Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufrücken eines Angestellten - Bewährungsaufstieg - Tätigkeitsmerkmal mit Hinweiszeichen - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Mindestvergütungsanspruch - Bewährung - Übertarifliche Vergütung

Papierfundstellen

• DB 1970, 786

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 18.01.1961 - 4 AZR 440/59

  Vergütung nach bestimmter Vergütungsgruppe - Beweis - Vermutung - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 10.12.1969 - 4 AZR 46/69

  Angestellten auszuübende Tätigkeit den tariflichen Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht (vgl, hierzu schon BAG 10, 295 /500/r = AP Nr, 77 zu § 3 T0 A), An einer - bewußt oder irrtümlich - gewährten übertariflichen Vergütung könnte der Arbeitgeber auch, nicht mit der Rechtsfolge festgehalten werden, daß der Angestellte darüber hinaus auch an einem außei"tarifliehen Bewährungsaufstieg in eine noch höhere Vergütungsgruppe teilzunehmen habe«.

• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF

  Entscheidend für den tariflichen Anspruch ist vielmehr, ob sie mit ihrer auszuübenden Tätigkeit die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht (vgl. BAG Urteile vom 28. August 1968 - 4 AZR 464/67 -, vom 5. März 1969 - 4 AZR 273/68 -, vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 -, vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69 -, vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - und vom 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP Nr. 2, 5, 8, 9, 10 und 12 zu § 23 a BAT).
• BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87
  IVb BAT Fallgruppe 3 ohne Verstoß gegen Treu und Glauben überprüfen konnte (BAG Urteile vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69 - und vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nrn. 9 und 10 zu § 23 a BAT).
• LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95

  Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …

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• LAG Hessen, 13.02.1996 - 9 Sa 1241/95

  Eingruppierung: Sachbearbeiter im Bauverwaltungsamt - Begriff der "entsprechenden …

  Der Arbeitgeber des Öffentlichen Diensten ist nicht gehindert, anlässlich eines Verlangens des Arbeitnehmers, ihn im Wege des Bewährungsaufstiegs höher zu gruppieren, zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer in die Ausgangsvergütungsgruppe eingruppiert ist (BAG Urteil vom 10.09.1975 - 4 AZR 485/75 - AP Nr. 12 zu § 23 a BAT ; vom 10.12.1969 - 4 AZR 46/69 - AP Nr. 9 a.a.O.), und das gegebenenfalls zu verneinen mit der Folge, dass eine Teilnahme am Bewährungsaufstieg nicht in Betracht kommt.
• BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

  Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten - …

  II a BAT bestimmte (vgl. BAG 21, 147, 150 = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT, auch das Urteil des Senats vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69 - AP Nr. 9 zu § 23 a BAT).
• BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 514/87

  Eingruppierung eines Elektrohandwerkers und Fernmeldehandwerkers in Lohngruppe - …

  Die arbeitsvertragliche Gewährung der Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe begründet weder den Beweis noch die Vermutung dafür, daß die von dem Angestellten auszuübende Tätigkeit den tariflichen Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht (BAG Urteil vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69 - AP Nr. 9 zu § 23 a BAT).
• LAG Hessen, 03.06.1997 - 9 Sa 1611/96

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …

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• LAG Köln, 02.08.1995 - 7 Sa 223/95

  Eingruppierung: Angestellte in einer Behörden-Bücherei

  Dass die Klägerin tatsächlich Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c erhalten hatte, ist für den Bewährungsaufstieg nach der Vergütungsgruppe V b, Fallgruppe 1 c ohne Belang, vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.12.1969 - 4 AZR 46/69 -.
• BAG, 14.07.1982 - 4 AZR 1083/79

  Bewährung - Medizinisch-technischer Assistent - Berufsausübung - Staatliche …

  tigen (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BAG Urteile vom 27. Februar 1980 - 4AZR 237/78 AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT 1973, vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 -, AP Nr. 10 zu § 23 a BAT, vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69-, AP Nr. 9 zu § 23 BAT und vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68-, AP Nr. 8 zu § 23 a BAT).