Rechtsprechung
   BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungs-abrede

  • IWW
  • openjur.de

    Vertragsauslegung; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Gleichstellungs-abrede

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Tariflohnerhöhungen bei Kündigung des in Bezug genommenen Anerkennungstarifvertrags

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auslegung einer Verweisungsklausel als so genannte Gleichstellungsabrede

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine Tarifbindung durch einen in 2001 gekündigten alten Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede und Vertrauensschutz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 133 ; BGB § 151 ; BGB § 611 ; BGB §§ 305 ff.
    Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag

Besprechungen u.ä.

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Auch bei Kündigung eines Anerkennungstarifvertrags endet die Dynamik

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 41
  • ZIP 2013, 100
  • NZA 2014, 900
  • DB 2014, 1936



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Besonders deutlich wird dies vor dem Hintergrund, dass die Verweisung auf Regelungen aus Kollektivverträgen im Arbeitsvertrag häufig nur ergänzende Funktion haben und nur soweit reichen sollen, wie die Arbeitsverträge selbst keine eigenständige Regelung getroffen haben (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 18, BAGE 147, 41) .
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14

    Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Besonders deutlich wird dies vor dem Hintergrund, dass die Verweisung auf Regelungen aus Kollektivverträgen im Arbeitsvertrag häufig nur ergänzende Funktion haben und nur soweit reichen sollen, wie die Arbeitsverträge selbst keine eigenständige Regelung getroffen haben (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 18, BAGE 147, 41) .
  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine

    Er wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., sh. nur BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 14 f. mwN, BAGE 147, 41) .

    Die Bestimmung des Umfangs der vertraglichen Bezugnahme ist allein Sache der Vertragsparteien (sh. zuletzt BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 17 f. mwN, BAGE 147, 41) .

  • BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 6/13

    Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensation

    Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die "für unsere Firma maßgebenden Tarifverträge (...) in der jeweiligen Fassung" hat das Landesarbeitsgericht angesichts der vormaligen Tarifgebundenheit der Beklagten kraft Verbandszugehörigkeit zutreffend nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Gleichstellungsabrede ausgelegt (zu Auslegung und Vertrauensschutz für vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Bezugnahmeklauseln, vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 13 ff. mwN) .
  • BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

    Er wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., siehe nur BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 14 f. mwN, BAGE 147, 41) .
  • LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG

    Das Bundesarbeitsgericht ging davon aus, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - AP Nr. 86 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Rn. 17; so bereits BAG 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40; jüngst BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Es wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01. Januar 2002 vereinbart worden sind (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 15, NZA 2014, 900 ; BAG 24. August 2011 - 4 AZR 717/10 - EzTöD § 2 TVöD -AT Bezugnahmeklausel Nr. 37, Rn. 35; BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - BAGE 130, 286 Rn. 17 mit weiteren Nachweisen).

    Eine solche Vertragsauslegung ist auch hinreichend klar (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - aaO. Rn. 19), so dass eine Auslegung zu Gunsten der Klägerin, anders als die Klägerin meint, nach den §§ 242, 315 BGB ausscheidet.

    Auch eine Bezugnahme auf Teile eines Tarifvertrages in sogenannten Altverträgen begründet die widerlegliche Vermutung einer Gleichstellungsabrede (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - aaO. Rn. 17).

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 943/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach §

    Darin kommt eine Begrenzung zum Ausdruck, die unter Umständen wie hier regelmäßig mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vertragsauslegung bei einer Bezugnahme auf Tarifvertrag in sog. Altverträgen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 19 mwN) zusammenhängt.
  • BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

    Er wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., sh. nur BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 14 f. mwN, BAGE 147, 41) .
  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 246/14

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede

    Er wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., sh. nur BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 14 f. mwN, BAGE 147, 41) .

    Die Bestimmung des Umfangs der vertraglichen Bezugnahme ist allein Sache der Vertragsparteien (sh. zuletzt BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 17 f. mwN, BAGE 147, 41) .

    Dies hat der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 ausführlich begründet (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 19 mwN, BAGE 147, 41) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 87/16

    Klage auf (Weiter-)Gewährung tariflicher Entgelterhöhungen nach Betriebsübergang

    Er wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart worden sind (s. BAG 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - JURIS Rn. 14 f.; BAG 13.05.2015 - 4 AZR 244/14 - JURIS Rn. 20).

    Soweit daher aus Vertrauensschutzgründen die frühere Rechtsprechung des Senats weiterhin anzuwenden ist, gilt dies auch für den vom Bundesarbeitsgericht vorausgesetzten Empfängerhorizont des Arbeitnehmers, der davon "ausgehen (muss), dass eine Bezugnahmeklausel, die von der Arbeitgeberseite angeboten wird, als Gleichstellungsabrede gemeint ist" (so BAG 19.03.2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 2 d aa der Gründe, BAGE 105, 284; BAG 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - JURIS Rn. 19; BAG 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - zu II 1 c bb (1) der Gründe, BAGE 99, 120).

    Auch insoweit hält das Bundesarbeitsgericht für Altverträge aus der Zeit vor dem 01.01.2002 aus Gründen des Vertrauensschutzes an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. BAG 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - JURIS Rn. 19 m. w. N.).

  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 245/14

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede

  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 243/14

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine

  • LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16

    Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den

  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16

    Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 228/11

    Vergütung nach dem Tarifwerk des öffentlichen Dienstes aufgrund früherem

  • LAG Hamburg, 28.02.2018 - 6 Sa 79/17

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • LAG Sachsen, 10.07.2014 - 1 Sa 36/14

    Auslegung; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Personalüberleitungsvertrag

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  • ArbG Essen, 11.10.2018 - 1 Ca 1762/18
  • LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15

    Arbeitsentgelt - Geltung der AVR bei Betriebsinhaberwechsel auf einen nicht dem

  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des

  • LAG Sachsen, 20.09.2016 - 1 Sa 485/15

    Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2014 - 5 Sa 230/11

    Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem

  • ArbG Hagen, 19.03.2015 - 4 Ca 10/15

    Zahlung von Vergütungsdifferenzbeträgen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 227/11

    Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 572/15

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 160/15

    Gewährung tariflicher Entgelterhöhungen nach einem Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2018 - 4 Sa 548/13

    Gleichstellungsabrede - Dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

  • LAG Hessen, 26.03.2015 - 5 Sa 1260/14

    Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Regelung über die Gehaltsgruppen des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht