Rechtsprechung
   BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

  • Bundesarbeitsgericht

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 1 TV-L, § 167 ZPO, § 130 BGB
    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist nicht durch Klageerhebung gewahrt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifliche Ausschlussfrist - und ihre Wahrung durch Klageerhebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - und die später zugestellte Klage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist reicht eine rechtzeitige Klageerhebung nicht aus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wahrung einfacher tariflicher Ausschlussfristen durch Klageerhebung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wurden Ausschlussfristen nicht gewahrt, kann ein Anspruch gegen den Arbeitgeber unwiderruflich verloren sein

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einfache tarifliche Ausschlussfrist wird durch Klageerhebung nicht gewahrt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen: wenn der Chef den Lohn nicht zahlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristwahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage hemmt tarifliche Ausschlussfrist nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfallfrist durch Erhebung einer Klage nicht immer gewahrt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung wahrt Ausschlussfrist nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Besprechungen u.ä. (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht: Klageerhebung allein reicht nicht, um die tarifliche Ausschlussfrist zu wahren

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wahrung der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfallsfrist gemäß TV-L wird durch Klage nicht gewahrt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1154
  • DB 2016, 2611



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16  

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Eine anzuwendende tarifvertragliche Verfallfrist ist von Amts wegen zu beachten, ohne dass sich der Schuldner darauf berufen muss (BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14, BAGE 154, 252).
  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15  

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Eine anzuwendende tarifliche Ausschlussfrist ist als rechtsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu beachten, der Schuldner muss sich nicht auf ihre Wirkung berufen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 26; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 154, 252) .
  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16  

    Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

    Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, NZA 2016, 1154 [BAG 16.03.2016 - 4 AZR 421/15] ).

    Mit ihrer Wirkung schaffen sie Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, NZA 2016, 1154 [BAG 16.03.2016 - 4 AZR 421/15] ).

    Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, NZA 2016, 1154 [BAG 16.03.2016 - 4 AZR 421/15] ; BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18, NZA 2010, 1241 [BAG 28.07.2010 - 5 AZR 521/09] ).

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15  

    Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter

    Der Kläger hat die nach § 18 HTV einzuhaltenden tariflichen Ausschlussfristen, die als rechtsvernichtende Einwendungen von Amts wegen zu beachten sind (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14) , hinsichtlich seines für die Zeit vom 1. bis zum 14. September 2013 bestehenden Anspruchs auf Vergütung wegen Annahmeverzugs gewahrt.

    Die fristwahrende Wirkung der am 15. Januar 2014 an die Beklagte bewirkten Zustellung ist nach § 253 Abs. 1, § 167 ZPO bereits am 23. Dezember 2013 eingetreten (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 32) .

  • LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1606/17  
    Sinn und Zweck von § 167 ZPO erfordern, eine Zustellung als "demnächst" anzusehen, wenn die Partei unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 31, NZA 2016, 1154; BGH 3. September 2015 - III ZR 66/14 - Rn. 9, NJW 2016, 568 [BGH 25.09.2015 - V ZR 203/14] ) .

    Die Regelung des § 167 ZPO konkretisiert letztlich durch den Gesetzgeber die Risikoverteilung zwischen dem Erklärenden und dem Empfänger der Erklärung (BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 31, NZA 2016, 1154).

  • LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17  

    Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307

    Ob für den Zeitpunkt der schriftlichen Geltendmachung im Rahmen einer einfachen Ausschlussfrist § 167 ZPO unanwendbar ist, so dass auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des Schreibens beim Empfänger (§ 130 BGB) abzustellen ist, wie der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden hat (BAG, Urteil vom 16. März 2016, 4 AZR 421/15, juris), kann dahingestellt bleiben, da der Kläger selbst bei Anwendung des § 167 ZPO die Frist nicht gewahrt hätte.
  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 586/17  

    Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und

    Der Schuldner muss sich nicht auf ihre Wirkung berufen, da es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt (st. Rspr., zB BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 154, 252) .
  • LAG Hessen, 01.11.2016 - 8 Sa 301/16  

    Beginn der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG bei Ablehnung

    Auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen sind die Vorschriften über die Willenserklärung aber entsprechend ihrer Eigenart anzuwenden (BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - NZA 2016, 1154 ff. mwN.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16  

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

    Sie dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (st. Rspr., vgl. nur BAG 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 4 Sa 176/15  

    Wechselschichtzulage

    § 167 ZPO findet auf tarifliche Ausschlussfristen, die durch eine bloße schriftliche Geltendmachung gewahrt werden können, keine Anwendung (BAG v. 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 - ).
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