Rechtsprechung
   BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77   

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https://dejure.org/1979,479
BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77 (https://dejure.org/1979,479)
BAG, Entscheidung vom 28.02.1979 - 4 AZR 427/77 (https://dejure.org/1979,479)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 (https://dejure.org/1979,479)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 22, Anlage 1a; ZPO § 139 § 256

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

    Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige

    Dabei ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt, mit weiteren Nachweisen auf die ältere Senatsrechtsprechung).

    Eine derartige Verpflichtung, deren Erfüllung i/zudem auch beträchtliche Arbeitszeit in Anspruch nehmen würde, sehen nämlich weder die §§ 22, 23 BAT n.F. noch die Tätigkeitsmerkmale vor (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 - > zum Abdruck im Nachschlagewerk bestimmt).

    Vielmehr ist die Bestimmung der jeweiligen "Arbeitsvorgänge" als Rechtsanwendung ausschließliche Angelegenheit der Gerichte (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -> zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, und 19 Juli 1978 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Hingegen rügt die Revision mit Recht, daß das Landesarbeitsgericht, da es das umfangreiche Tatsachenvorbringen des Klägers nicht für ausreichend gehalten hat, diesem zu dessen Vervollständigung, Klärung und Ergänzung sachdienliche Auflagen nach § 139 ZPO hätte machen müssen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk bestimmt, und 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

    Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit -

    Im übrigen übersieht der Kläger, daß vorliegend im Gegensatz zu anderen Fällen, insbesondere solchen mit komplexen technischen Aufgaben der Angestellten (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 rdemnächst] AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975) die Bestimmung seiner "Arbeitsvorgänge" auch keinen Schwierigkeiten begegnet, zumal die Tätigkeit des Klägers als solche unstreitig ist.
  • BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94

    Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

    Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei freilich Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeit nicht ausreichend sind (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).
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