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   BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91   

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BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91 (https://dejure.org/1992,539)
BAG, Entscheidung vom 29.04.1992 - 4 AZR 432/91 (https://dejure.org/1992,539)
BAG, Entscheidung vom 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 (https://dejure.org/1992,539)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; Zulässigkeit von Einwirkungsklagen und Umfang von Durchführungspflichten einer Tarifvertragspartei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 70, 165
  • MDR 1992, 1063
  • NZA 1992, 846
  • BB 1992, 1568
  • BB 1992, 2214
  • DB 1992, 1684
  • JR 1993, 88
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Dieser berechtigt jede Tarifvertragspartei, von der jeweiligen Gegenspielerin zu verlangen, ihre Mitglieder mit verbandsrechtlichen Mitteln zur Tariftreue anzuhalten (BAGE 70, 165 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Durchführungspflicht; vgl. zuletzt Walker, Festschrift für Schaub, 1998, S. 743).

    Nach dieser kann jede Tarifvertragspartei von ihrer Partnerin verlangen, auf deren Mitglieder einzuwirken, damit sich diese an den Tarifvertrag halten und tarifwidrige betriebliche Regelungen unterlassen (BAGE 70, 165, 173 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Durchführungspflicht).

  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Dies gilt insbesondere bei den in § 888 ZPO vorgesehenen unvertretbaren Handlungen, wie etwa dem Ausfüllen von Arbeitspapieren oder dem Erteilen eines Zeugnisses (vgl. BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165 = AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 3 = EzA TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 2).

    Es bleibt dann dem Schuldner überlassen, wie er seine Verpflichtungen erfüllt (vgl. zur sog. Einwirkungsklage insbesondere BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - aaO; ferner 8. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - BAGE 83, 95, 99 = AP BGB § 618 Nr. 20 = EzA BGB § 618 Nr. 11, zu A der Gründe; 18. Februar 1998 - 4 AZR 363/96 - BAGE 88, 81 = AP TVG § 1 Kündigung Nr. 3 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 4, zu I 2 der Gründe).

  • BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07

    Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen

    Das Gebot der Rechtsquellenklarheit sorgt im Interesse der Normunterworfenen auch dafür, dass die Normsetzungsgeber den ihnen obliegenden Durchführungs- und Einwirkungspflichten (vgl. dazu etwa BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165) genügen können.
  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16

    Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und

    Das durfte sie der Beklagten überlassen, weil sie das Ziel vorgegeben hat und die Beklagte beurteilen kann, was zu tun ist (vgl. BAGE 70, 165, 169 f.: "Einwirkung" einer Tarifvertragspartei auf ihre Mitglieder).
  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 363/96

    Außerordentliche Kündigung eines Verbandstarifvertrages

    Nach der Rechtsprechung des Senats, der das Landesarbeitsgericht folgt, ist eine Klage auf Einwirkung zur Durchführung eines Tarifvertrages auch dann als Leistungsklage zulässig, wenn kein bestimmtes Einwirkungsmittel benannt wird (Urteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Durchführungspflicht).

    Deshalb sind die Vertragsparteien verpflichtet, mit allen Kräften darauf hinzuwirken, daß der Vertrag (hier der Tarifvertrag) in vollem Umfang durchgeführt wird (Urteil des Senats vom 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - aaO; Walker, in: Festschrift für Schaub, 1998, Der tarifvertragliche Einwirkungsanspruch, S. 744, m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - aaO) besteht eine Einwirkungspflicht einer Tarifvertragspartei auf ihre Miglieder, eine bestimmte tarifvertragliche Regelung einzuhalten, nicht nur dann, wenn die Auslegung des Tarifvertrages eindeutig ergibt, daß das Verhalten nicht dem Tarifvertrag entspricht, sondern auch bei zweifelhafter Rechtslage, wenn die Auslegung des Tarifvertrages durch entsprechendes rechtskräftiges Urteil bzw. eine verbindliche Entscheidung einer tariflichen Schiedsstelle geklärt ist.

    Dann aber ist auch nach den in der Entscheidung vom 29. April 1992 (- 4 AZR 432/91 - aaO) aufgestellten Grundsätzen der Einwirkungsanspruch nicht ausgeschlossen.

  • LAG Hamburg, 12.11.2008 - 4 Sa 53/08

    Einwirkungspflicht des Arbeitgeberverbandes (hier AVH) auf sein

    Dies ändert jedoch nichts an der Bestimmtheit des Klageantrags (BAG 29.04.1992 - 4 AZR 432/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Durchführungspflicht).

    Insoweit besteht aber kein Einwirkungsanspruch gegen die D. AG als Mitglied des Beklagten, so dass der Kläger auf die Einwirkung gegen den Beklagten angewiesen ist (vgl. BAG 29.04.1992 - 4 AZR 432/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Durchführungspflicht).

    Hierzu gehört unter anderem auch die Pflicht der jeweiligen Tarifvertragspartei, auf ihre Mitglieder dahingehend einzuwirken, tarifwidrige Maßnahmen, seien sie einseitig oder vereinbart, zu unterlassen (BAG 29.04.1992 - 4 AZR 432/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Durchführungspflicht).

    Ist die Rechtslage zweifelhaft, kann also nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob das Verhalten des Verbandsmitglieds rechtmäßig ist, kann der Tarifvertragspartei, die von der Rechtmäßigkeit des Verhaltens ihres Mitglieds ausgeht, nicht zugemutet werden, auf ihr Mitglied einzuwirken, Maßnahmen zu unterlassen, obwohl diese möglicherweise tarifgerecht und rechtmäßig sind (BAG 29.04.1992 - 4 AZR 432/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Durchführungspflicht).

    Von einer Aushöhlung des Tarifvertrages und einem Verstoß gegen dessen Ordnungsfunktion kann aber keine Rede sein, wenn ein Verbandsmitglied in einer zweifelhaften Auslegungsfrage eine bestimmte Meinung vertritt, die sich letztlich - nach einem entsprechenden Rechtsstreit - als unzutreffend erweist (BAG 29.04.1992 - 4 AZR 432/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Durchführungspflicht).

  • LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12

    Äußerungen über Arbeitgeber wie "betrügen" und "bescheißen" während des Streiks

    Ein bestimmter Grad der Einwirkung ist nicht gefordert (BAG, Urteil vom 29.04.1992 - 4 AZR 432/91, NZA 1992, 846).
  • BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95

    Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an

    Denn das Rechtsschutzinteresse liegt in der Nichterfüllung des von der Klägerin behaupteten materiellen Anspruchs auf Unterlassung der Erhöhung des Regelstundenmaßes für vollbeschäftigte ihr als Mitglieder angehörende Lehrkräfte (vgl. Urteil des Senats vom 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Durchführungspflicht = BAGE 70, 165, 171, m.w.N.), gleich ob es sich bei der Vereinbarung vom 15. Juni 1992, aus der die Klägerin ihren Anspruch herleitet, um einen Tarifvertrag i.S.d. TVG oder um einen (sonstigen) Koalitionsvertrag zugunsten Dritter handelt.
  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08

    Tarifauslegung - Geltungsbereich

    Das ist aber nach der Rechtsprechung des Senats bei der Einwirkungsklage auch nicht erforderlich (BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14, AP TVG § 1 Durchführungspflicht Nr. 6; 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165, 168).

    a) Der Anspruch einer Tarifvertragspartei gegen die andere auf Durchführung des Tarifvertrags begründet sich auf einer schuldrechtlichen Verpflichtung, die sich aus dem Abschluss des Tarifvertrages selbst ergibt, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Regelung bedarf (BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165, 172).

    Einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht, bedarf es jedenfalls in den Fällen nicht, in denen die Einwirkungsverpflichtung der Tarifvertragspartei in einem Rechtsstreit zusammen mit der ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobenen streitigen Auslegungsfrage verhandelt und entschieden wird (insoweit klarstellend zu BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165, 176; vgl. auch Krause in Jacobs/Krause/Oetker TVR § 4 Rn. 135; Annuß RdA 2000, 267, 268).

  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06

    Feststellung der Tarifgebundenheit

    Zur Klärung der Frage, ob der Arbeitgeberverband gegenüber bestimmten Mitgliedern auf Grund von deren Tarifgebundenheit auf die Einhaltung und Durchführung bestimmter Tarifverträge einzuwirken hat, steht einer Gewerkschaft eine auf die Einwirkung zur Durchführung gerichtete Leistungsklage (vgl. BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165) oder eine entsprechende Feststellungsklage (vgl. BAG 11. September 1991 - 4 AZR 71/91 - BAGE 68, 261) zur Verfügung.
  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08

    Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung

  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09

    Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip

  • BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94

    Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  • ArbG Wiesbaden, 05.02.1997 - 3 Ca 3436/96

    Rechtlicher Fortbestand gekündigter Tarifverträge und einer Vereinbarung über die

  • LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02

    Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der

  • LAG Hamm, 10.01.1996 - 18 Sa 393/95

    Tarifvertrag: außerordentliche Kündigung

  • LAG Köln, 18.04.2012 - 9 Sa 973/11

    Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Piloten der Deutschen Lufthansa AG bei der

  • LAG Berlin, 18.03.2003 - 3 TaBV 2346/02

    Inhalt der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhindung der

  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
  • LAG Berlin, 18.03.2003 - 3 TaBV 2386/02

    Inhalt der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhindung der

  • BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 915/93

    Rationalisierung - tariflicher Vorrang der Änderungskündigung vor der

  • ArbG Berlin, 11.01.1996 - 78 Ca 28522/95

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mehrerer Tarifverträge;

  • LAG Hamburg, 18.06.2009 - 2 Sa 176/08
  • LAG Köln, 30.04.2008 - 8 TaBV 7/08

    Keine Auskunftsanspruch der Gewerkschaft zur ordentlichen oder fördernden

  • LAG München, 28.08.2007 - 5 Sa 735/07

    Widerruf des Streikaufrufs und Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen bei

  • LAG Berlin, 04.06.1996 - 5 Sa 136/95

    Tarifvertrag: Tarifgeltung bei Versetzung außerhalb des Geltungsbereichs des

  • LAG Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 8 Sa 41/92

    Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der

  • ArbG Mönchengladbach, 22.07.2002 - 2 Ga 21/02

    Rechtmäßigkeit von Streikhandlungen im Rahmen eines noch andauernden

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