Rechtsprechung
   BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06   

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https://dejure.org/2007,4460
BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06 (https://dejure.org/2007,4460)
BAG, Entscheidung vom 06.06.2007 - 4 AZR 456/06 (https://dejure.org/2007,4460)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 (https://dejure.org/2007,4460)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zutreffende Eingruppierung eines Sachbearbeiters und stellvertretenden Schichtdienstleiters in der Behörde für Inneres beim Landeskriminalamt im Bereich Erkennungsdienst und Verwahrung Festgenommener; Zulässigkeit eines sog. Eingruppierungsfeststellungsantrags im öffentlichen Dienst; Erfüllen der Anforderungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals durch mindestens die Hälfte der die gesamte Arbeitszeit des Angestellten ausfüllende Arbeitsvorgänge; Erfordernis der "selbstständigen Leistungen" als unbestimmter Rechtsbegriff

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Berufungsurteil erkennen lässt, wie das Landesarbeitsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff verstanden hat (st. Rspr., vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - Rn. 20 mwN, ZTR 2008, 156) .
  • BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07

    Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

    Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr. vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 36/07 - 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - NZA 2008, 219; 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - jeweils mwN).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 6. Juni 2007 - 4 AZR 407/06 -, - 4 AZR 408/06 -, - 4 AZR 456/06 -, - 4 AZR 503/06 -, - 4 AZR 505/06 - (führend, vorliegend), - 4 AZR 713/06 -.
  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 703/07

    Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

    Das Revisionsgericht kann deshalb nur überprüfen, ob die Rechtsbegriffe verkannt worden sind, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diese Rechtsbegriffe Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr., vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 36/07 - AP TzBfG § 8 Nr. 25 = EzA TzBfG § 8 Nr. 20; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 29; 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156, jeweils mwN).
  • LAG Hessen, 06.02.2018 - 8 Sa 594/17

    Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes

    (1) Bei der Prüfung ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen, der als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten definiert ist (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156 ff.; BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; BAG 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178) .

    Bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156 ff.) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2009 - 4 Sa 403/08

    Eingruppierung, BAT Verg.Gr. VII, BAT Verg.Gr. VIb Fallgruppe 2, BAT Verg.Gr. Vc

    Bei der Prüfung der zutreffenden Eingruppierung ist daher zunächst vom Begriff des Arbeitsvorganges im Sinne der ständigen Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts auszugehen, nach der darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAG, Urteil vom 18.07.1990 - 4 AZR 25/90 -, zitiert nach juris, Rn. 12; BAG Urteil vom 06.06.2007 - 4 AZR 456/06 -, zitiert nach juris, Rn. 16).

    Bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (BAG Urteil vom 06.06.2007 - 4 AZR 456/06 -, zitiert nach juris, Rn. 16 a. E.).

    Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (BAG, Urteil vom 06.06.2007 - 4 AZR 456/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24).

    Zur Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der selbstständigen Leistungen genügt nicht das Bestehen eines Beurteilungsspielraumes als solches, sondern vielmehr muss bei der Ausfüllung des Spielraums das Abwägen unterschiedlicher Informationen erforderlich sein (BAG, Urteil vom 06.06.2007 - 4 AZR 456/06 -, zitiert nach juris, Rn. 26).

  • BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 498/07

    Überleitung von Arbeitsverhältnissen aus dem BMT-G in den TVöD - Bestimmung des

    Gegen seine Zulässigkeit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken (zB 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156 mwN).
  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 286/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Berufungsurteil erkennen lässt, wie das Landesarbeitsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff verstanden hat (st. Rspr., vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - Rn. 20 mwN, ZTR 2008, 156) .
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06

    Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 6. Juni 2007 - 4 AZR 407/06 - (vorliegend), - 4 AZR 408/06 -, - 4 AZR 456/06 -, - 4 AZR 503/06 -, - 4 AZR 505/06 - (führend), -4 AZR 713/06 -.
  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Berufungsurteil erkennen lässt, wie das Landesarbeitsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff verstanden hat (st. Rspr., vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - Rn. 20 mwN, ZTR 2008, 156) .
  • LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16

    Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts

  • BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12

    Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke

  • LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 7 Sa 75/08

    Stufenzuordnung nach dem TV-L - Anrechnung von Zeiten einschlägiger

  • LAG Hamburg, 20.01.2010 - 3 Sa 61/09

    Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 278/10

    Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 318/10

    Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 279/10

    Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 3 Sa 297/10

    Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 295/10

    Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 509/10

    Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 713/06

    Eingruppierung

  • LAG Hamburg, 04.05.2010 - 4 Sa 66/09

    Eingruppierungsrechtliche Einordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des

  • LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 77/09

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei

  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 3 Sa 15/09

    Stufenzuordnung nach dem TV-L - Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2011 - 6 Sa 573/10

    Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und

  • LAG Hamburg, 18.02.2010 - 7 Sa 48/09

    Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung

  • LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09

    Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 - studentische Hilfskräfte bei

  • LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe

  • LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09

    Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2007 - 8 Sa 326/07

    Eingruppierung - Begriff der "selbständigen Leistungen" - Fallgruppen 1a, 1b und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2019 - 6 Sa 705/18

    Stufenzuordnung; unschädliche Unterbrechung; Differenzierung zwischen demselben

  • LAG Hamburg, 16.03.2010 - 2 Sa 200/09

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - 6 Sa 312/09

    Eingruppierung - Begriff des Arbeitsvorgangs in § 22 Abs 2 BAT-O -

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