mai 2015 zugegangenen Höhergruppierungsantrags der Klägerin entstanden (vgl. BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 32 mwN, BAGE 168, 13) , so dass § 24 Abs. 1 TVöD/Bund ggf. keine unmittelbare Anwendung finden könnte.

  Die Wirkung der Ausschlussfrist nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund ist vielmehr auf das Antragsrecht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund beschränkt (ausf. BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 26 ff., BAGE 168, 13) .

  bb) Ob ein Antrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund zugleich eine - ausreichende - Geltendmachung iSv. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD/Bund enthält, hängt von dessen Inhalt ab und ist deshalb in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen (BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 32, BAGE 168, 13) .

 
• BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

  Insoweit setzen §§ 29 ff. TVÜ-VKA auch - mit Wirkung für die Zukunft - die Tarifautomatik außer Kraft (vgl. zu den Überleitungsregelungen für die Beschäftigten des Bundes und der Länder: BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 27, 30, BAGE 168, 13;… 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35, 37) .

  (bb) Erst eine Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmers oder ein (fristgerecht angebrachter) Höhergruppierungsantrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA hat zur Folge, dass die Tarifautomatik wiederhergestellt wird (vgl. auch BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 27, 30, BAGE 168, 13;… 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35, 37) .

• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag

  Die Wirkung der Ausschlussfrist nach § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA ist vielmehr auf das Antragsrecht nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA beschränkt (ausf. BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 26 ff., BAGE 168, 13) .

  Ob ein Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA zugleich eine - ausreichende - Geltendmachung iSv. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD/VKA enthält, hängt von dessen Inhalt ab und ist deshalb in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen (BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 32, aaO) .

• LAG Düsseldorf, 15.07.2022 - 7 Sa 661/21

  Eingruppierung; TVöD -NRW; TVöD -VKA; Arbeitsvorgang; einheitlicher …

  Die Wirkung der Ausschlussfrist nach § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA ist vielmehr auf das Antragsrecht nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA beschränkt (…BAG 23.02.2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 65; 18.09.2019 - 4 AZR 42/19, BAGE 168, 13).

  (b)Der Kläger hat die von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD-V (VKA) durch sein Schreiben vom 06.12.2017 gewahrt, da der Anspruch am 06.12.2017 aufgrund des insoweit konstitutiven Antrags des Klägers (…vgl. insoweit BAG 23.02.2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 74; 18.09.2019 - 4 AZR 42/19, BAGE 168, 13) entstanden ist.

  Ob ein Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA zugleich eine - ausreichende - Geltendmachung i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-V (VKA) enthält, hängt von dessen Inhalt ab und ist deshalb in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen (…BAG 23.02.2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 66; 18.09.2019 - 4 AZR 42/19, a.a.O.).

• BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 449/19

  Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) - …

  Sie wird erst dadurch und nur in dem Fall wiederhergestellt, dass diesen Beschäftigten nach Einführung der Entgeltordnung für ein Jahr befristet die Möglichkeit eröffnet wurde, einen Antrag auf Höhergruppierung zu stellen, ohne dass ihnen eine höherwertige Tätigkeit übertragen wurde, und wenn ein Beschäftigter dieses Antragsrecht ausübt (vgl. für die inhaltsgleichen § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 27, 30, BAGE 168, 13;… vgl. für den inhaltsgleichen § 29a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35, 37) .

  Mit dieser Wahlfreiheit wollten es die Tarifvertragsparteien in die Entscheidungsmacht des jeweiligen Beschäftigten stellen, nach Abwägung der Vor- und Nachteile des Eintritts in die neue Entgeltordnung mit diesem eventuell verbundene Entgeltnachteile in Kauf zu nehmen oder solche gerade zu vermeiden (vgl. BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 30, aaO; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 27) .

• BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 74/19

  Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD

  Die §§ 29a ff. TVÜ-VKA setzen nur mit Wirkung für die Zukunft die Tarifautomatik außer Kraft, die erst durch eine Änderung der Tätigkeit oder einen fristgerecht gestellten Höhergruppierungsantrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA wiederhergestellt wird (vgl. für die inhaltsgleichen Überleitungsregelungen des Bundes und der Länder BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 27, 30, BAGE 168, 13;… 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35, 37) .
• BAG, 19.10.2022 - 4 AZR 500/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters

  Da der Plural durchgängig in der Norm verwendet wird, lässt dies auf seine Verwendung als bloßes Mittel zur Verallgemeinerung schließen (vgl. BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 36; vgl. auch 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 20, BAGE 168, 13) .

  Als Teil des monatlich zu zahlenden Entgelts waren sie aufgrund des konstitutiven Charakters des Höhergruppierungsantrags durch die der Beklagten spätestens am 31. Dezember 2017 zugegangenen Schreiben vom 29. November 2017 oder vom 20. Dezember 2017 entstanden (vgl. BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 32, BAGE 168, 13) und nach § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein vom Kläger benanntes Konto zu zahlen.

• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - 7 Sa 7/20

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters in Entgeltgruppe 7 TVöD-VkA

  Sein zeitlich davorliegender Antrag vom 13. April 2017 auf Höhergruppierung und Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7 rückwirkend zum1. Januar 2017 reichte zur schriftlichen Geltendmachung nach § 37 TVöD nicht aus (vgl. BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn 34).
• BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 216/21

  Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage
• LAG München, 26.03.2020 - 3 Sa 646/19

  Sporttherapeut, Eingruppierung, Reichweite der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 …
• LAG Hamm, 06.07.2022 - 3 Sa 1524/21
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22

  Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
• LAG Sachsen, 27.03.2023 - 2 Sa 194/21

  Eingruppierung - Stufenzuordnung - Benachteiligungsverbot - Elternzeit
• BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 450/19

  Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) - …
• BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 454/19

  Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) - …
• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 14/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Umgruppierung
• BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 274/20

  Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer …
• BAG, 29.06.2022 - 6 AZR 411/21

  Garantiebetrag - Endstufe der Entgeltgruppe - TVöD (VKA)
• ArbG Gelsenkirchen, 27.10.2021 - 2 Ca 914/21
• LAG Düsseldorf, 20.05.2020 - 12 Sa 721/19

  Eingruppierung einer Justizbeschäftigten ohne Höhergruppierungsantrag gemäß § 29a …
• LAG Thüringen, 18.04.2023 - 1 Sa 183/22

  Versäumung Frist zur Stellung eines Antrags auf Höhergruppierung
• LAG Köln, 24.01.2020 - 9 TaBV 55/19

  Überleitung der Beschäftigten in den TVöD ; Ablehnung einer Höhergruppierung; …
• LAG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - 1 Sa 36/21

  Überleitung - Stationsleiter Pflege - AVR Caritas
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2020 - 7 Sa 146/19

  Tarifliche Eingruppierung eines Geräteführers eines selbstfahrenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 283/20

  Verfall des Höhergruppierungsanspruchs nach § 29a Abs 4 TVÜ-L - Ausschlussfrist
• ArbG Kiel, 06.04.2021 - 3 Ca 1880 öD f/20

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters
• ArbG Kiel, 24.06.2021 - 3 Ca 149 öD e/21

  Eingruppierung - Serviceeinheit beim Arbeitsgericht - anzuwendender Tarifvertrag …