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   BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 48/79   

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https://dejure.org/1981,1470
BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 48/79 (https://dejure.org/1981,1470)
BAG, Entscheidung vom 09.09.1981 - 4 AZR 48/79 (https://dejure.org/1981,1470)
BAG, Entscheidung vom 09. September 1981 - 4 AZR 48/79 (https://dejure.org/1981,1470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kommanditgesellschaft - Haftung - Gesamtschuldner - Verurteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 36, 183
  • JR 1982, 484
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15

    Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung

    wie eine Gesamtschuldnerin zu tragen (vgl. BAG 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183; MüKoZPO/Schulz 4. Aufl. § 100 Rn. 16) .
  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

    Als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1. haftet die Beklagte zu 2. dem Kläger bis zu der Höhe der im Handelsregister eingetragenen Haftungssumme nach § 161 Abs. 2 iVm. § 128 Satz 1 HGB unmittelbar wie eine Gesamtschuldnerin (vgl. BAG 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183) .

    Die beiden für die Beitragsschuld wie Gesamtschuldnerinnen haftenden Beklagten haben auch die Kosten der Revisionen wie Gesamtschuldnerinnen zu tragen (vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 48; 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183) .

  • BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten

    Da die Beklagte zu 2 als persönlich haftende Gesellschafterin für die Beitragsverpflichtungen der Beklagten zu 1 gegenüber der ZVK gem. § 161 Abs. 1, §§ 128 f. HGB haftet, konnten die Beklagten auch wie Gesamtschuldner verurteilt werden (vgl. BAG 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183; Baumbach/Hopt HGB 31. Aufl. § 128 Rn. 39; Stuhlfelner in HK-HGB 5. Aufl. § 128 Rn. 24).
  • BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 376/96

    Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

    Für diese Verpflichtung haftet die jetzige alleinige Beklagte als damalige persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. zwar nicht als Gesamtschuldnerin, jedoch wie ein Gesamtschuldner (BAG Urteile vom 13. März 1996 - 10 AZR 721/95 - AP Nr. 194 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183 = AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Oktober 1981 - 6 AZR 163/79 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
  • BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95

    Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung

    Für diese Verpflichtung haftet die Beklagte zu 2) als persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft zwar nicht als Gesamtschuldnerin, jedoch wie ein Gesamtschuldner (BAG Urteile vom 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183 = AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Oktober 1981 - 6 AZR 163/79 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
  • BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 350/88

    Zur Frage der rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit geringfügig beschäftigten

    Als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1) haftet die Beklagte zu 2) nicht als echter Gesamtschuldner, sondern nur wie ein Gesamtschuldner (vgl. BAGE 36, 138, 186 = AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG München, 25.09.2013 - 11 Sa 328/13

    Differenzierungs- und Stichtagsklausel

    aa) Zutreffend hat bereits das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass sich die Klagepartei schon deswegen nicht auf eine andere Abrechnungsmodalität berufen kann, weil sie an den Schiedsspruch vom Dezember 2012 gebunden ist (vgl. BAG Urteil vom 20.05.1960 - 1 AZR 268/57, Urt. v. 09.09.1981- 4 AZR 48/79).
  • BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 363/94

    Bohrarbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten

    Dabei haften die Beklagten wie Gesamtschuldner (vgl. BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 591/85

    Klassifizierung eines Betriebs als dem "Säurebau" oder dem "Fliesenlegerhandwerk"

    Die Beklagte zu 2) haftet als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1) wie ein Gesamtschuldner (als unechter Gesamtschuldner; vgl. BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - AP Nr. 34 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.11.2009 - 15 Sa 71/09

    Unzuständigkeit einer tariflichen Schlichtungsstelle

    Die vom Kläger unter dem Stichwort "Kompetenz-Kompetenz" geäußerte Befürchtung, die Schiedsstelle könne mit letztverbindlicher Wirkung zumindest für die Tarifvertragsparteien (zum streitigen Umfang der Schiedsspruchwirkung nach § 108 Abs. 4 ArbGG vergleiche einerseits BAG 09.09.1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183, andererseits ErfK/Franzen 9. Aufl. § 9 TVG Rdnr. 9; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. Rdnrn. 38f.) eine die Grenzen des Art. 9 Abs. 3 GG missachtende Auslegung tariflicher Normen zum persönlichen Geltungsbereich von Tarifverträgen vornehmen, ist demnach unbegründet.
  • BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 592/85

    Bindung eines gemeinnützigen Arbeitgebers an den Bundesrahmentarifvertrag für das

  • BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 593/85

    Anspruch auf Auskunftserteilung nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes

  • LAG München, 18.12.2013 - 11 Sa 331/13

    Bruttolohnabrede

  • BAG, 20.01.1988 - 4 AZR 492/87

    Überwiegen konstruktiver Arbeiten als Voraussetzung der Einordnung eines Betriebs

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