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   BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 437/78   

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BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 437/78 (https://dejure.org/1980,1113)
BAG, Entscheidung vom 11.06.1980 - 4 AZR 437/78 (https://dejure.org/1980,1113)
BAG, Entscheidung vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 (https://dejure.org/1980,1113)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates - Übertragung einer Tätigkeit - Wechsel der Lohngruppe - Vorhandwerker - Widerruf der Bestellung - Einsparung von Haushaltsmitteln

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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 8.75

    Begriff der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" -

    Auszug aus BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 437/78
    Durch die in § 75 Abs. 1 Ziff. 2 BPersVG 1974- gewählte Formulierung ist lediglich der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen worden (ebenso BVerwG vom 3. Juni 1977 - VII P 8.75 R U 1977, 197), nicht aber eine "Erweiterung" der Mitbestimmung des Personalrates erfolgt.
  • BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 301/78

    Vorhandwerker - Widerruf der Bestellung - Rückgruppierung - Gleichstehende

    Auszug aus BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 437/78
    Vielmehr handelt es sich hierbei nur um den tariflich vorbehaltenen Entzug einer nicht auf Dauer gewährten Zulage, so daß ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats entfällt (Urteil des Senats vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk des BAG bestimmt; ferner BAG AP Nr. 2 zu § 75 BPersVG; BAG AP Nr. 3 zu § 36 BAT; BAG AP Nr. 2 zu § 28 BMTLGII mit kritischer Anmerkung von Herschel).
  • LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16

    Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

    10. Juni 1970 - 4 AZR 341/69 - Rn 17 ff.; BAG 28. August 1974 - 4 AZR 496/73 - Rn 13; BAG 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - Rn 14).
  • LAG Niedersachsen, 31.07.2009 - 10 Sa 1451/08

    Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker; Lohnsicherung aufgrund tariflichem

    Die Bestellung zum Vorhandwerker darf nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund widerrufen werden (BAG 11.6.1980 - 4 AZR 437/78 - AP MTB II § 9 Nr. 6 = PersV 1982, 297 m.w.N.).

    Hierzu gehört auch eine umfassende Abwägung aller wesentlichen Umstände, um zu ermitteln, ob bei der Abwägung zwischen wirtschaftlichen Vorteilen für den Arbeitgeber und einem langjährigen, wenn auch widerruflichen Besitzstand des Arbeitnehmers dem letzten ein so hoher Vorrang einzuräumen ist, dass der Entzug als sachwidrig erscheint (BAG 14.7.1982 - 4 AZR 810/79; BAG 11.6.1980 - 4 AZR 437/78 - a.a.O.; LAG Niedersachsen 3.12.2004 - 3 Sa 1100/03).

    Die dadurch erzielte Einsparung von Haushaltsmitteln kann ein berechtigtes Anliegen darstellen (BAG 11.6.1980 - 4 AZR 437/78 - AP MTB II § 9 Nr. 6 = PersV 1982, 297) und ist vorliegend gut nachvollziehbar.

  • BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 29/91

    Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist unter der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit nur die Übertragung einer Tätigkeit zu verstehen, die zu einem Wechsel der Lohn- oder Vergütungsgruppe führt (BAG Urteil vom 27. April 1988 - 4 AZR 691/87 - AP Nr. 4 zu § 10 TV Arb Bundespost; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 127/83 - AP Nr. 12 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 383/79 - AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP Nr. 6 zu § 9 MTB II; BAG Urteil vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 - AP Nr. 5 zu § 9 MTB II; BAG Urteil vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 517/77 - AP Nr. 2 zu § 28 BMT-G II; BAGE 30, 366, 369 [BAG 05.07.1978 - 4 AZR 809/77] = AP Nr. 2 zu § 75 BPersVG).
  • BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 291/99

    Lohnsicherung für Vorhandwerkerzulage

    Obwohl die überwiegende Tätigkeit des Klägers als Handwerker unverändert geblieben ist, liegt ein Wechsel der Beschäftigung vor, denn die Tätigkeit als Vorhandwerker umfaßt auch Führungs- und Koordinierungsaufgaben (vgl. BAG 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP MTB II § 9 Nr. 6; 20. Juli 1982 - 4 AZR 23/81 - AP MTL II § 9 Nr. 1).
  • BAG, 20.07.1983 - 4 AZR 23/81

    Unterstellung von Patienten - Vorarbeiterzulage - Psychiatrische Krankenanstalten

    Dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine ErfahrungsSätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände fehlerhaft ist (vgl. BAG vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP Nr. 6 zu § 9 MTB II, m.w.N.).

    Die Vorarbeiterzulage soll die Führungs- und Koordi nationsaufgaben abgelten, die zusätzlich beim Vorarbeiter anfallen (vgl. BAG vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP Nr. 6 zu § 9 MTB II).

  • BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vorarbeiterzulage - Tätigkeit

    Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, daß der Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter (bzw. Vorhandwerker) keine mitbestimmungspflichtige Rückgruppierung und keine der Rückgruppierung gleichstehende Veränderung der Eingruppierung sowie keine Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit darstellt (BAG Urteil vom 28. August 1974 - 4 AZR 496/73 - AP Nr. 3 zu § 9 MTB II; BAG 30, 366 = AP Nr. 2 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 - AP Nr. 5 zu § 9 MTB II; BAG Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP Nr. 6 zu § 9 MTB II).
  • BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 1071/79
    Vielmehr handelt es sich hierbei nur um den tariflich vorbehaltenen Entzug einer nicht auf Dauer gewährten Zulage, so daß ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats entfällt (Urteile des Senats vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 - und vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 -, beide zum Abdruck im Nachschlagewerk des BAG bestimmt; ferner BAG AP Nr. 2 zu § 75 BPersVG mit Anm.von Richardi; BAG AP Nr. 3 zu § 36 BAT; BAG AP Nr. 2 zu § 28 BMT-G II mit Anmerkung von Herschel).

    Wenn auch danach der Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker nicht der Mitbestimmung des Personalrates unter liegt, darf er gleichwohl nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund ausgesprochen werden (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 28 b MTB II; BAG AP Nrn. 1, 2 zu § 9 MTB II; BAG vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 -, vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 -, [demnächst] AP Nrn. 5, 6 zu § 9 MTB II).

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 279/84

    Eingruppierung: Vorsitzender einer Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer

    Darüber hinaus stellt der Entzug einer Zulage und selbst der Widerruf der Zulage keine mitbestimmungspflichtige Rückgruppierung dar (vgl. BAG vom 11.Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP Nr. 6 zu § 9 MTB II m. w. N.).
  • LAG Hessen, 25.08.2020 - 8 Sa 1381/19

    Zweck der Vorarbeiterzulage nach Anl. 4 zu Nr. 1 HLT Widerrufbarkeit der

    Daraus ergibt sich, dass die Beklagte die Bestellung jedenfalls gegenüber der Klägerin einseitig hat widerrufen können, weil dies nicht nach dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen worden ist (vgl. BAG 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP MTB II § 9 Nr. 6; BAG 28. August 1974 - 4 AZR 496/73 - AP MTB II § 9 Nr. 3) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03

    Widerruf einer an eine bestimmte Tätigkeit gebundene Leistungszulage

    Er unterliegt einer an § 315 BGB ausgerichteten Überprüfung darauf, ob er nach billigem Ermessen erfolgt ist (BAG, aaO, S. 333; 11.06.1980 - 4 AZR 437/78 - AP MTB II § 9 Nr. 6).
  • BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 742/93

    Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR -

  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 16 Sa 10/09

    Widerruf einer Leistungszulage gem. § 5 BzLT Nr. 5 G nach Inkrafttreten des

  • ArbG München, 21.10.2014 - 13 Ca 2823/14

    Widerruf Vorarbeiterzulage im Öffentlichen Dienst/Bayern

  • VGH Hessen, 14.11.1996 - 22 TL 4194/95

    Mitbestimmung des Personalrates: Übertragung einer niedriger zu bewertenden

  • LAG Köln, 27.10.1995 - 13 Sa 330/95

    Jahressonderzahlung: Rückzahlungspflicht - kein Verstoß gegen

  • OVG Berlin, 07.08.1987 - PV Bln 1.86

    Mitbestimmungsrecht beim Widerruf der Bestellung eines Arbeiters zum Vorarbeiter;

  • BAG, 09.04.1986 - 4 AZR 126/85

    Tariflicher Anspruch auf Vorarbeiterzulage - Verantwortliche Leitung einer

  • VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 2276/86

    Mitbestimmung - Umsetzung auf anders bewerteten Arbeitsplatz

  • BAG, 14.07.1982 - 4 AZR 810/79
  • BAG, 03.12.1980 - 4 AZR 815/78
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