Rechtsprechung
   BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,70
BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71 (https://dejure.org/1972,70)
BAG, Entscheidung vom 06.09.1972 - 4 AZR 422/71 (https://dejure.org/1972,70)
BAG, Entscheidung vom 06. September 1972 - 4 AZR 422/71 (https://dejure.org/1972,70)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zusage einer höheren Vergütung - Nebenabrede - Arbeitsvertrag - Konstitutive Schriftform - Berliner Brennstoffversorgung - Kommunale Einrichtung - Treu und Glauben - Arglist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 4 § 22 § 24 § 70, Anlage 1a; BGB § 126 § 242

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

    Ausschlußfrist

    Dies wird insbesondere bei besonderen Zusagen angenommen (BAG 5. August 1999 - 6 AZR 752/97 - ZTR 2000, 36; 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 151 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 133; 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - nv.; 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP BAT § 4 Nr. 2 mwN; 27. März 1963 - 4 AZR 72/62 - BAGE 14, 140 = AP BetrVG § 59 Nr. 9; 24. Mai 1973 - 5 AZR 21/73 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 52 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 15).
  • LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

    Das wurde vom Bundesarbeitsgericht beispielsweise angenommen, wenn der Schuldner durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert oder unmöglich gemacht hat bzw. an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt hat, der Gläubiger könne darauf vertrauen, dass der Anspruch auch ohne Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist erfüllt werde (vgl. BAG, Urt. v. 10.10.2002 - 8 AZR 8/02, AP Nr. 169 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG, Urt. v. 08.08.2000 - 9 AZR 418/99, AP Nr. 151 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG, Urt. v. 05.08.1999 - 6 AZR 752/97, ZTR 2000, 36; BAG, Urt. v. 11.01.1995 - 10 AZR 5/94, ZTR 1995, 277; BAG, Urt. v. 06.09.1972 - 4 AZR 422/71, AP Nr. 2 zu § 4 BAT).
  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

    Zustimmungsverweigerung durch Telefax

    In den Urteilen vom 6. September 1972 (- 4 AZR 422/71 - AP BAT § 4 Nr. 2) und vom 14. März 2001 (- 4 AZR 367/00 - AR-Blattei ES 160.10.3 (1979) Nr. 68), die sich mit dem Verstoß einer mündlichen Erklärung nach § 70 BAT bzw. einer nur beglaubigten Zustimmungserklärung zur Sprungrevision gegen die Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB befassen, hat sich der Vierte Senat mit der Frage einer unmittelbaren oder entsprechenden Anwendung von § 126 BGB auf geschäftsähnliche Handlungen nicht auseinandergesetzt.
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