Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

• openjur.de

  Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband; Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände

• Bundesarbeitsgericht

  Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 GG, § 26 Abs 2 S 1 BGB, § 3 Abs 1 TVG
  Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 GG, § 26 Abs 2 S 1 BGB, § 3 Abs 1 TVG
  Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Antragsgrundsatzes (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO) bei Aberkennung eines nicht streitgegenständlichen Anspruchs; Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Kündigung (Blitzaustritt); Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers hinsichtlich des ...

• hensche.de

  Arbeitgeberverband

• Betriebs-Berater

  Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände

• Betriebs-Berater

  Verbandsaustritt ohne satzungsmäßige Kündigungsfrist

• rewis.io

  Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände

• ra.de
• rewis.io

  Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Antragsgrundsatzes [§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO] bei Aberkennung eines nicht streitgegenständlichen Anspruchs; Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Kündigung [Blitzaustritt]; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers hinsichtlich des ...

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einvernehmlicher (Blitz-)Austritt aus Arbeitgeberverband ohne Wahrung satzungsgemäßer Kündigungsfrist grundsätzlich zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der kurzfristige Austritt aus dem Arbeitgeberverband

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesarbeitsgericht erlaubt Blitzausstieg aus Arbeitgeberverband

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unternehmen können einvernehmlich ohne Einhaltung einer Frist aus dem Arbeitgeberverband austreten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verbandsaustritt ohne satzungsmäßige Kündigungsfrist

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

Besprechungen u.ä. (3)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  BAG billigt kurzfristigen Verbandsaustritt von Arbeitgebern

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.05.2011, Az.: 4 AZR 457/09 (Einvernehmliches Ausscheiden aus dem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen ...)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski und RA Dr. Daniel Hund, original erschienen ...

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 06.05.2008 - 1 Ca 1681/07
• LAG Düsseldorf, 17.03.2009 - 17 Sa 848/08
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

Papierfundstellen

• NZA 2011, 1378
• BB 2011, 2163
• BB 2012, 2441
• DB 2011, 1815

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 46 mwN, BAGE 127, 27; 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - BAGE 126, 75; 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 30, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27 = EzA TVG § 3 Nr. 31) .

  Sie hat zunächst vom Wortlaut auszugehen und sich dann an dem systematischen Zusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem Normzweck, soweit er in der Norm erkennbaren Ausdruck gefunden hat, auszurichten (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 49 mwN, BAGE 127, 27) .

  Unter diesen Voraussetzungen führt ein sog. Blitzaustritt trotz vereinsrechtlich wirksamen Austritt zu einer Bindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (vgl. zum Blitzwechsel in eine Gast- oder OT-Mitgliedschaft im selben Verband BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 25 ff., AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., BAGE 127, 27; vgl. auch 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., BAGE 126, 75) .

  Nach einer solchen Darlegung ist es wiederum Aufgabe des Arbeitnehmers, diese Behauptungen im Wege des Beweises zu entkräften (zum Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 73 ff., BAGE 127, 27; weiterhin 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/09 - Rn. 17, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 135) .

  Sie hat trotz des ausdrücklichen Hinweises des Landesarbeitsgerichts vom 23. Dezember 2008 - und damit über zweieinhalb Monate vor der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz - auf die Entscheidung des Senats vom 4. Juni 2008 (- 4 AZR 419/07 - BAGE 127, 27) zu den "tarifrechtlichen Voraussetzungen für den Blitzwechsel eines Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft" nicht dargelegt, wann die Tarifverhandlungen für das Entgeltabkommen vom 8. Mai 2007 begonnen haben, dass der Austritt der Beklagten aus dem tarifvertragschließenden Arbeitgeberverband so kurzfristig erfolgte, dass eine Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Betracht kommt, und auch nicht, dass die IG Metall hiervon keine Kenntnis hatte.

• BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 64/07

  Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband

  Auszug aus BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 46 mwN, BAGE 127, 27; 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - BAGE 126, 75; 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 30, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 27 = EzA TVG § 3 Nr. 31) .

  Unter diesen Voraussetzungen führt ein sog. Blitzaustritt trotz vereinsrechtlich wirksamen Austritt zu einer Bindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (vgl. zum Blitzwechsel in eine Gast- oder OT-Mitgliedschaft im selben Verband BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 25 ff., AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., BAGE 127, 27; vgl. auch 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., BAGE 126, 75) .

• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08

  Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

  Auszug aus BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  a) Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 28 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68; 16. Dezember 1970 - 4 AZR 98/70 - BAGE 23, 146; BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - zu I 2 a der Gründe mwN, NJW 1991, 1683) .

  Das klageabweisende Urteil ist insoweit zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft (dazu BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe, NJW 1999, 287) zu verhindern, ohne dass es insoweit eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedarf (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 29 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68) .

 
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06

  Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  Auszug aus BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr oder diejenigen einer Beweiserleichterung nach den Regeln des Anscheinsbeweises (dazu BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - Rn. 24 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 37) liegen nicht vor.
• RG, 05.05.1924 - IV 467/23

  Kann die Vereinssatzung wirksam bestimmen, daß der Austritt einem Mitglied nicht …

  Auszug aus BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  (1) Das Urteil des Reichsgerichts vom 5. Mai 1924 (- IV 467/23 - RGZ 108, 160) handelt von der Vereinbarkeit einer Satzungsbestimmung mit § 39 Abs. 2 BGB, die den an sich möglichen "freiwilligen Austritt" untersagt, solange gegen das betreffende Mitglied "seitens des Vereinsehrengerichts ein Verfahren anhängig gemacht ist".
• RG, 05.11.1928 - IV 16/28

  Vereinsgewalt; Feststellungsklage

  Auszug aus BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  (2) Gleiches gilt für das weitere Urteil vom 5. November 1928 (- IV 16/28 - RGZ 122, 266) , welches die Zulässigkeit eines Vereinsbeschlusses nach einem erfolgten Austritt zum Gegenstand hat, das Mitglied wäre ausgeschlossen worden, wenn es nicht schon ausgetreten wäre.
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

  Auszug aus BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  Unter diesen Voraussetzungen führt ein sog. Blitzaustritt trotz vereinsrechtlich wirksamen Austritt zu einer Bindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (vgl. zum Blitzwechsel in eine Gast- oder OT-Mitgliedschaft im selben Verband BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 25 ff., AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., BAGE 127, 27; vgl. auch 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., BAGE 126, 75) .
• BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen …

  Auszug aus BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  Nach einer solchen Darlegung ist es wiederum Aufgabe des Arbeitnehmers, diese Behauptungen im Wege des Beweises zu entkräften (zum Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 73 ff., BAGE 127, 27; weiterhin 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/09 - Rn. 17, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 135) .
• BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

  Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …

  Auszug aus BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  a) Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 28 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68; 16. Dezember 1970 - 4 AZR 98/70 - BAGE 23, 146; BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - zu I 2 a der Gründe mwN, NJW 1991, 1683) .
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

  Auszug aus BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  Eine vereinbarte arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag einerseits und dessen normative Geltung kraft unmittelbarer Tarifgebundenheit andererseits sind unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände (BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 103 mwN, AP TVG § 3 Nr. 46 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 23) .
• BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
• BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

  "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
• LAG Düsseldorf, 17.03.2009 - 17 Sa 848/08

  "Blitzaustritt" aus tarifschließendem Arbeitgeberverband
• BAG, 16.12.1970 - 4 AZR 98/70

  Befugnis des Zivilgerichts - Prozessual wirksame Parteianträge - Klageabweisung - …
• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - …

• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  Soweit sich die Klägerin für ihr Begehren in der Revisionsinstanz gegenüber der Beklagten zu 2. erstmals auf Ansprüche aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit stützt, handelt es sich um einen in der Revisionsinstanz neuen Streitgegenstand (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 15 mwN) und in der Folge um eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageerweiterung (BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 527/11 - Rn. 38; 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 55) .

  Das Urteil ist daher - ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte - zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 12; BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe) auszuschließen.

• BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

  Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

  Das angefochtene Urteil unterliegt im Hinblick auf den aus der Verletzung von § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO beruhenden Verfahrensfehler der Korrektur, um eine sonst eintretende Rechtskraft (hierzu BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 12; BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe) auszuschließen.
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …

  Zwar wird der Kläger seinen Anspruch für die Jahre 2013/2014 derzeit hierauf nicht stützen können, weil er sich ausschließlich auf die vertragliche Verweisungsklausel und nicht auf die normative Wirkung eines Tarifvertrags berufen hat, worin zwei unterschiedliche Streitgegenstände zu sehen sind (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 15; 27. Januar 2010 - 4 AZR 549/08 (A) - Rn. 103 mwN) .

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19

  Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem …

  Nach dem sowohl für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren als auch für den Verwaltungsprozess geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag), in dem sich die von dem jeweiligen Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BAG, Urteile vom 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 -, juris Rn. 15; …und vom 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 -, juris Rn. 16; BVerwG, Beschluss vom 20. September 2012 - 7 B 5.12 -, NVwZ 2012, 1563).
• BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 259/22

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

  Der Lebenssachverhalt umfasst das ganze, dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das bei natürlicher, vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört oder gehört hätte (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 21; 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 15; ebenso bereits BGH 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 117, 1) .
• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 27/11

  Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

  Wer im Zeitraum ab Beginn der Tarifverhandlungen über die Verhandlungen und das Verhandlungsergebnis bis zum endgültigen Abschluss des Tarifvertrages (…dazu bereits BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, aaO) voll verantwortlich mitentscheiden kann, sich jedoch - womöglich sogar ganz kurz - vor dem endgültigen Tarifabschluss durch einen Wechsel der Mitgliedschaftsform den Folgen dieser Verhandlungen entzieht, ohne dies den an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaften rechtzeitig offenzulegen, kann gleichwohl nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden sein, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 31, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 4; zu den Anforderungen an eine hinreichend klare Mitteilung vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 - Rn. 35, NZA 2012, 1372) .

  Sie besteht lediglich vorübergehend für den Tarifvertrag fort, der Gegenstand der Verhandlungen zur Zeit des Statuswechsels war (vgl. insbesondere BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 31 mwN, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 4; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 26, BAGE 132, 10) .

• LAG Köln, 08.05.2020 - 4 Sa 662/19

  Fiktive Provision; Mindestprovision; Entgeltfortzahlung; Urlaubsentgelt; stark …

  Das angefochtene Urteil unterliegt im Hinblick auf den aus der Verletzung von § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO beruhenden Verfahrensfehler der Korrektur, um eine sonst eintretende Rechtskraft (hierzu BAG, Urteil vom 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - I ZR 275/95. zu II 2 a der Gründe, juris) auszuschließen.
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 616/17

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene …

  Der Lebenssachverhalt umfasst das Ganze, dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das bei natürlicher, vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört oder gehört hätte (vgl. etwa BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 15) .
• BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 5/11

  Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der …

  Der Antragsgrundsatz ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 13 mwN, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 4; 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 28 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68; 16. Dezember 1970 - 4 AZR 98/70 - BAGE 23, 146; BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - zu I 2 a der Gründe mwN, NJW 1991, 1683) .

  Mit der Berichtigung wird, ohne dass es insoweit eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedarf (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 17 mwN, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 4; 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 29 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 68) , eine sonst eintretende Rechtskraft (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 17 mwN, aaO unter Hinweis auf BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe, NJW 1999, 287) hinsichtlich des von dem Kläger nicht geltend gemachten, aber gleichwohl beschiedenen Anspruchs verhindert.

• LAG Sachsen, 26.09.2014 - 3 Sa 94/14

  Geltungsbereich eines Tarifvertrages

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2011 - 4 AZR 457/09 - Rz. 25, m.w.N., NZA 2011, 1378, 1380 f.) kann ohne besondere Anhaltspunkte in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes nicht davon ausgegangen werden, eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung solle untersagt oder nur unter Einhaltung einer Frist möglich sein.

  Die Bestandsinteressen der Koalition sind dadurch gewahrt, dass sie an dieser Form der Beendigung notwendigerweise mitwirken muss (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2011 - 4 AZR 457/09 - Rz. 24, m.w.N., NZA 2011, 1378, 1380).

• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 28/11

  Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 29/11

  Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
• LAG Sachsen, 26.09.2014 - 3 Sa 95/14

  Tarifbindung in der Entsorgungswirtschaft
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• BAG, 10.04.2019 - 4 AZR 587/17

  Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung …
• LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

  Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes für den Wechsel einer …
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 87/15

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 280/20

  Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
• LAG Sachsen, 24.10.2012 - 4 Sa 535/11

  Tarifbindung in der Entsorgungswirtschaft
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 692/19

  Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 114/15

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LAG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 Sa 985/11

  Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Einzelhandelsverbandes Harz-Heide e.V. zur …
• LAG Düsseldorf, 02.05.2013 - 13 Sa 1405/12

  Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 16/12

  Höhe der Zahlung eines Konzernbonus und Bereichsbonus während der Passivphase der …
• LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 797/12

  Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende …
• LAG Niedersachsen, 20.04.2012 - 6 Sa 561/11

  Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Unternehmensverbandes Einzelhandel …