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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Küchenbuchhalter - Überwiegende Arbeitszeit - Beschaffung von Lebensmitteln - Freihändige Vergabe - Aufstellung des Verpflegungsplanes - Verantwortliche Beteiligung - Abnahme der Verpflegungsmittel - Arbeitsvorgänge

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

  Auszug aus BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Das Landesarbeitsgericht unterscheidet dabei jedoch nicht ausdrücklich zwischen der unterschiedlichen Rechtslage bis zum 31» Dezember 1974- und ab 1. Januar 1975, obwohl diese Unterscheidung rechtlich geboten ist, weil ab 1. Januar 1975 die §§ 22, 23 BAT in der neuen Fassung in Kraft getreten sind und sich demgemäß die tarifliche Mindestvergütung der tarifunterworfenen Angestellten grundsätzlich danach richtet, ob die Hälfte ihrer Arbeitszeit ausfüllende Arbeitsvorgänge den beanspruchten tariflichen Tätigkeit smerkmalen entsprechen oder nicht (vgl. das Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZB 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Eine Überschreitung oder ein Mißbrauch des insoweit den Tatsachengerichten vorbehaltenen weiten und revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessens ist nämlich weder ersichtlich noch von der Revision behauptet (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 22. November 1977 - A AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Dabei handelt es sich nämlich jeweils um bei Berücksichtigung der hier unstreitigen Verwaltungsübung nach tatsächliden Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheiten, die jeweils zu einem vom Kläger zu erbringenden konkreten Arbeitsergebnis führen (vgl. die Urteile des Senats vom Januar 1979 - 4 AZR 372/77 -, [demnächst] AP Rr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975» 13« Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - [demnächst] AP Rr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und insbesondere vom 22. Rovember 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in 11.

• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …

  Auszug aus BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  V c BAT Fallgruppe 1 überwiegend selbständige Leistungen gefordert (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 4 1 4 /7 7 -, [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975)» Dabei verwendet das Landesarbeitsgericht auch den zutreffenden Rechtsbegriff der "selbständigen Leistungen", wie ihn die Tarifvertragsparteien selbst in dem Klammersatz der Merkmale der VergGr.

  Abgesehen davon kann er sich insoweit auf die - ohnehin auch nach seinem eigenen Vortrag anders gelagerten - Verhältnisse in auswärtigen Standorten wie F land D nicht berufen (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 - [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975» mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Teil der Arbeitszeit - Beschlüsse der …

  Auszug aus BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Da ihnen diese rechtliche Gestaltungsmöglichkeit jedoch vom Gesetzgeber nicht eingeräumt worden ist, ist durch den vorgenannten"Tarifvertrag" kein wirksames Tarifrecht gesetzt worden (vgl. die Urteile des Senats vom 31. Januar 1979 AZR 372/77 [demnächst] AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung mit weiteren Nachweisen).

  Dabei handelt es sich nämlich jeweils um bei Berücksichtigung der hier unstreitigen Verwaltungsübung nach tatsächliden Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheiten, die jeweils zu einem vom Kläger zu erbringenden konkreten Arbeitsergebnis führen (vgl. die Urteile des Senats vom Januar 1979 - 4 AZR 372/77 -, [demnächst] AP Rr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975» 13« Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - [demnächst] AP Rr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und insbesondere vom 22. Rovember 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in 11.

 
• BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …

  Auszug aus BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Dabei handelt es sich nämlich jeweils um bei Berücksichtigung der hier unstreitigen Verwaltungsübung nach tatsächliden Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheiten, die jeweils zu einem vom Kläger zu erbringenden konkreten Arbeitsergebnis führen (vgl. die Urteile des Senats vom Januar 1979 - 4 AZR 372/77 -, [demnächst] AP Rr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975» 13« Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - [demnächst] AP Rr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und insbesondere vom 22. Rovember 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in 11.
• BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  Fremdsprachliche Rundfunkauswerter - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - …

  Auszug aus BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Dabei ist es in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung davon ausgegangen, daß ein rechtserheblicher Verstoß gegen diesen Grundsatz nur in Betracht kommt, wenn von dem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deswegen eine willkürliche üngleichbehandlung vorliegt (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 -, [demnächst] AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …

  Auszug aus BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Da ihnen diese rechtliche Gestaltungsmöglichkeit jedoch vom Gesetzgeber nicht eingeräumt worden ist, ist durch den vorgenannten"Tarifvertrag" kein wirksames Tarifrecht gesetzt worden (vgl. die Urteile des Senats vom 31. Januar 1979 AZR 372/77 [demnächst] AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 553/76

  Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Tarifliche Mindestvergütung - Überwiegend …

  Auszug aus BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Damit durfte die Beklagte auf die Wirksamkeit der Beschlußfassung des Berufungsgerichts vertrauen und die verlängerte Berufungsbegründungsfrist ausnutzen (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 3 zu § 21 MTB II mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76

  Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen - …

  Auszug aus BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Der Kläger verkennt jedoch, daß Sachverständige nicht zu Rechtsfragen vernommen werden dürfen, sondern deren Entscheidung Sache der Gerichte ist (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, [demnächst] AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975)» wie auch das Landesarbeitsgericht zutreffend hervorgehoben hat.
• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Dabei handelt es sich nämlich jeweils um bei Berücksichtigung der hier unstreitigen Verwaltungsübung nach tatsächliden Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheiten, die jeweils zu einem vom Kläger zu erbringenden konkreten Arbeitsergebnis führen (vgl. die Urteile des Senats vom Januar 1979 - 4 AZR 372/77 -, [demnächst] AP Rr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975» 13« Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - [demnächst] AP Rr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und insbesondere vom 22. Rovember 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in 11.

• BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16

  Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

  Zwar ist das Bundesarbeitsgericht in zwei Urteilen von einem Unterschriftserfordernis für die Verlängerung der Revisions- beziehungsweise Berufungsbegründungsfrist ausgegangen (…Urteile vom 19. Juli 2011 - 3 AZR 571/09, BeckRS 2012, 65495 Rn. 10 und vom 14. März 1979 - 4 AZR 435/77, juris Rn. 13).
• BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …

  Entgegen der Auffassung des Klägers und des Landesarbeitsgerichts kommt es, wie schon das Arbeitsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, auch nicht danaif an, wie sonstige Betreuer für Studenten oder die Leiter Akademischer Auslandsämter vergütet, wie entsprechende Beamte besoldet und wie die Verhältnisse an den Universitäten in anderen Bundesländern gelagert sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, auch die Urteile des Senats vom 14. März 1979 AZR 435/77 [demnächst] AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Allein entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger die von ihm für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht.
• BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78

  Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter - …

  Insbesondere wirken beide an der Erstellung des Speiseplans mit(vgl. das Urteil des Senats vom 14. März 1979 - 4 AZR 435/77 -, [demnächst] AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Vielmehr obliegt ihm im Bereiche der Logistik in erster Linie die Beschaffung, Bevorratung und Überprüfung der Verpflegung nach Qualität und Quantität vor ihrer Verwertung in der Truppenküche sowie die Kontrolle und Feststellung der entsprechenden Rechnungen (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 14. März 1979 - 4 AZR 435/77 -, [demnächst] AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Dabei gehen sie zutreffend davon aus, dass eine Verletzung dieses Rechtsgrundsatzes nur dann in Betracht kommt, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deswegen eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. die Urteile des Senats BAG, AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit jeweils weiteren Nachweisen).
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87

  Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa

  Die tariflichen Tätigkeitsmerkmale für Küchenbuchhalter aus dem Teil III L Abschnitt XIV der Vergütungsordnung scheiden schon deswegen aus, weil sie ausschließlich im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung gelten und es diese spezielle Tätigkeit, die der des früheren Fouriers entspricht, auch nur dort gibt (vgl. BAGE 32, 364, 371 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 48, 17, 25 = AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie Urteil vom 14. März 1979 - 4 AZR 435/77 - AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  Zwar bedarf ein Beschluss, mit dem die Revisionsbegründungsfrist verlängert wird, der Unterzeichnung (§ 329 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BAG 14. März 1979 - 4 AZR 435/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 17; offengelassen bei BGH 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHZ 93, 300 und bei BGH 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - zu II 1 a aa der Gründe, NJW 1998, 1155; allgemein das Erfordernis der Unterschrift als Formvoraussetzung bei zugestellten Beschlüssen bejahend: BAG 18. Mai 2010 - 3 AZB 9/10 - Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 3 und BGH 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96 - zu II 3 a und d der Gründe, BGHZ 137, 49; für Unterschriftenerfordernis bei richterlichen Fristsetzungen: BGH 13. März 1980 - VII ZR 147/79 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 76, 236) .

  Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn - wie hier - den Parteien eine Ausfertigung eines Beschlusses, mit dem die Frist zur Begründung der Revision verlängert wurde, zugeht, obwohl der zugrunde liegende Beschlussentwurf nicht unterzeichnet war (so für den vergleichbaren Fall der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: BAG 14. März 1979 - 4 AZR 435/77 - aaO) .

• BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 291/02

  Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung - Beendigungsmitteilung

  Soweit sich das Schrifttum (…Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 74 Rn. 20) davon abweichend auf die Entscheidung des BAG vom 14. März 1979 (- 4 AZR 435/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 17) beruft, verkennt es, dass dort ein anderer Fall entschieden worden ist.
• BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1089/78
  Demgemäß hat auch der Senat die Tätigkeit eines Küchenbuchhalters nach den allgemeinen Fallgruppen beurteilt, solange keine speziellen Tätigkeitsmerkmale für solche Aufgaben normiert waren (BAG AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  V c BAT bewertet werden (vgl. BAG AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 960/97
  Gleichwertige Fähigkeiten werden also nicht schon dadurch nachgewiesen, daß der sonstige Angestellte auf einem Spezialgebiet eines entsprechend ausgebildeten Angestellten mit abgeschlossener Hochschulbildung Leistung erbringt, die auf diesem begrenzten Gebiet denen eines entsprechend ausgebildeten Angestellten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung gleichwertig sind (BAG v. 14.03.1979, AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 387/79

  Erste Lehrkräfte - Leitungsaufgaben - Organisation des Schulbetriebes - …

  Die hier einschlägige Protokollnotiz Nr. 3 fordert indessen in Abweichung von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT, jedoch in Übereinstimmung mit der Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 2 Unterabs. 4 BAT, daß die Lehrtätigkeit über wiegen, d.h. mehr als die Hälfte der Arbeitszeit der medizinisch-technischen Assistentin ausmachen muß (vgl. dazu BAG AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Ausmaß der qualifizierten Redakteurstätigkeit - Selbständige Erstellung der …
• BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 568/86

  Erfüllung der Anforderungen des Merkmals "Tätigkeit" - Prüfung der …
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 131/81
• BAG, 02.07.1980 - 4 AZR 558/78
• BAG, 13.02.1980 - 4 AZR 183/78