Rechtsprechung
BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90 |
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- Wolters Kluwer
Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität bei Haustarifverträgen - Anwendung des korrekten Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis - Vorliegen eines rechtlichen Interesses bei einer Feststellungsklage bezüglich der Anwendung des korrekten Tarifvertrages auf ein ...
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Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität im Einzelhandel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stade, 06.11.1989 - 2 Ca 336/89
- LAG Niedersachsen, 14.06.1990 - 14 Sa 1783/89
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Papierfundstellen
- BAGE 67, 330
- MDR 1991, 1178
- NZA 1991, 736
- BB 1991, 1419
- BB 1991, 1861
- BB 1991, 974
- DB 1991, 1779
- DB 1991, 708
Wird zitiert von ... (230) Neu Zitiert selbst (25)
- BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 59/90
Mischbetrieb; Tarifpluralität
Auszug aus BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Eine solche liegt nämlich nur dann vor, wenn beide Parteien eines Arbeitsverhältnisses gleichzeitig an mehrere von verschiedenen Tarifvertragsparteien abgeschlossene Tarifverträge gebunden sind und deshalb mehrere Tarifverträge auf das gleiche Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. BAG Urteile vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz sowie vom 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, DB 1990, 2527 = BB 1991, 344 [BAG 05.09.1990 - 4 AZR 59/90]).Insoweit ist vielmehr eine sog. Tarifpluralität gegeben, von der immer dann auszugehen ist, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge erfaßt wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifbindung nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet (vgl. BAG Urteile vom 14. Juni 1989 und vom 5. September 1990, aaO; vom 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats soll jedoch nach dem Prinzip der Tarifeinheit in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Anwendung finden, wobei unter mehreren Tarifverträgen nach dem Grundsatz der Spezialität dem sachnäheren Tarifvertrag der Vorzug zu geben ist (vgl. BAGE 4, 37, 40 = AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Senatsurteile vom 14. Juni 1989 und vom 5. September 1990, aaO).
Da die gleichzeitige Anwendung konkurrierender Tarifverträge im selben Betrieb diesem Grundsatz der Tarifeinheit widersprechen würde, sind deshalb die Fälle der Tarifpluralität im Ergebnis nach den Regeln der Tarifkonkurrenz zu lösen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1989 und vom 5. September 1990, aaO).
Dabei gewährleistet ein Anknüpfen an die Tarifbindung des Arbeitgebers einer vom Wechsel der Arbeitnehmer und vom Zufall unabhängige betriebseinheitliche Anwendung desjenigen Tarifvertrages, der den Erfordernissen des Betriebes und der dort beschäftigten Arbeitnehmer am besten gerecht wird (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1989 und vom 5. September 1990, aaO).
Diese Einwände hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 1989 (…aaO) sowie nochmals mit Urteil vom 5. September 1990 (aaO) zurückgewiesen.
Ebenso wie bei einer Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG bei Bestehen einer tariflichen Regelung auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer ausgeschlossen werden, weil diese durch Beitritt zur tarifvertragsschließenden Gewerkschaft jederzeit den unabdingbaren Schutz der tariflichen Regelungen erlangen können (BAGE 54, 191, 207 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972), gilt dies entsprechend auch bei der Anwendung eines an die Tarifbindung des Arbeitgebers anknüpfenden Tarifvertrages (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1989 und vom 5. September 1990, aaO, sowie vom 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP Nr. 126 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 200/89
Tarifkonkurrenz: BRTV-Bau - MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und …
Auszug aus BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Eine solche liegt nämlich nur dann vor, wenn beide Parteien eines Arbeitsverhältnisses gleichzeitig an mehrere von verschiedenen Tarifvertragsparteien abgeschlossene Tarifverträge gebunden sind und deshalb mehrere Tarifverträge auf das gleiche Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. BAG Urteile vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz sowie vom 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, DB 1990, 2527 = BB 1991, 344 [BAG 05.09.1990 - 4 AZR 59/90]).Diese Einwände hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 1989 (aaO) sowie nochmals mit Urteil vom 5. September 1990 (…aaO) zurückgewiesen.
Die vorrangige Geltung des speziellen Tarifvertrages für den gesamten Betrieb rechtfertigt sich schließlich insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - die weit überwiegende Zahl aller Arbeitnehmer derjenigen Gewerkschaft angehört, die den speziellen Tarifvertrag abgeschlossen hat (vgl. Urteil vom 14. Juni 1989, aaO).
Dies ist nach dem Grundsatz der Spezialität derjenige Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (vgl. BAG Urteile vom 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; vom 29. November 1978 - 4 AZR 304/77 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, jeweils m.w.N.).
- BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71
Nichteinhaltung einer tariflichen Schriftform - Unzulässige Rechtsausübung - …
Auszug aus BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Der Nachteil, daß dann in einem Betrieb mehrere Tarifverträge nebeneinander anzuwenden seien, sei hinzunehmen (Wiedemann, Anm. zu BAG AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Konzen, RdA 1978, 146).Dies ist nach dem Grundsatz der Spezialität derjenige Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (vgl. BAG Urteile vom 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; vom 29. November 1978 - 4 AZR 304/77 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, jeweils m.w.N.).
- BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 219/81
Verbandsaustritt und Tarifkonkurrenz
Auszug aus BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Der Senat hat deshalb eine Klausel, mit der von einem anderen Tarifvertrag erfaßte Betriebe von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen wurden, als zulässig angesehen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - 4 AZR 219/81 - AP Nr. 3 zu § 3 TVG, m.w.N.).Erforderlich ist aber, daß die jeweilige Einschränkungsklausel hinsichtlich ihres Inhaltes dem Bestimmtheitsgebot im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Anforderungen an das Gesetzesrecht entspricht (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1983, aaO und BAGE 40, 288, 292 f. = AP Nr. 18 zu § 5 TVG, zur Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen).
- BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65
Tariffähigkeit von Innungen
Auszug aus BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Zwar ist mit der aus dieser Vorschrift des GG hergeleiteten kollektiven Daseinsgarantie für Koalitionen untrennbar die Garantie verbunden, durch eine koalitionsmäßige Betätigung die dort genannten Zwecke verfolgen zu können, also die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern (BVerfGE 20, 312, 317 = AP Nr. 24 zu § 2 TVG; BAGE 20, 175, 211 = AP Nr. 13 zu Art. 9 GG).Geschützt ist insoweit der Kernbereich eines Tarifvertragssystems, weil die Koalitionen anderenfalls keine Möglichkeit haben, ihre Funktion, das Arbeitsleben im einzelnen durch Tarifverträge zu ordnen, sinnvoll erfüllen zu können (BVerfGE 20, 312, 320 = AP Nr. 24 zu § 2 TVG, zu C II der Gründe).
- BAG, 29.11.1978 - 4 AZR 304/77
Verlegen von Glasbausteinen - Sonstige bauliche Leistung - Fachlicher …
Auszug aus BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Dies ist nach dem Grundsatz der Spezialität derjenige Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (vgl. BAG Urteile vom 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; vom 29. November 1978 - 4 AZR 304/77 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Allgemeinverbindlicherklärung II
Auszug aus BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Außerdem wird ohnehin durch den Wettbewerb bestimmt, ob sich eine Koalition im Arbeitsleben behaupten kann (BVerfGE 55, 7, 24). - BAG, 31.03.1955 - 2 AZR 49/53
Auszug aus BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats soll jedoch nach dem Prinzip der Tarifeinheit in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Anwendung finden, wobei unter mehreren Tarifverträgen nach dem Grundsatz der Spezialität dem sachnäheren Tarifvertrag der Vorzug zu geben ist (vgl. BAGE 4, 37, 40 = AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Senatsurteile vom 14. Juni 1989 …und vom 5. September 1990, aaO). - BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85
Mitbestimmung bei tarifüblicher Regelung
Auszug aus BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Ebenso wie bei einer Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG bei Bestehen einer tariflichen Regelung auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer ausgeschlossen werden, weil diese durch Beitritt zur tarifvertragsschließenden Gewerkschaft jederzeit den unabdingbaren Schutz der tariflichen Regelungen erlangen können (BAGE 54, 191, 207 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972), gilt dies entsprechend auch bei der Anwendung eines an die Tarifbindung des Arbeitgebers anknüpfenden Tarifvertrages (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 1989 …und vom 5. September 1990, aaO, sowie vom 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP Nr. 126 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 117/74
Urlaub: Anrechnung bisher gezahlter Urlaubsgelder auf tarifliches Urlaubsgeld
Auszug aus BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Dies ist nach dem Grundsatz der Spezialität derjenige Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (vgl. BAG Urteile vom 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; vom 29. November 1978 - 4 AZR 304/77 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, jeweils m.w.N.). - BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 208/55
Ansprüche aus Einzelarbeitsverhältnis - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - …
- BAG, 24.09.1975 - 4 AZR 471/74
Tarifkonkurrenz: RTV-Abbruch - RTV-Bau
- BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 561/89
Konkurrenz zwischen Bautarif und Landarbeit (Drainage)
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71
Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern
- BAG, 03.11.1982 - 4 AZR 1255/79
Tarifvertrag
- BAG, 10.08.1982 - 3 AZR 90/81
Versorgungszusage - Leistungsordnung - Bochumer Verband - …
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BAG, 29.11.1967 - GS 1/67
Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht …
- BAG, 13.05.1981 - 4 AZR 1076/78
Eingruppierung: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - …
- BAG, 08.02.1963 - 1 AZR 511/61
Gewerkschaft - Mitglied der anderen Tarifpartei - Feststellungsklage - Anwendung …
- BAG, 05.05.1988 - 6 AZR 521/85
Vergütung einer sog. Kontostunde für das Abheben bargeldlos gezahlter Vergütung - …
- BAG, 12.08.1982 - 6 AZR 1117/79
Änderung von Individualrechten durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 02.10.1990 - 4 AZR 106/90
Arbeitnehmerähnlichkeit eines Rundfunkgebührenbeauftragten
- BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87
Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage
- BAG, 06.04.1955 - 1 AZR 365/54
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung von Männern und Frauen
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle der Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag - sogenannte Tarifpluralität (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).a) Tarifpluralität liegt vor, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge für Arbeitsverhältnisse derselben Art erfasst wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifgebundenheit nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet (etwa BAG 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330; s. auch BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4).
BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330, 337; weiterhin BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5).
Der Vierte Senat (s. dazu BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) hat den Grundsatz der Tarifeinheit im Wesentlichen - wenn auch mit Nuancen in den einzelnen Entscheidungen - damit begründet, dass dieses letztlich auf dem Ordnungsgedanken beruhende Prinzip zwar im Tarifvertragsgesetz keinen Niederschlag gefunden habe; der Grundsatz folge aber aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Diese Rechtsprechung ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gestoßen (aus der Kommentarliteratur ErfK/Dieterich 10. Aufl. Art. 9 GG Rn. 85; ErfK/Franzen § 4 TVG Rn. 71; DFL/Krebber 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 55 ff.;… Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 132 ff.; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 271 ff.; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 156 ff.; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 940 ff.; weiterhin Wiedemann Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 11; ders. Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 12; Konzen RdA 1978, 146 ff.; Müller NZA 1989, 449, 451 ff.; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Kraft RdA 1992, 161 ff.; Vogg Anm. EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 7; Hohenstatt DB 1992, 1678 ff.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Salje SAE 1993, 79 ff.; Loritz ZTR 1993, 91, 98; Merten BB 1993, 572 ff.; Wiedemann/Arnold ZTR 1994, 399, 402 ff.; Fenn FS Kissel 1994 S. 213 ff.; Reichold SAE 1995, 21 ff.; Wank Anm. EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Kohte SAE 1996, 14 ff.; Däubler NZA 1996, 225, 230; B. Gaul NZA 1998, 9, 15; Hanau RdA 1998, 65, 69 f.; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 334 ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.; Wendeling-Schröder Anm. zu LAG Niedersachsen 12. November 1999 - 3 Sa 780/99 - LAGE TVG § 4 Tarifpluralität Nr. 3; Franzen RdA 2001, 1, 7 f.; Band Tarifkonkurrenz, Tarifpluralität und der Grundsatz der Tarifeinheit 2003 S. 84 ff., 119 ff.; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 370 ff.; ders. BB 2005, 2633, 2639 f.; s. auch ders. NZA 2006, 642, 644 f.; Lindemann/Simon BB 2006, 1852, 1855 ff.; Harwart Tarifkollision S. 318 ff.; Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; ders. in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 146 ff.; Lautenschläger Der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität nach dem Employment Relations Act 1999, 2009 S. 32 ff.; Zachert Anm. AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66; Franzen ZfA 2009, 297, 305 ff.; Niebeling/Gründel NZA 2009, 1003 ff.; Deinert NZA 2009, 1176 ff.; Dieterich Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 532, 535 ff.; Brecht-Heitzmann Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 503, 505 ff.; Braun ArbRB 2010, 115 ff.; kritisch auch Schaub BB 1995, 2003, 2005; Friedrich FS Schaub 1998 S. 183, 203; Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 736; Greiner Rechtsfragen der Koalitions-, Tarif- und Arbeitskampfpluralität 2010 S. 302 ff., 337 ff.; jedenfalls bei sogenannter gewillkürter Tarifpluralität kritisch Bayreuther in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 130, 140 f.; ders. NZA 2007, 187 ff.; Schubert FS Wendeling-Schröder 2009 S. 59, 76 f.; Schliemann Beil.
aa) Der Grundsatz der Tarifeinheit, für den weder eine ausdrückliche noch eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsgrundlage besteht (anders nur Heinze/Ricken ZfA 2001, 159, 174 ff.), kann nicht auf übergeordnete Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gestützt werden (so schon Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; s. auch Kraft RdA 1992, 162, 166; Konzen RdA 1978, 146, 150 ff.; Reuter JuS 1992, 105 ff.) .
Ihnen fehlt die der Anwendung auf den Einzelfall fähige Norm mit bestimmtem Tatbestand und bestimmter Rechtsfolge (Bydlinski Juristische Methodenlehre 1982 S. 132; Esser Grundsatz und Norm in der richterlichen Rechtsfortbildung des Privatrechts Neuauflage 1970 S. 20, 259 ff.; ebenso Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 390 ff.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Kraft RdA 1991, 161, 166; alle mwN) .
(1) Eine Lücke im Tarifvertragsgesetz lässt sich nicht anhand der Entstehungsgeschichte des Tarifvertragsgesetzes begründen (statt vieler Franzen ZfA 2009, 297, 305; Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 736; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; sowie ausf. Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 64 ff.) .
Der "Stuttgarter Entwurf" des Arbeitsrechtsausschusses des Länderrates vom Juli 1948 kann entgegen der früheren Senatsrechtsprechung (BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) hierzu nicht herangezogen werden.
Die im Verlauf der Gesetzgebung getroffene Erwägung, eine nähere Ausgestaltung der Konkurrenzproblematik der Wissenschaft und der Rechtsprechung zu überlassen, bezieht sich auf diese Tarifkonkurrenz und gerade nicht auf die der Rechtsprechung und Wissenschaft schon damals bekannte (dazu ausf. etwa Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 376 f.; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 159) Frage der Tarifpluralität (Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 378 f.; Franzen ZfA 2009, 296, 305;… Jacobs aaO S. 374 ff. mwN in Fn. 250; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20).
Auch reichen Zweckmäßigkeitsgründe oder das Koordinierungsinteresse des Arbeitgebers allein nicht aus (Kraft RdA 1992, 161, 166; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; Wiedemann/Wank TVG § 4 Rn. 277 ).
(c) Ebenso kann die angeführte "tatsächlich auch nicht durchzuführende Abgrenzung zwischen Inhalts- und Betriebsnormen eines Tarifvertrages" (BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) nicht zur Verdrängung tariflicher Regelungen herangezogen werden.
Selbst wenn man trotz des Schutzes durch § 612a BGB (dazu Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20) eine Offenbarungspflicht im laufenden Arbeitsverhältnis nicht anerkennt, bleibt es dem Arbeitgeber unbenommen, zunächst nur diejenigen Leistungen zu erbringen, die den Nicht- oder Andersorganisierten zustehen (Wiedemann/Wank TVG § 4 Rn. 277; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG § 4 Rn. 162; Danne SAE 1998, 111, 115; Bayreuther BB 2005, 2633, 2640 m. Fn. 68).
Deshalb muss der Senat vorliegend auch nicht darüber befinden, ob die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit überhaupt geeignet wäre, die angeführten Szenarien zu verhindern oder ob er nicht vielmehr zunächst einmal Tarifpluralität, also den Abschluss mehrerer Tarifverträge über denselben Regelungsgegenstand, gerade voraussetzt (so BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - Rn. 63, BAGE 113, 82; s. auch BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 67, 330, wonach es der Koalition unbenommen ist, sich um den Abschluss eines spezielleren, den konkurrierenden Tarifvertrag verdrängenden Tarifvertrages zu bemühen).
(1) Die Notwendigkeit der Auflösung einer Tarifpluralität kann nicht damit begründet werden, es handele sich bei dem Grundsatz der Tarifeinheit um einen "richtungweisenden Maßstab rechtlicher Normierung", der vor Art. 9 Abs. 3 GG bestehen könne (Hromadka Gedächtnisschrift Heinze 2005 S. 383, 393; anders bereits Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20 ).
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Danach setzt sich bei einer Tarifkollision im Betrieb derjenige Tarifvertrag durch, der diesem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb seinen Erfordernissen und Eigenarten am ehesten gerecht wird, also insofern spezieller ist (vgl. BAG…, Urteil vom 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 -, juris, Rn. 7;… Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 -, juris, Rn. 21 ff.;… Urteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 -, juris, Rn. 16 ff.; Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 -, juris, Rn. 28; zur Kollision von betrieblichen oder betriebsverfassungsrechtlichen Normen BAG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 -, juris, Rn. 49).Einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG sah das Bundesarbeitsgericht hierin zunächst nicht, denn das Grundrecht der Koalitionsfreiheit schütze nur einen Kernbereich, der durch die Verdrängung eines Tarifvertrags nicht berührt werde (vgl. BAG, Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 -, juris, Rn. 27).
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
aa) Tarifpluralität liegt vor, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge für Arbeitsverhältnisses derselben Art erfasst wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifgebundenheit nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet (etwa BAG 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330; s. auch BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4).BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330, 337; weiterhin BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5).
Der Vierte Senat (s. dazu BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) hat den Grundsatz der Tarifeinheit im Wesentlichen - wenn auch mit Nuancen in den einzelnen Entscheidungen - damit begründet, dass dieses letztlich auf dem Ordnungsgedanken beruhende Prinzip zwar im Tarifvertragsgesetz keinen Niederschlag gefunden habe; der Grundsatz folge aber aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
c) Diese Rechtsprechung ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gestoßen (aus der Kommentarliteratur ErfK/Dieterich 10. Aufl. Art. 9 GG Rn. 85; ErfK/Franzen § 4 TVG Rn. 71; DFL/Krebber 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 55 ff.;… Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 132 ff.; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 271 ff.; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 156 ff.; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 940 ff.; weiterhin Wiedemann Anm. zu BAG 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 11; ders. Anm. zu BAG 29. November 1979 - 4 AZR 304/77 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 12; Konzen RdA 1978, 146 ff.; Müller NZA 1989, 449, 451 ff.; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Kraft RdA 1992, 161 ff.; Vogg Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 7; Hohenstatt DB 1992, 1678 ff.; Hanau/Kania Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Salje SAE 1993, 79 ff.; Loritz ZTR 1993, 91, 98; Merten BB 1993, 572 ff.; Wiedemann/Arnold ZTR 1994, 399, 402 ff.; Fenn FS Kissel 1994 S. 213 ff.; Reichold SAE 1995, 21 ff.; Wank Anm. zu BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Kohte SAE 1996, 14 ff.; Däubler NZA 1996, 225, 230; B. Gaul NZA 1998, 9, 15; Hanau RdA 1998, 65, 69 f.; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 334 ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.; Wendeling-Schröder Anm. zu LAG Niedersachsen 12. November 1999 - 3 Sa 780/99 - LAGE TVG § 4 Tarifpluralität Nr. 3; Franzen RdA 2001, 1, 7 f.; Band Tarifkonkurrenz, Tarifpluralität und der Grundsatz der Tarifeinheit 2003 S. 84 ff., 119 ff.; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 370 ff.; ders. BB 2005, 2633, 2639 f.; s. auch ders. NZA 2006, 642, 644 f.; Lindemann/Simon BB 2006, 1852, 1855 ff.; Harwart Tarifkollision S. 318 ff.; Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; ders. in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 146 ff.;… Lautenschläger Der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität nach dem Employment Relations Act 1999 Aufl. 2009 S. 32 ff.; Zachert Anm. zu BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66; Franzen ZfA 2009, 297, 305 ff.; Niebeling/Gründel NZA 2009, 1003 ff.; Deinert NZA 2009, 1176 ff.; kritisch auch Schaub BB 1995, 2003, 2005; Friedrich FS Schaub 1998 S. 183, 203; Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 736; jedenfalls bei sogenannter gewillkürter Tarifpluralität kritisch Bayreuther in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 130, 140 f.; ders. NZA 2007, 187 ff.; Schubert FS Wendeling-Schröder 2009 S. 59, 76 f.; Schliemann Beil.
(1) Der Grundsatz der Tarifeinheit, für den weder eine ausdrückliche noch eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsgrundlage besteht (anders nur Heinze/Ricken ZfA 2001, 159, 174 ff.) , kann nicht auf übergeordnete Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gestützt werden (so schon Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; s. auch Kraft RdA 1992, 162, 166; Konzen RdA 1978, 146, 150 ff.; Reuter JuS 1992, 105 ff.) .
Ihnen fehlt die der Anwendung auf den Einzelfall fähige Norm mit bestimmtem Tatbestand und bestimmter Rechtsfolge (Bydlinski Juristische Methodenlehre 1982 S. 132; Esser Grundsatz und Norm in der richterlichen Rechtsfortbildung des Privatrechts Neuauflage 1970 S. 20, 259 ff.; ebenso Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 390 ff.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Kraft RdA 1991, 161, 166; alle mwN) .
(a) Eine Lücke im Tarifvertragsgesetz lässt sich nicht anhand der Entstehungsgeschichte des Tarifvertragsgesetzes begründen (statt vieler Franzen ZfA 2009, 297, 305; Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 736; Hanau/Kania Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; sowie ausf. Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 64 ff.) .
Der "Stuttgarter Entwurf" des Arbeitsrechtsausschusses des Länderrates vom Juli 1948 kann entgegen der früheren Senatsrechtsprechung (BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) hierzu nicht herangezogen werden.
Die im Verlauf der Gesetzgebung getroffene Erwägung, eine nähere Ausgestaltung der Konkurrenzproblematik der Wissenschaft und der Rechtsprechung zu überlassen, bezieht sich auf diese Tarifkonkurrenz und gerade nicht auf die der Rechtsprechung und Wissenschaft schon damals bekannte (dazu ausf. etwa Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 376 f.; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 159) Frage der Tarifpluralität (Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 378 f.; Franzen ZfA 2009, 296, 305;… Jacobs aaO S. 374 ff. mwN in Fn. 250; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20).
Auch reichen Zweckmäßigkeitsgründe oder das Koordinierungsinteresse des Arbeitgebers allein nicht aus (Kraft RdA 1992, 161, 166; Hanau/Kania Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; Wiedemann/Wank TVG § 4 Rn. 277 ).
(cc) Ebenso kann die angeführte "tatsächlich auch nicht durchzuführende Abgrenzung zwischen Inhalts- und Betriebsnormen eines Tarifvertrages" (BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) nicht zur Verdrängung tariflicher Regelungen herangezogen werden.
Selbst wenn man trotz des Schutzes durch § 612a BGB (dazu Hanau/Kania Anm. zu AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20) eine Offenbarungspflicht im laufenden Arbeitsverhältnis nicht anerkennt, bleibt es dem Arbeitgeber unbenommen, zunächst nur diejenigen Leistungen zu erbringen, die den Nicht- oder Andersorganisierten zustehen (Wiedemann/Wank TVG § 4 Rn. 277; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG § 4 Rn. 162; Danne SAE 1998, 111, 115; Bayreuther BB 2005, 2633, 2640 m. Fn. 68).
Deshalb muss der Senat vorliegend auch nicht darüber befinden, ob die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit überhaupt geeignet wäre, die angeführten Szenarien zu verhindern oder ob er nicht vielmehr zunächst einmal Tarifpluralität, also den Abschluss mehrerer Tarifverträge über denselben Regelungsgegenstand, gerade voraussetzt (so BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - Rn. 63, BAGE 113, 82; s. auch BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 67, 330, wonach es der Koalition unbenommen ist, sich um den Abschluss eines spezielleren, den konkurrierenden Tarifvertrag verdrängenden Tarifvertrages zu bemühen).
(a) Die Notwendigkeit der Auflösung einer Tarifpluralität kann nicht damit begründet werden, es handele sich bei dem Grundsatz der Tarifeinheit um einen "richtungsweisenden Maßstab rechtlicher Normierung", der vor Art. 9 Abs. 3 GG bestehen könne (Hromadka GD Heinze 2005, 383, 393; anders bereits Hanau/Kania Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20 ).
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Dabei verkennt der Senat nicht die Gefahr, dass sich einzelne Arbeitgeber eine "schwächere" Gewerkschaft zum Abschluss eines - gegenüber dem Flächentarifvertrag - spezielleren Haustarifvertrags "aussuchen", um mittels der in Fällen der Tarifpluralität vom Bundesarbeitsgericht bislang vertretenen - verfassungsrechtlich umstrittenen - Lehre von der Tarifeinheit (vgl. 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, zu B II 3 der Gründe; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 28 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 17, zu II 1 d aa der Gründe mwN; vgl. zum Prinzip der Tarifeinheit in Fällen der Tarifkonkurrenz zuletzt 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 29 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 18, zu I 1 a der Gründe; vgl. zur Kritik daran etwa Hessisches LAG 2. Mai 2003 - 9 SaGa 636/03 - NZA 2003, 679;… ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rn. 82;… Däubler/Zwanziger TVG § 4 Rn. 943 ff. jeweils mwN) einen ihnen unbequemen Flächentarifvertrag zu verdrängen. - BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
aa) Tarifpluralität liegt vor, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge für Arbeitsverhältnisses derselben Art erfasst wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifgebundenheit nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet (etwa BAG 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge Bau: Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330; s. auch BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4).BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330, 337; weiterhin BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5).
Der Vierte Senat (s. dazu BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) hat den Grundsatz der Tarifeinheit im Wesentlichen - wenn auch mit Nuancen in den einzelnen Entscheidungen - damit begründet, dass dieses letztlich auf dem Ordnungsgedanken beruhende Prinzip zwar im Tarifvertragsgesetz keinen Niederschlag gefunden habe; der Grundsatz folge aber aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
c) Diese Rechtsprechung ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gestoßen (aus der Kommentarliteratur ErfK/Dieterich 10. Aufl. Art. 9 GG Rn. 85; ErfK/Franzen § 4 TVG Rn. 71; DFL/Krebber 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 55 ff.;… Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 132 ff.; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 271 ff.; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 156 ff.; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 940 ff.; weiterhin Wiedemann Anm. zu BAG 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 11; ders. Anm. zu BAG 29. November 1979 - 4 AZR 304/77 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 12; Konzen RdA 1978, 146 ff.; Müller NZA 1989, 449, 451 ff.; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Kraft RdA 1992, 161 ff.; Vogg Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 7; Hohenstatt DB 1992, 1678 ff.; Hanau/Kania Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Salje SAE 1993, 79 ff.; Loritz ZTR 1993, 91, 98; Merten BB 1993, 572 ff.; Wiedemann/Arnold ZTR 1994, 399, 402 ff.; Fenn FS Kissel 1994 S. 213 ff.; Reichold SAE 1995, 21 ff.; Wank Anm. zu BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Kohte SAE 1996, 14 ff.; Däubler NZA 1996, 225, 230; B. Gaul NZA 1998, 9, 15; Hanau RdA 1998, 65, 69 f.; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 334 ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.; Wendeling-Schröder Anm. zu LAG Niedersachsen 12. November 1999 - 3 Sa 780/99 - LAGE TVG § 4 Tarifpluralität Nr. 3; Franzen RdA 2001, 1, 7 f.; Band Tarifkonkurrenz, Tarifpluralität und der Grundsatz der Tarifeinheit 2003 S. 84 ff., 119 ff.; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 370 ff.; ders. BB 2005, 2633, 2639 f.; s. auch ders. NZA 2006, 642, 644 f.; Lindemann/Simon BB 2006, 1852, 1855 ff.; Harwart Tarifkollision S. 318 ff.; Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; ders. in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 146 ff.;… Lautenschläger Der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität nach dem Employment Relations Act 1999 Aufl. 2009 S. 32 ff.; Zachert Anm. zu BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66; Franzen ZfA 2009, 297, 305 ff.; Niebeling/Gründel NZA 2009, 1003 ff., Deinert NZA 2009, 1176 ff.; kritisch auch Schaub BB 1995, 2003, 2005; Friedrich FS Schaub 1998 S. 183, 203; Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 736; jedenfalls bei sogenannter gewillkürter Tarifpluralität kritisch Bayreuther in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 130, 140 f.; ders. NZA 2007, 187 ff.; Schubert FS Wendeling-Schröder 2009 S. 59, 76 f.; Schliemann Beil.
(1) Der Grundsatz der Tarifeinheit, für den weder eine ausdrückliche noch eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsgrundlage besteht (anders nur Heinze/Ricken ZfA 2001, 159, 174 ff.), kann nicht auf übergeordnete Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gestützt werden (so schon Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; s. auch Kraft RdA 1992, 162, 166; Konzen RdA 1978, 146, 150 ff.; Reuter JuS 1992, 105 ff.).
Ihnen fehlt die der Anwendung auf den Einzelfall fähige Norm mit bestimmtem Tatbestand und bestimmter Rechtsfolge (Bydlinski Juristische Methodenlehre 1982 S. 132; Esser Grundsatz und Norm in der richterlichen Rechtsfortbildung des Privatrechts Neuauflage 1970 S. 20, 259 ff.; ebenso Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 390 ff.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Kraft RdA 1991, 161, 166; alle mwN).
(a) Eine Lücke im Tarifvertragsgesetz lässt sich nicht anhand der Entstehungsgeschichte des Tarifvertragsgesetzes begründen (statt vieler Franzen ZfA 2009, 297, 305; Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 736; Hanau/Kania Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; sowie ausf. Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 64 ff.) .
Der "Stuttgarter Entwurf" des Arbeitsrechtsausschusses des Länderrates vom Juli 1948 kann entgegen der früheren Senatsrechtsprechung (BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) hierzu nicht herangezogen werden.
Die im Verlauf der Gesetzgebung getroffene Erwägung, eine nähere Ausgestaltung der Konkurrenzproblematik der Wissenschaft und der Rechtsprechung zu überlassen, bezieht sich auf diese Tarifkonkurrenz und gerade nicht auf die der Rechtsprechung und Wissenschaft schon damals bekannte (dazu ausf. etwa Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 376 f.; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 159) Frage der Tarifpluralität (Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 378 f.; Franzen ZfA 2009, 296, 305;… Jacobs aaO S. 374 ff. mwN in Fn. 250; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20).
Auch reichen Zweckmäßigkeitsgründe oder das Koordinierungsinteresse des Arbeitgebers allein nicht aus (Kraft RdA 1992, 161, 166; Hanau/Kania Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; Wiedemann/Wank TVG § 4 Rn. 277 ) .
(cc) Ebenso kann die angeführte "tatsächlich auch nicht durchzuführende Abgrenzung zwischen Inhalts- und Betriebsnormen eines Tarifvertrages" (BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) nicht zur Verdrängung tariflicher Regelungen herangezogen werden.
Selbst wenn man trotz des Schutzes durch § 612a BGB (dazu Hanau/Kania Anm zu AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20) eine Offenbarungspflicht im laufenden Arbeitsverhältnis nicht anerkennt, bleibt es dem Arbeitgeber unbenommen, zunächst nur diejenigen Leistungen zu erbringen, die den Nicht- oder Andersorganisierten zustehen (Wiedemann/Wank TVG § 4 Rn. 277; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG § 4 Rn. 162; Danne SAE 1998, 111, 115; Bayreuther BB 2005, 2633, 2640 m. Fn. 68).
Deshalb muss der Senat vorliegend auch nicht darüber befinden, ob die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit überhaupt geeignet wäre, die angeführten Szenarien zu verhindern oder ob er nicht vielmehr zunächst einmal Tarifpluralität, also den Abschluss mehrerer Tarifverträge über denselben Regelungsgegenstand, gerade voraussetzt (so BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - Rn. 63, BAGE 113, 82; s. auch BAG 20. März 1991- 4 AZR 455/90 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 67, 330, wonach es der Koalition unbenommen ist, sich um den Abschluss eines spezielleren, den konkurrierenden Tarifvertrag verdrängenden Tarifvertrages zu bemühen) .
(a) Die Notwendigkeit der Auflösung einer Tarifpluralität kann nicht damit begründet werden, es handele sich bei dem Grundsatz der Tarifeinheit um einen "richtungsweisenden Maßstab rechtlicher Normierung", der vor Art. 9 Abs. 3 GG bestehen könne (Hromadka GD Heinze 2005, 383, 393; anders bereits Hanau/Kania Anm. zu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20 ).
- ArbG Eisenach, 09.11.2000 - 2 Ca 804/99 Anm. Wiedemann; Urteil vom 05.09.1990, AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19; Urteil vom 20.03.1991, BAGE 67, 330 = AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20 mit abl.
Nur das Anknüpfen an die Verbandsmitgliedschaft des Arbeitgebers gewährleistete die vom Wechsel der Arbeitnehmer und vom Zufall unabhängige betriebseinheitliche Anwendung eines einheitlichen Tarifvertrages und ermögliche eine rechtlich klare und tatsächlich praktikable Lösung (BAG Urteil vom 20.03.1991, a. a. O.;… vorher auch schon BAG Urteil vom 14.06.1989, a. a. O.).
Im Urteil vom 20.03.1991 (a. a. O.) wird zwar zunächst eine doppelte Tarifbindung des Arbeitgebers angenommen, die jedoch im Ergebnis auch dann zu einer Bindung nur an einen (nämlich den spezielleren) der beiden Tarifverträge führt, wenn der Arbeitnehmer qua Mitgliedschaft in der vertragsschließenden Gewerkschaft an den anderen ("verdrängten") Tarifvertrag gebunden ist, mit der Folge, daß das Arbeitsverhältnis der entsprechenden Parteien des Arbeitsvertrages nicht mehr dem Schutz des verdrängten Tarifvertrages unterliegt, eben weil er nach dem Grundsatz der "Tarifeinheit" verdrängt ist, aber auch nicht dem Schutz des "verdrängenden" Tarifvertrages, weil der Arbeitnehmer insoweit tariflich nicht gebunden ist.
Der Schutzzweck des Frageverbots ist mit der Einstellung erfüllt; gegen eine spätere mögliche Maßregelung ist der Arbeitnehmer durch § 612 a BGB geschützt (Hanau/Kania, Anm. zu BAG AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20).
Diese praktische Schwierigkeit, die der 4. Senat immer wieder erwähnt, wird deshalb durch die Lösung der Tarifpluralität nach den Grundsätzen der Tarifeinheit gerade nicht gelöst (so auch Hanau/Kania, Anm. zu BAG AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20).
Dem kann der 4. Senat nicht schlüssig mit dem Ansinnen begegnen, die verdrängte Gewerkschaft könne nun ihrerseits durch den Abschluß eines noch spezielleren Tarifvertrages ihrerseits die konkurrierende Gewerkschaft verdrängen (so aber im Urteil vom 20.03.1991, a. a. O.;… dazu mit konkretem Beispiel Reuter, a. a. O., S. 108: wie soll die DAG dem ihrer Ansicht nach Angestellteninteressen unzureichend berücksichtigenden Tarifvertrag der dominierenden DGB-Gewerkschaft durch einen Angestelltentarifvertrag "betriebsnähere" Konkurrenz machen?).
Die Rechtsprechung liefert damit einem Arbeitgeber die Möglichkeit, die gesetzlich vorgesehene Wirkung allgemeinverbindlicher Tarifverträge, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Mindestarbeitsbedingungen branchenweit erzwingt, auszuhebeln, etwa indem mit einer kleineren oder sog. "gelben" Gewerkschaft ein Haustarifvertrag abgeschlossen wird, der sogar dann zur Verdrängung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages führen soll, wenn im Betrieb kein einziges Mitglied dieser Gewerkschaft ist und deshalb auch kein einziger Arbeitnehmer des Betriebs unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fällt - eine nach Auffassung der Kammer unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten, aber auch unter (hier nicht maßgeblichen) sozialpolitischen Aspekten eine gespenstische Vorstellung (…krit., auch Hohenstatt, a. a. O., S. 1682;… Wiedemann/Arnold, a. a. O., S. 445; Hanau/Kania, Anm zu BAG AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Fenn FS Kissel 1994, 213, 235 f;… Merten, a. a. O., S. 575 f).
Im Senatsurteil vom 20.03.1991 (BAGE 67, 330 = AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz m. abl. Anm. Hanau/Kania) wird - wie oben dargelegt - die Auffassung vertreten, daß nach dem Prinzip der "Tarifeinheit" in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Anwendung finden solle, wobei unter mehreren Tarifverträgen nach dem Grundsatz der Spezialität der sachnähere Tarifvertrag vorzuziehen sei.
Der 4. Senat hat dagegen zur Begründung ausgeführt, daß die Unterscheidung zwischen Betriebsnormen und Inhaltsnormen im Sinne von § 3 Abs. 2 TVG "aber oft tatsächliche Schwierigkeiten (bereiteten) ... Aufgrund dessen" könne der gesetzlich vorgesehenen Differenzierung nicht gefolgt werden (BAG Urteil vom 20.03.1991, a. a. O.).
Nach seiner Rechtsprechung ist auch der Fall der Geltung eines Tarifvertrages aufgrund einer einzelvertraglichen Inbezugnahme als ein Fall der Tarifpluralität bzw. -konkurrenz zu werden; danach sei es nicht erheblich, welchem Rechtsgrund ein konkurrierendes Tarifwerk seine Geltung verdankt (BAG Urteil vom 20.03.1991, a. a. O.;… BAG Urteil vom 04.09.1996, a. a. O.;… bestätigt in Urteil vom 28.05.1997, a. a. O.).
Im Ergebnis stellt die Auffassung des 4. Senats auch insoweit einen erheblichen Eingriff in die einzelvertragliche Gestaltungsfreiheit und zudem einen Verstoß gegen § 4 Abs. 3 TVG dar (…so auch Wiedemann/Arnold, a. a. O., S. 447;… Hohenstatt, a. a. O., S. 1682 f;… Kraft, a. a. O., S. 167;… Merten, a. a. O., S. 577 f; Hanau/Kania, Anm. zu BAG AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20;… Reuter, a. a. O., S. 109;… krit. auch Gamillscheg, a. a. O., S. 757 f).
Er schränkt die verdrängende Wirkung des spezielleren Tarifvertrags bei vertraglicher Inbezugnahme des "verdrängten" Tarifvertrages jedenfalls für den Fall ein, daß die vertragliche Inbezugnahme zeitlich nach dem Inkrafttreten des spezielleren Vertrages liegt, weil daraus geschlossen werden könne, daß die Parteien tatsächlich zwei Tarifverträge im Betrieb nebeneinander zur Wirkung kommen lassen wollten (BAG Urteil vom 20.03.1991, a. a. O.).
Letztlich geht damit aber auch der 4. Senat davon aus, daß der Grundsatz der Tarifeinheit offenbar einzelvertraglich abdingbar ist (so auch Hanau/Kania, Anm. zu BAG AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20), was die sonstige überragende Bewertung dieses Grundsatzes durch den 4. Senat allerdings beträchtlich relativiert.
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden (im Anschluss an BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248; BAG 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303, 305 f.; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 332, zu A der Gründe; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346, zu II 1 der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des Senats führt der Grundsatz der Tarifeinheit dazu, dass eine Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Spezialität zugunsten des spezielleren Tarifvertrages unter Verdrängung des anderen erfolgt (Senat 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt Tarifpluralität vor, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge erfasst wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifbindung nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet (Senat 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).
b) In einem solchen Fall der Tarifpluralität gilt nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund des Grundsatzes der Spezialität derjenige Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (s. nur Senat 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).
Es handelt sich vielmehr um eine einzelvertragliche Regelung von Arbeitsbedingungen (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298, 308; Kraft RdA 1992, 161, 167; Wiedemann/Arnold ZTR 1994, 443, 446; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Oetker Anm. AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6;… ErfK/Franzen 8. Aufl. § 3 TVG Rn. 31;… Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 153, 155;… Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 281;… Wiedemann/Oetker § 3 Rn. 285, Fn. 55;… aA Däubler/Lorenz § 3 Rn. 226).
Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 20. März 1991 (- 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330; s. dazu auch Senat - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8) angenommen hat, auch eine vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages könne zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen, weil sie "eine Geltung des in Bezug genommenen Tarifvertrages" bewirke und der Ursprung der Tarifgeltung ohne Bedeutung sei (abl.
BAG 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238; 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298; Merten BB 1993, 572, 577;… Wiedemann/Wank § 4 Rn. 281; Wank Anm. EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz S. 462 f.; Fenn FS Kissel S. 213, 232 f.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Schleusener SAE 1998, 5, 14; Reuter JuS 1992, 105, 109), wird diese Auffassung im Anschluss an das Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37) ausdrücklich aufgegeben.
- BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Bis zum Jahr 2010 setzte die Rechtsprechung im Kollisionsfall im gesamten Betrieb nach dem Spezialitätsprinzip denjenigen Tarifvertrag durch, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stand und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs am ehesten gerecht wurde (vgl. BAG…, Urteil vom 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 -, juris, Rn. 7;… Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 -, juris, Rn. 21 ff.;… Urteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 -, juris, Rn. 16 ff.; Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 -, juris, Rn. 28; stRspr). - BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Diese Auslegungsregel hat der Senat - wenn auch nicht immer mit den zuletzt gezogenen Konsequenzen - seit langem und wiederholt angewandt (ua. 14. Februar 1973 - 4 AZR 176/72 - BAGE 25, 34; 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22; 7. Dezember 1977 - 4 AZR 474/76 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 9; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330; 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 20. Februar 2002 - 4 AZR 123/01 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 20; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 34 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 29, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Vielmehr ist die Frage, welcher Tarifvertrag auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer mit doppelter Organisationszugehörigkeit Anwendung findet, erforderlichenfalls nach den zur Tarifkonkurrenz entwickelten Grundsätzen zu lösen (vgl. dazu BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330 = AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 7).Dabei werden nicht nur Fälle der Tarifkonkurrenz, sondern auch solche der Tarifpluralität dahin gelöst, dass in einem Betrieb nur der speziellere von mehreren Tarifverträgen zur Anwendung kommt (vgl. grundlegend - allerdings noch unter Berufung auf die vom BVerfG mittlerweile nicht mehr vertretene Kernbereichstheorie - BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 336 ff. = AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20 = EzA § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 7, zu B II 2 der Gründe; vgl. ferner 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 28 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 17, zu II 1 d aa der Gründe mwN; vgl. zu den insb.
Dementsprechend ist es einer Koalition unbenommen, sich um den Abschluss eines spezielleren, einen konkurrierenden Tarifvertrag verdrängenden Tarifvertrags zu bemühen (vgl. BAG 20. März 1991- 4 AZR 455/90 - aaO, zu B II 2 b der Gründe).
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00
Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
- BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00
Betriebsübergang, Tarifwechsel
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07
Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04
Tarifkonkurrenz
- LAG Niedersachsen, 11.08.2000 - 2 Sa 2275/99
Lösung von Fällen der Tarifpluralität im Betrieb nach den Grundsätzen der …
- LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07
Streikrecht der Lokführer
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05
Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag
- BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95
Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98
Rückwirkende Tariföffnungsklausel
- LAG Hessen, 09.12.1991 - 15 Sa 40/91
Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ; Baugewerbe im tariflichen Sinne ; …
- BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98
Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist
- BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 655/99
Firmen- und Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 459/04
Karenzentschädigung - Ausschlussfrist
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08
Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08
Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 204/04
Tarifkonkurrenz
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 841/05
Arbeitskampf: Abschluss eines Tarifvertrages; Tarifvertragspluralität im Betrieb
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 205/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00
Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 11 Sa 2096/03
Tarifeinheit bei Streik
- LAG Hessen, 14.02.1992 - 15 Sa 163/89
Vorliegen einer Tarifpluralität bei einem Tarifvertrag ; Voraussetzungen eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 11 Sa 208/07
Untersagung von Streikmaßnahmen zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für …
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99
Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 545/95
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00
Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie
- VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07
Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 206/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung
- LAG Hamm, 10.10.2000 - 6 Sa 2591/98
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95
Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 8/08
Anspruch auf Bezahlung der in einem Sanierungszeitraum geleisteten Überstunden - …
- BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92
Tarifpluralität - Betrieb des Baugewerbes - Landwirtschaftliches
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 390/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
Vertragsauslegung - Statische oder dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Brandenburg, 17.03.1995 - 5 (4) Sa 711/94
Vergütung; Anwendbarkeit des Tarifvertrages; Nachwirkung; Tarifbindung; …
- LAG Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 17 Sa 5/23
Gleichstellungsabrede - kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Neuvertrag - …
- BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00
Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 16/93
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Festlegung der zuschlagspflichtigen …
- BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 12/01
Einzelvertragliche Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag - Änderung durch …
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2007 - 11 Ga 74/07
Arbeitskampf, Spartentarifvertrag, Tarifeinheit, Paritätsprinzip, einstweilige …
- LAG Köln, 18.01.1995 - 2 Sa 1109/94
Zusatzversorgung: Mischbetriebe - Bäckerhandwerk
- LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08
Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des …
- LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09
Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen …
- BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 322/03
Urlaubs- und Heueranspruch nach dem Mantel- und Heuertarifvertrag für die …
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 SaGa 637/03
- LAG Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 4 TaBV 2/04
Verschmelzung im Wege der Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
- LAG Hamm, 22.04.2008 - 9 Sa 2230/07
Sanierungstarifvertrag; Verbandstarifvertrag; arbeitsvertragliche Inbezugnahme; …
- ArbG Kassel, 09.12.2009 - 9 Ca 275/09
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 Sa Ga 636/03
Klage auf Unterlassen von Streikaufrufen; Rechtswidrigkeit des Streiks; Schutz …
- LAG Niedersachsen, 12.11.1999 - 3 Sa 780/99
Klage gegen eine Entgeltkürzung; Beschäftigung als Bürofachkraft in einer …
- BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 475/96
TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich
- LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08
Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher …
- LAG Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 1 TaBV 1/04
Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Verschmelzung
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 Sa GA 637/03
- LAG Hessen, 12.11.2001 - 16 Sa 806/00
Auskunftsverlangen eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers im Baugewerbe aus …
- LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 3/04
Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
- ArbG Gießen, 05.07.2002 - 1 Ca 52/02
Tarifliche Kündigungsfrist; Tarifkonkurrenz; Tarifpluralität; …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 7/04
Umgruppierung von Arbeitnehmern nach Unternehmensverschmelzung - …
- LAG Baden-Württemberg, 05.08.2005 - 7 TaBV 2/05
Tarifpluralität - Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge - …
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 288/04
Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages
- LAG Hessen, 02.10.2001 - 9 Sa 2073/00
Anspruch eines Sozialarbeiters in einer privaten Suchtklinik auf eine …
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1403/00
Vertragsauslegung; Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Widerspiegelungsklausel; …
- LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04
Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung; …
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1402/00
Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung des BAT
- BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 4/96
Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle über Zuständigkeitsstreit
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 2 TaBV 6/04
Umgruppierung nach Verschmelzung durch Aufnahme - Zustimmungsersetzung
- BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 499/01
Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule, Bewährungsaufstieg
- BAG, 22.03.1994 - 1 ABR 47/93
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen; Tarifkonkurrenz und …
- BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 294/91
Persönlicher Geltungsbereich eines Manteltarifvertrages
- BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 207/92
Tarifgeltung bei Allgemeinverbindlicherklärung und einzelvertraglicher …
- BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03
Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …
- LAG Hessen, 08.08.2003 - 12 TaBV 138/01
Koalitionseigenschaft; Gewerkschaft, Tariffähigkeit
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 14 Sa 87/07
Keine Geltung des TVöD für Mitglied des Marburger Bundes - Prinzip der …
- LAG Hessen, 12.07.2005 - 4 Sa 139/05
Eingruppierung - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Inbezugnahme - …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 221/04
Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 3 Sa 116/10
Auslegung eines Arbeitsvertrages - Anwendung des TV Ang-O aöS und des …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Hessen, 02.12.2004 - 9 Sa 881/04
Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitnehmer auf Anwendung eines …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 Sa 1464/02
Begriff des Risikos des Arbeitsausfalls in § 615 Satz 3 BGB i. d. F. von Art. 1 …
- LAG Hamm, 08.01.2009 - 11 Sa 2136/07
Tarifpluralität; Tarifeinheit
- ArbG Chemnitz, 05.10.2007 - 7 Ga 26/07
Streit der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) …
- LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 5/04
Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
- LAG Schleswig-Holstein, 04.03.1998 - 2 Sa 456/97
Betriebsübergang durch Ausgründung; Bindung des Betriebserwerbers an einen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 138/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Baden-Württemberg, 23.09.2005 - 7 TaBV 3/05
Tarifpluralität - Verbandstarifvertrag und Firmentarifvertrag - …
- LAG Hessen, 12.07.2005 - 4 Sa 138/05
Eingruppierung - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Inbezugnahme - …
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 10/03
Umgruppierung entsprechend der Änderung der kirchlichen Vergütungsordnung
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 153/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 134/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 207/07
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg - Einbeziehung in den …
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 610/00
Tarifliche Kündigungsfristen
- BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 573/94
Vergütung für Rufbereitschaft - Pflicht zur Teilnahme an der Rufbereitschaft - …
- LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 6/04
Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
- LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 312/01
Unterlassungsbegehren der IG Metall gegen Anwendung tarifwidriger …
- LAG Berlin, 31.01.1994 - 9 Sa 108/93
Tarifvertrag: räumliche Geltung
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 244/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- LAG Baden-Württemberg, 15.02.2006 - 2 Sa 10/05
Konkurrenz eines nachwirkenden Firmentarifvertrages mit einem …
- LAG Hamm, 10.06.2008 - 4 Sa 89/08
Einführung TV-N, Tarifeinheit, selbstständige Betriebsabteilung, gewillkürte …
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 231/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 60/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- LAG Niedersachsen, 11.04.2005 - 11 Sa 1235/04
Höhe einer Zuwendung eines bei der Arbeiterwohlfahrt Beschäftigten; Rechtliche …
- BAG, 12.06.1996 - 4 ABR 1/95
Anschlußsprungrechtsbeschwerde im Beschlußverfahren
- LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 214/07
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg - Einbeziehung in den …
- LAG Hessen, 24.04.2008 - 11 Sa 210/07
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg - Einbeziehung in den …
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 240/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- LAG Düsseldorf, 03.12.1997 - 12 Sa 1555/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten in der Beton- und …
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 80/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- LAG Düsseldorf, 27.09.1999 - 18 Sa 798/99
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages
- LAG Düsseldorf, 09.06.1998 - 3 Sa 2169/97
Öffnungsklausel im Haus-Tarifvertrag; Herabsetzung des Tariflohns durch …
- ArbG Stuttgart, 26.07.2004 - 30 BV 205/03
Umgruppierung: Vorliegen von Tarifpluralität; Spezialität des Firmentarifvertrag; …
- BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 641/00
Zulässigkeit vom Feststellungsantrag
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 237/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 33/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- LAG Düsseldorf, 09.06.1998 - 3 (4) Sa 2170/97
Öffnungsklausel im Haus-Tarifvertrag; Herabsetzung des Tariflohns durch …
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 894/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08
Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …
- LAG Hessen, 30.05.2008 - 3 Sa 1208/07
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT und ergänzende Tarifverträge - keine …
- LAG München, 16.11.2005 - 10 Sa 455/05
Arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Firmentarifvertrag in der jeweils …
- BAG, 13.05.2004 - 10 AS 6/04
Tarifpluralität - Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Berlin, 16.06.2000 - 19 Sa 721/00
Vereinbarung der Anwendung des Vergütungstarifvertrags - "kleinen dynamischen …
- BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 182/01
Eingruppierung eines Lehrers am Fachgymnasium einer Gewerbeschule, Lehrbefähigung …
- LAG Hessen, 14.02.2000 - 16 Sa 1295/99
Streitigkeit über Auskunftsverpflichtung und Zahlungsverpflichtungen nach …
- LAG Hamburg, 21.05.2014 - 5 SaGa 1/14
Streik bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften ohne Schiedsspruch - …
- LAG München, 19.05.2009 - 6 Sa 981/08
Dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen in Formulararbeitsvertrag - …
- LAG Hamburg, 24.10.2008 - 3 Sa 54/08
Zahlungsanspruch aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis bei Vorliegen …
- LAG Köln, 05.05.2006 - 11 Sa 714/04
Tarifvertrag, Bezugnahme, Spartentarifvertrag, TV-N, Anwendungsvereinbarung
- LAG Hamburg, 12.07.2000 - 8 Sa 32/00
Anspruch auf höhere Vergütung gemäß Tariflohnerhöhung ; Auslegung einer …
- LAG Nürnberg, 08.06.1999 - 7 Sa 738/98
Arbeitsentgelt: tariflicher Stundenlohn - unbewußte Lücke im Tarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 13.02.2012 - 8 Sa 263/11
Anspruch aus einzelvertraglich vereinbarten tariflichen Bestimmungen nach …
- LAG Berlin, 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05
Gleichstellungsabrede, Tarifkonkurrenz bei Betriebsteilübergang, …
- LAG München, 27.09.2007 - 4 Sa 467/07
Lohnerhöhung
- LAG München, 16.08.2006 - 4 Sa 549/06
Betriebsübergang und Gleichstellungsabrede
- BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 225/93
Zuschuß zum Unterhaltsgeld
- BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 178/03
Ersatzanspruch eines Copiloten wegen verspäteter Umschulung zum SFO (Senior First …
- BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 637/00
Zulässigkeit vom Feststellungsantrag
- LAG Hamburg, 01.12.1999 - 8 Sa 87/99
Streitigkeit über die Höhe des abzuführenden Nutzungsentgelts aus dem …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 122/00
- BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 633/98
- LAG Hessen, 23.03.1999 - 4 Sa 1300/98
Anspruch auf eine ungekürzte Entgeltfortzahlung ; Auslegung einer …
- LAG Hessen, 14.06.2013 - 14 Sa 1367/12
Eingruppierung - Darlegungslast; Eingruppierung - Darlegungslast
- LAG Hessen, 08.02.2013 - 14 Sa 555/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für das Mahn- und Klagewesen nach dem RTV …
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1117/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 121/00
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 104/99
Deklaratorische oder konstitutive Kündigungsfrist - Einhaltung einer …
- LAG Düsseldorf, 07.05.1997 - 12 Sa 252/97
Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Bäckerhandwerk NRW
- LAG Düsseldorf, 01.03.1996 - 9 TaBV 78/95
Tarifzuständigkeit konkurrierender Gewerkschaften
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1118/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09
Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch eine zeitlich vorhergehende …
- LAG Hamm, 20.09.2001 - 17 Sa 383/01
Geltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang; Begründungsmängel einer …
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 130/00
- LAG Düsseldorf, 30.05.1995 - 6 Sa 1819/94
Tarifvertrag: Konkurrenz zu einzelvertraglicher Vereinbarung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 5 Sa 347/16
OT-Mitgliedschaft - Bezugnahmeklausel - Auslegung als Gleichstellungsabrede
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 133/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 132/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Hessen, 30.12.2010 - 3 Sa 1132/10
Kündigung eines Tarifvertrags
- LAG Hamburg, 29.10.2009 - 7 Sa 77/08
Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen …
- LAG München, 20.12.2007 - 4 Sa 688/07
Sondervergütungsansprüche
- LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02
Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 507/99
Anwendbarkeit der Tarifverträge für die metallverarbeitende Industrie - …
- LAG Brandenburg, 17.03.1995 - 5 Sa 671/94
Tarifvertrag: Nachwirkung - Begriff der "andere Abmachung" i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 115/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 116/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 117/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 118/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 120/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 123/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 126/00
- BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 574/96
Rechtswirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung eingeführten Schichtenregelung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 3 Sa 154/10
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
- LAG Köln, 04.02.2010 - 7 Sa 931/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ergänzende Bühnentechnikertarifverträge; …
- LAG Sachsen, 19.12.2001 - 9 Sa 776/01
Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 124/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 125/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 225/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 230/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 231/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 243/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 261/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 393/00
- LAG Niedersachsen, 28.01.1999 - 16a Sa 1856/98
Anspruch eines Vermessungsingenieurs auf Vergütung und Feststellung der zu …
- BAG, 30.11.1994 - 10 AZR 628/92
Zahlung eines tariflichen Nachtarbeitszuschlags - Vorrang des …
- BAG, 17.10.2001 - 4 AZR 638/00
Zulässigkeit vom Feststellungsantrag
- LAG Hamburg, 11.10.2000 - 5 Sa 48/00
Anspruch auf Zahlung der tariflichen Entgelterhöhung; Vereinbarung des jeweils …
- LAG Baden-Württemberg, 24.01.2000 - 15 Sa 84/99
Auslegung konkurrierender tarifvertraglicher Regelungen; Abstellen auf den …
- LAG Berlin, 06.10.1998 - 11 Sa 73/98
Anwendung des Bundesangestelltentarifs (BAT) auf im Beitrittsgebiet begründetes …
- LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94
Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …
- LAG Niedersachsen, 08.12.1994 - 7 Sa 574/94
Lohnanspruch nach einem Verbandswechsel des Arbeitgebers ; Nachwirkung eines …
- ArbG Münster, 12.05.2016 - 2 Ca 354/15
Berechnung der Höhe der Witwenbezüge aus einer Betriebsrente
- ArbG Ulm, 10.03.2004 - 7 BV 1/03
Tarifvertrag: Zustimmungsersetzungsverfahren; Vorliegen eines …
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 241/00
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 119/00
- LAG Berlin, 09.10.1998 - 8 Sa 51/98
Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bei einem mit einem Branchenwechsel …
- LAG Hamburg, 02.10.2009 - 3 Sa 85/08
Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen …
- LAG Köln, 18.07.2002 - 6 Sa 482/02
Anspruch auf Zahlung des Tariflohns nach dem "Tarifvertrag der Chemischen …
- LAG Hamburg, 03.02.1998 - 3 Sa 64/97
Streit zwischen einem schwerbehinderten Arbeitnehmer (Vormann) und dem …
- LAG Berlin, 16.09.1997 - 3 Sa 81/97
Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen im Baugewerbe; Anspruch auf Grund …
- LAG Berlin, 21.12.1998 - 9 Sa 77/98
Streitigkeit über die Höhe der Entgeltfortzahlung; Anwendung des …
- LAG Hessen, 07.10.1991 - 16 Sa 630/91
Klage der gemeinsamen Einzugsstelle im Baugewerbe auf Zahlung von Kassenbeiträgen …
- ArbG Chemnitz, 06.08.2007 - 7 Ga 15/07
- ArbG Freiburg, 29.11.2004 - 1 Ca 87/04
Außerordentliche Druckkündigung: Verhaltens-, personen- und betriebsbedingte …
- ArbG Aachen, 20.02.2004 - 5 Ca 3365/03
Versetzung - Tarifauslegung - Direktionsrecht
- ArbG Dresden, 05.12.2000 - 8 Ca 4514/00
Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf Unterlassung; Von …
- LAG Sachsen, 08.04.2009 - 3 Sa 633/08
Anwendbarkeit des Vergütungs- und Lohntarifvertrags Ost Nr. 8 für die …
- ArbG Mainz, 27.07.1995 - 1 Ca 3007/94