Rechtsprechung
   BAG, 28.08.1968 - 4 AZR 464/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Bewährungsaufstieg - Erfüllung eines gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmals - Bewährungszeit - Tarifliche Mindestvergütung - Lückenausfüllung

Papierfundstellen

  • BAGE 21, 147



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72  

    Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu

    V a BAT erfüllt hat (vgl. BAG 21, 147 C o J = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT, BAG 21, 359 /~"36o 7= AP Nr. 5 zu § 23 a BAT, auch AP Nr. 9 und Io zu § 23 a BAT, ferner das Urteil des Senats vom 12. Juli 1 9 7 2 - 4 AZR 372/71 demnächst AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob er mit seiner auszuüben den Tätigkeit die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Ausgangsfallgruppe erfüllt hat oder nicht (BAG 21, 147 /"151 - 152 7 = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT sowie BAG 21, 359 /"361 ff. 7 = AP Nr. 5 zu § 23 a BAT).

  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF

    Entscheidend für den tariflichen Anspruch ist vielmehr, ob sie mit ihrer auszuübenden Tätigkeit die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht (vgl. BAG Urteile vom 28. August 1968 - 4 AZR 464/67 -, vom 5. März 1969 - 4 AZR 273/68 -, vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 -, vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69 -, vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - und vom 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP Nr. 2, 5, 8, 9, 10 und 12 zu § 23 a BAT).
  • BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74  

    Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet -

    V b entsprechende, mit dem Hinweiszeichen gekennzeichnete Tätigkeit auszuüben hatte (vgl. BAG 21, 147 = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT, ferner die Entscheidungen BAG AP Nr. 8, 9 unddo zu § 23 a BAT).

    V b BAT entsprachen, wobei es, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausführt, nicht darauf ankommt, wie die Vertragsparteien oder ihre Vorgesetzten Dienststellen die Tätigkeit der Klägerin bewertet haben, sondern allein darauf, ob diese objektiv den Tätigkeitsmerkmalen der Ausgangsfallgruppe entsprochen hat oder nicht und wobei eine übertarifliche Vergütung unmaßgeblich ist (vgl. BAG 21, 147 Z"15° 7 = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT; BAG AP Nr. 8 und 9 zu § 23 a BAT).

  • BAG, 08.11.1972 - 4 AZR 15/72  

    Ergänzende Vertragsauslegung - Fehlende Vereinbarung der Parteien - Vertragslücke

    II a auszuüben gehabt haben (vgl» BAG 21, 147 /150J = AP Nro 2 zu § 23 a BAT, AP Nr» 9 und Nr. 10 zu § 23 a BAT sowie Urteile des Senats vom 12. Juli 1972 - 4 AZR 372/71 demnächst AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT sowie vom 19» April 1972 - 4 AZE 257/71 demnächst AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

    der Kläger auch während der Dauer der Bewährungszeit ständig eine Tätigkeit auszuüben hatte, die den tariflichen Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe bzw= vor dem 1" Januar 1966 der VergGr» III BAT entsprochen hat (BAG 21, 147 /" 507 = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT).

  • BAG, 18.09.1974 - 4 AZR 566/73  

    Schichtführer in kommunalem Schlachthof - Meister - Arbeiter - Angestellter -

    VII BAT erfüllt hätte (vgl. Urteil des Senats vom 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 /demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an die Entscheidung BAG 21, 147 /"15o 7 = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT; AP Nr.' 9 und Io zu § 23 a BAT und Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT), wobei freilich allein aus der Tatsache, daß der Kläger nach der Vergütungsgruppe VII BAT vergütet worden ist, für sich allein noch nicht der Schluß gezogen werden kann, daß er auch die ent sprechenden tariflichen Tä tigkei tsmerkmale erfüllt hat (vgl. BAG AP Nr. 8 und 9 zu § 23a BAT).
  • LAG Nürnberg, 18.03.2009 - 3 Sa 424/08  

    Höhergruppierung eines Religionslehrers an beruflichen Schulen nach der

    Diesem Ergebnis stünden auch nicht die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 28.08.1968 (4 AZR 464/67 - AP Nr. 2 zu § 23a BAT) und vom 09.11.2005 (5 AZR 528/05 - AR-Blattei ES 35 Nr. 12) entgegen.
  • BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 436/84  

    Eingruppierung von Schulhausmeister - Unterrichtsräume - Gruppenräume der Schule

    VII BAT entsprach (vgl. die Urteile des Senats vom 18. September 1985 - 4 AZR 75/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und BAG 21, 147, 150 = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT).
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