Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Zeitliche Begrenzung der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf die Dauer der Verhinderung des Vertretenen - Eingruppierung der übertragenen Tätigkeit einer Sachbearbeiterin in einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2003, 288 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Der Senat hat diese Rechtsprechungsänderung und die Grundsätze für die Ermessensprüfung bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT in der Entscheidung in der Sache - 4 AZR 174/01 - (zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]) im wesentlichen wie folgt begründet:.

  Die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für die Zeit der Verhinderung des Vertreters entspricht daher regelmäßig billigem Ermessen (Senat 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zVv.).

• BAG, 25.10.1967 - 4 AZR 12/67

  Anspruch auf Höhergruppierung - Tarifmerkmale der höheren Vergütungsgruppe - …

  Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Rechtsmißbrauch lag nach dieser Rechtsprechung vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).

  Das folgt schon daraus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, bei der Anwendung des § 24 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht besteht (zB 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 - BAGE 43, 65; 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP BAT § 24 Nr. 8 mwN).

• BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 595/82

  Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Es bestehe aber hinsichtlich der tatsächlichen Rechtfertigung ein verhältnismäßig großer Beurteilungsspielraum sowohl des Arbeitgebers als auch der Tatsacheninstanz (15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP BAT § 24 Nr. 8).

  Das folgt schon daraus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, bei der Anwendung des § 24 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht besteht (zB 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 - BAGE 43, 65; 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP BAT § 24 Nr. 8 mwN).

 
• BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96

  Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter

  Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Die Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber hat billigem Ermessen zu entsprechen (BAG 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311).

  Die Beweislast dafür, daß die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311).

• BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

  Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …

  Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  aa) Die zur Befristung von Arbeitsverträgen zunächst von der Rechtsprechung aufgestellten (grundlegend: BAG 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - BAGE 10, 65) und - mit Modifikationen - in das Gesetz übernommenen Grundsätze (vgl. zur Entwicklung:.
• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Dies war entsprechend den Grundsätzen zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 ff., 357) zugrunde zu legen.
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87

  Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT

  Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).
• BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66

  Angestellter - Vorübergehende Tätigkeit - Übertragung der Tätigkeit - Erklärung …

  Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Rechtsmißbrauch lag nach dieser Rechtsprechung vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).
• BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).
• BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 608/80

  Auslandszuschlag - Zulage nach § 24 Abs 1 Bundesangestelltentarif (BAT)

  Auszug aus BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Das folgt schon daraus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, bei der Anwendung des § 24 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht besteht (zB 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 - BAGE 43, 65; 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/82 - AP BAT § 24 Nr. 8 mwN).
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95

  Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
• BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72

  Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95

  Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

  Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin
• BAG, 11.10.1967 - 4 AZR 448/66

  Arbeitsvermittlung - Tätigkeit des Leiters - Großes Arbeitsamt - Vorübergehende …

• BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 759/10

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Bei einer mehrfachen Übertragung steigen die Anforderungen an die darzulegenden Gründe (…BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 46, aaO; 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - zu 4 c aa der Gründe, ZTR 2003, 80) .

  Die Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 21, NZA 2012, 927; 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - zu 3 c bb (2) der Gründe, ZTR 2003, 80; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (2) der Gründe, BAGE 101, 91) .

• LAG Köln, 08.09.2015 - 12 Sa 681/15

  Eingruppierung einer Arbeitnehmerin bei vorübergehender Übertragung einer …

  Die Erprobungsphase soll Aufschluss darüber geben, ob der Arbeitnehmer befähigt ist, die übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich zu bewältigen (BAG 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 -) .
• LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1712/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …

  Auf die Revision des beklagten L2xxxx hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23.05.2001 - 18 Sa 13/01 - aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  (1) Wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 - zu der Freihaltung der Stelle für den Regierungsassistentenanwärter S3xxxxxx schon ausgeführt hat, entspricht die Freihaltung einer Stelle den Grundsätzen der Billigkeit, wenn ein anderer namentlich bekannter Beschäftigter - hier der Regierungsassistentenanwärter T1xxxxxxxxxx - sich noch in der Ausbildung befindet.

 
• LAG Hamm, 13.04.2005 - 18 Sa 2406/04

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze für die …

  Diese sind gegenüber dem Interesse des Angestellten, die ihm nur vorübergehend übertragene Tätigkeit dauerhaft auszuüben, abzuwägen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 - ZTR 2003, 80).
• LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  Rechtsverbindlichkeit des allgemeinen Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche …

  Die Einarbeitungszeit ist durch eine Tätigkeit unter Anleitung und Aufsicht geprägt, während eine anschließende Erprobungsphase Aufschluss darüber gibt, ob der Arbeitnehmer befähigt ist, die übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich zu bewältigen (BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 -, BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 434/01 -).
• LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1783/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …

  Die Einarbeitungszeit ist durch eine Tätigkeit unter Anleitung und Aufsicht geprägt, während eine anschließende Erprobungsphase Aufschluss darüber gibt, ob der Arbeitnehmer befähigt ist, die übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich zu bewältigen (BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 -, BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 434/01 -).
• LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1810/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …

  Die Einarbeitungszeit ist durch eine Tätigkeit unter Anleitung und Aufsicht geprägt, während eine anschließende Erprobungsphase Aufschluss darüber gibt, ob der Arbeitnehmer befähigt ist, die übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich zu bewältigen (BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 433/01 -, BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 4 AZR 434/01 -).
• LAG Hamburg, 09.01.2013 - 5 Sa 45/12

  Ungleiche Zulagen nach TV-L bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen …

  (BAG 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - NZA 2003, 288, juris).