Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung - Nichterfüllererlaß - Gleichbehandlung - Streit über die Eingruppierung eines als Türkischlehrer an Gymnasien angestellten und muttersprachlichen Türkischunterricht lehrenden deutschen Staatsbürgers - Anwendbarkeit des Erfüllererlasses auf das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

  Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule

  Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 483/92

  Eine Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB kommt aber nur in Betracht, soweit vom beklagten Land ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt wird (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987, BAGE 55, 53 = AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 619/89

  Unbillige Aberkennung von Qualifikationen - Eingruppierung von Lehrer - …

  Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 483/92

  Auch die Berufung auf das Senatsurteil vom 28. März 1990 (- 4 AZR 619/89 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer) ist nicht einschlägig, denn in dem damals entschiedenen Fall ging es um die Zulässigkeit einer nachträglichen Verschärfung von Eingruppierungsvoraussetzungen.
• BAG, 27.07.1988 - 5 AZR 244/87

  Feststellungsinteresse einer Klägerin, die eine höhere Vergütung auch für die …

  Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 483/92

  Er ist dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden läßt (BAG Urteil vom 27. Juli 1988 - 5 AZR 244/87 - AP Nr. 83 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

 
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 483/92

  Ein solches Urteil gilt nach dem Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - als nicht mit Gründen versehen.
• BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 247/80

  Pflichtstunden - Lehrer - Gymnasium - Hessen - Angestelltenverhältnis - …

  Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 483/92

  Das in diesem Zusammenhang vom Kläger angeführte Senatsurteil vom 9. Juni 1982 (BAGE 39, 124 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer) gibt für den vorliegenden Fall nichts her, da der Senat darin lediglich ausgeführt hat, daß es nicht willkürlich sei, wenn ein Tarifvertrag eine höherqualifizierte Ausbildung mit einer höheren Vergütung honoriere.
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 483/92

  Der Kläger hat eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. Senatsurteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 691/87

  Arbeitsentgelt: Zulage bei Verrichtung höherwertiger Dienste

  Auszug aus BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 483/92

  Der Mangel ist nämlich nicht gerügt worden und auch nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 27. April 1988 - 4 AZR 691/87 - AP Nr. 4 zu § 10 TV Arb Bundespost).

• BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14

  Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung

  Der Annahme, bei der Erteilung dieses Unterrichts sei die Qualifikation eines Lehrers nach Ziff. 1.15 des Nichterfüller-Erlasses eher höher zu bewerten als die Lehrbefähigung nach deutschem Recht (vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 483/92 - zu III 3 c der Gründe) , ist damit nach eigener Einschätzung des beklagten Landes die Grundlage entzogen.
• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 223/07

  Eingruppierung eines Lehrers für muttersprachlichen Unterricht

  IVa, die die auch in verschiedenen anderen Bundesländern übernommenen oder angewandten TdL-Richtlinien als Vergütung für diesen Unterricht vorsehen (vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 483/92 - 12. Januar 2000 - 10 AZR 741/98 -), zu bewerten.

  Eine Billigkeitskontrolle kommt aber nur in Betracht, soweit vom beklagten Land ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt wird (Senat 11. Februar 1987 - 4 AZR 145/86 - BAGE 55, 53; 21. Juli 1993 - 4 AZR 483/92 -).

• LAG Köln, 06.02.2007 - 9 Sa 1168/06

  Eingruppierung; Lehrer; muttersprachlicher Unterricht

  Der Kläger hat eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 483/92 -).

  Das Bundesarbeitsgerichts hat bereits in der Entscheidung vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 483/92 - ausgeführt, dass die unter Ziff. 1.15 des Nichterfüllererlasses geforderte Qualifikation eines Lehrers mit voller Lehrbefähigung seines Heimatlandes und Erster Staatsprüfung nach nordrhein-westfälischem Recht eher höher zu bewerten ist als die durch Zweite Staatsprüfung erworbene Lehramtsbefähigung.