Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

• openjur.de

  OT-Mitgliedschaft; Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

• Bundesarbeitsgericht

  OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 TVG, § 3 Abs 3 TVG
  OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

• bag-urteil.com

  OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

• rewis.io

  OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVG § 3 Abs. 1
  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen einer Verbandssatzung bei OT-Mitgliedschaft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht / Tarifrecht: Satzung eines Arbeitgeberverbandes kann Mitglieder von Tarifbindung ausnehmen

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 27/11

  Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 450/12

  Sie sieht eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit vor (zu den Anforderungen an eine Verbandssatzung ausf. BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 14 mwN zur Rspr.) .

  Dies zeigt für das geschäftsführende Präsidium darüber hinaus § 10 Nr. 4 der Satzung, der die Regelung des § 3 Nr. 2 Satz 6 in Bezug nimmt (s. auch BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18) .

  Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18 bis 25; weiterhin 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 31 bis 33; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 80) .

• BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 256/09

  Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 450/12

  Das hat der Senat anhand einer gleichlautenden Satzungsregelung bereits ausführlich begründet (BAG 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 34) .

  Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18 bis 25; weiterhin 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 31 bis 33; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 80) .

• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 450/12

  Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Satzung des EHV-LH den Anforderungen genügt, mit der ein Status als OT-Mitglied (zur Zulässigkeit einer sog. OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27, BAGE 130, 264; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 25 ff., BAGE 127, 27 ) wirksam begründet werden kann.

 
• LAG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 Sa 985/11

  Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Einzelhandelsverbandes Harz-Heide e.V. zur …

  Auszug aus BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 450/12

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2012 - 8 Sa 985/11 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere …

  Auszug aus BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 450/12

  Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18 bis 25; weiterhin 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 31 bis 33; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 80) .
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 111/08

  Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 450/12

  Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Satzung des EHV-LH den Anforderungen genügt, mit der ein Status als OT-Mitglied (zur Zulässigkeit einer sog. OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27, BAGE 130, 264; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 25 ff., BAGE 127, 27 ) wirksam begründet werden kann.

• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …

  cc) Dabei kann es - je nach Regelungsdichte der Satzung - ausreichen, einen allgemein formulierten Grundsatz des generellen Ausschlusses von OT-Mitgliedern von jeglichen tarifpolitischen Entscheidungen des Verbandes zu formulieren (vgl. zB BAG 12. Februar 2014 - 4 AZR 450/12 - Rn. 15; 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 31) , so dass es nicht zwingend erforderlich ist, die Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse in den jeweiligen, den Einzelfall besonderer tarifpolitischer Tätigkeiten des Verbandes regelnden Satzungsvorschriften erneut festzuschreiben.
• OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14

  Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …

  Die Arbeitgeberverbände als Tarifvertragspartei haben nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urt. v. 12.2.2014 - 4 AZR 450/12 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 22.4.2009 - 4 AZR 111/08 -, juris Rn. 27 f. mit weiteren Nachweisen), die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erachtet worden ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2010 - 1 BvR 2593/09 -, juris Rn. 17 f.), aber die Möglichkeit, in ihrer Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorzusehen, die keine Tarifgebundenheit im Sinne des § 3 Abs. 1 TVG erzeugt.
• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …

  cc) Dabei kann es - je nach Regelungsdichte der Satzung - ausreichen, einen allgemein formulierten Grundsatz des generellen Ausschlusses von OT-Mitgliedern von jeglichen tarifpolitischen Entscheidungen des Verbandes zu formulieren (vgl. zB BAG 12. Februar 2014 - 4 AZR 450/12 - Rn. 15; 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 31) , so dass es nicht zwingend erforderlich ist, die Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse in den jeweiligen, den Einzelfall besonderer tarifpolitischer Tätigkeiten des Verbandes regelnden Satzungsvorschriften erneut festzuschreiben.

 
• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …

  cc) Dabei kann es - je nach Regelungsdichte der Satzung - ausreichen, einen allgemein formulierten Grundsatz des generellen Ausschlusses von OT-Mitgliedern von jeglichen tarifpolitischen Entscheidungen des Verbandes zu formulieren (vgl. zB BAG 12. Februar 2014 - 4 AZR 450/12 - Rn. 15; 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 31) , so dass es nicht zwingend erforderlich ist, die Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse in den jeweiligen, den Einzelfall besonderer tarifpolitischer Tätigkeiten des Verbandes regelnden Satzungsvorschriften erneut festzuschreiben.
• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …

  cc) Dabei kann es - je nach Regelungsdichte der Satzung - ausreichen, einen allgemein formulierten Grundsatz des generellen Ausschlusses von OT-Mitgliedern von jeglichen tarifpolitischen Entscheidungen des Verbandes zu formulieren (vgl. zB BAG 12. Februar 2014 - 4 AZR 450/12 - Rn. 15; 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 31) , so dass es nicht zwingend erforderlich ist, die Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse in den jeweiligen, den Einzelfall besonderer tarifpolitischer Tätigkeiten des Verbandes regelnden Satzungsvorschriften erneut festzuschreiben.
• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …

  cc) Dabei kann es - je nach Regelungsdichte der Satzung - ausreichen, einen allgemein formulierten Grundsatz des generellen Ausschlusses von OT-Mitgliedern von jeglichen tarifpolitischen Entscheidungen des Verbandes zu formulieren (vgl. zB BAG 12. Februar 2014 - 4 AZR 450/12 - Rn. 15; 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 31) , so dass es nicht zwingend erforderlich ist, die Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse in den jeweiligen, den Einzelfall besonderer tarifpolitischer Tätigkeiten des Verbandes regelnden Satzungsvorschriften erneut festzuschreiben.
• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …

  cc) Dabei kann es - je nach Regelungsdichte der Satzung - ausreichen, einen allgemein formulierten Grundsatz des generellen Ausschlusses von OT-Mitgliedern von jeglichen tarifpolitischen Entscheidungen des Verbandes zu formulieren (vgl. zB BAG 12. Februar 2014 - 4 AZR 450/12 - Rn. 15; 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 31) , so dass es nicht zwingend erforderlich ist, die Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse in den jeweiligen, den Einzelfall besonderer tarifpolitischer Tätigkeiten des Verbandes regelnden Satzungsvorschriften erneut festzuschreiben.