Rechtsprechung
   BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,244
BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83 (https://dejure.org/1985,244)
BAG, Entscheidung vom 22.05.1985 - 4 AZR 427/83 (https://dejure.org/1985,244)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 1985 - 4 AZR 427/83 (https://dejure.org/1985,244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Rückgruppierung eines Arbeitnehmers - Tarifliche Stellung eines Arbeiters bei der Deutschen Bundesbahn - Erweitertes Direktionsrecht eines Arbeitgebers aufgrund eines Tarifvertrages - Tariflicher Ausschluss von Änderungskündigungen zur Zuweisung anderer Tätigkeiten - Tarifliche Konkretisierung der Vergütung nach einer bestimmten Lohngruppe - Auslegung eines Prozessvergleiches - Unbeachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 48, 351
  • NZA 1986, 166
  • NZA 1986, 167
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 99/04

    Auslegung eines Vergleichs - Freistellung

    Prozessvergleiche unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. Senat 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - AP SGB IX § 115 Nr. 9 = EzA AFG § 117 Nr. 11; 25. März 1992 - 5 AZR 254/91 - AP AFG § 117 Nr. 12 = EzA AFG § 117 Nr. 8; 22. Mai 1985 - 4 AZR 427/83 - BAGE 48, 351; 16. Januar 2003 - 2 AZR 316/01 - AP ArbGG 1979 § 57 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 1; kritisch hierzu GK-ArbGG/Ascheid Stand Mai 2004 § 73 Rn. 43; HWK/Bepler § 73 ArbGG Rn. 15).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich -

    Die Anwendung dieser Regel würde hier voraussetzen, dass sie auch für sämtliche Prozesserklärungen in anderen Gerichtsverfahren, jedenfalls aber für solche in einem "Vorprozess" wie im vorliegenden Fall gälte (vgl BAG vom 22.5.1985 - BAGE 48, 351, 359 f - und vom 20.4.1983 - BAGE 42, 244, 249, wonach ein vorprozessualer Prozessvergleich durch das Revisionsgericht unbeschränkt und selbstständig auslegbar ist; einschränkend BSG vom 24.11.1976 - BSGE 43, 37, 39 = SozR 2200 § 1265 Nr. 24 S 75; BSG vom 27.9.1994 - BSGE 75, 92, 95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 S 46; BSG vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - Juris RdNr 66 SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1 insoweit nicht veröffentlicht> - in Bezug auf den materiellen Teil eines gerichtlichen Vergleichs).
  • BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Die Einwände der Klägerin gegen die vom LSG getroffene Wertung, wonach das LSG ihr Verhalten anders, nämlich als Kündigung hätte verstehen müssen, richten sich lediglich gegen die Feststellung von (inneren) Tatsachen, ohne dass dem LSG ein Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Auslegungsgrundsätze oder Erfahrungssätze vorgeworfen werden könnte (vgl allgemein: BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 S 47; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 6; BFHE 156, 103, 106 f; 162, 464, 468; 163, 87, 88; 164, 279, 283; BAGE 48, 351, 358; 56, 326, 333; BVerwGE 47, 330, 361).
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