Rechtsprechung
   BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet - Bewährungsaufstieg - Voraussetzungen - Bewährungszeitraum - Mindestvergütungsgruppe - Übertarifliche Vergütung - Außertariflichen Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Schriftformerfordernis - Fachkenntnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00  

    Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist

    Der Gläubiger muß Erfüllung verlangen (BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 603/99 - nv.; 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP BAT § 23 a Nr. 12).
  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00  

    Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs

    der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird (BAG 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP BAT § 23 a Nr. 12; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO § 70 Anm. 7 a jeweils mwN).
  • BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87  

    Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor

    Zutreffend geht dabei das Landesarbeitsgericht davon aus, daß es wie beim Beamten auch zugunsten der Angestellten einen allgemeinen Anspruch auf Beförderung nicht gibt (vgl. die Urteile des Senats vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 276/82 - AP Nr. 58 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte, 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP Nr. 12 zu § 23 a BAT und 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 - AP Nr. 2 zu § 319 BGB).

    Wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls richtig und in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung ausführt, besteht der Inhalt der arbeitgeberischen Fürsorgepflicht darin, daß der Arbeitgeber grundsätzlich gehalten ist, sich gegebenenfalls für die Belange des Arbeitnehmers einzusetzen, auf sein Wohl bedacht zu sein und alles zu unterlassen, was dessen Interessen zu schädigen geeignet ist (vgl. die Urteile des Senats BAGE 23, 101, 107 = AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG und 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP Nr. 12 zu § 23 a BAT, ferner Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Band I, § 48 I 1, S. 390, Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 3. Aufl., Band I, § 36 I 1-2, S. 470 und Mohnen in Staudinger/Nipperdey/Mohnen, BGB, 11. Aufl., Anm. 2 ff. vor § 617, S. 1445 ff.).

    Das bestimmt sich vielmehr nach dem Arbeitsvertrag, nach den betrieblichen Möglichkeiten und nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, d.h. nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten, wobei die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch nicht überspannt werden darf (vgl. auch dazu die Urteile des Senats BAGE 23, 101, 107 = AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG und 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP Nr. 12 zu § 23 a BAT im Anschluß an BAGE 10, 65, 74 (Großer Senat) = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie BAGE 12, 15, 17 ff. (Großer Senat) = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).

    Außerdem kommen wie allgemein im bürgerlichen Recht auf eine Fürsorgepflichtverletzung gegründete Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers nur in Betracht, wenn den Arbeitgeber im Hinblick auf die Verletzung der Fürsorgepflicht ein Verschulden trifft (vgl. auch hierzu das Urteil des Senats vom 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP Nr. 12 zu § 23 a BAT).

  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF

    Entscheidend für den tariflichen Anspruch ist vielmehr, ob sie mit ihrer auszuübenden Tätigkeit die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht (vgl. BAG Urteile vom 28. August 1968 - 4 AZR 464/67 -, vom 5. März 1969 - 4 AZR 273/68 -, vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 -, vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69 -, vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - und vom 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP Nr. 2, 5, 8, 9, 10 und 12 zu § 23 a BAT).
  • BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 146/82  

    Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts durch das Revisionsgericht -

    Zwar kann je nach den Umständen im Einzelfalle auch eine derartige Zusage nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts zu einem entsprechenden einzelvertraglichen Anspruch eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes führen (vgl. die Urteile des Senats BAG 38, 221, 231 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP Nr. 12 zu § 23 a BAT).
  • BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 18/76  

    Devisenprüfer - Außenwirtschaftsüberwachung - Entsprechende Tätigkeit -

    II a BAT entsprechende Tätigkeit auszuüben hatte (vgl. Urteil des Senats - 4 AZR 485/74- - vom Io. September 1975» [demnächst] AP Nr. 12 zu § 25 a BAT mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75  

    Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"

    Abge sehen davon liegt es aber im Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte, ob sie die überwiegend auszuübende Tätigkeit eines Angestellten nach §§ 22, 23 BAT tarifrechtlich beurteilen, eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit annehmen oder Teiltätigkeiten, von denen für sich allein keine überwiegt (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Oktober 1975 - 4 AZR 5o1/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, \and Io. September 1975 - 4 AZR 485/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 12 zu § 23 a BAT sowie die zuvor bezeichnete Rechtsprechung).
  • BAG, 22.10.1975 - 4 AZR 501/74  

    Eingruppierung: "Springer", Verrichtung höherwertiger Tätigkeit

    Das wirkt sich je- doch für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht aus, da zwischen den Parteien ah 1. Januar 197o die BeStimmungen des gekündigten KnAT sowie der ebenfalls gekündigten Anlage 1 a dazu - wenn auch nicht mehr mit tariflicher Wirkung - gemäß § 4 Abs. 4 TVG weitergegolten haben (vgl. Urteil des Senats vom Io. September 1975 - 4 AZR 485/74 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, im Anschluß an das Urteil vom 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Im Rahmen des ihm hierbei zukommenden Beurteilungsspielraumes nimmt das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise beim Kläger eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit an, di es in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zutreffend mit den behördlichen Geschäftsverteilungsplänen, der Organisation der Rentengeschäftsstelle W der Beklagten sowie mit dem inneren Zusammenhang der dem Kläger übertragenen Aufgaben begründet (vgl. die Urteile des Senats vom Io. September 1975 - 4 AZR 485/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT,26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 -, /~demnächst 7 AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT und 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    V b KnAT Fallgruppe 1 (wie bei der VergGr. V b BAT Fallgruppe 1) eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und der Breite nach erfordern, wobei sich aus der Breite der benötigten Fachkenntnisse auch deren Tiefe ergeben kann (vgl. Urteile des Senats vom Io.September 1975 - 4 AZR 485/74 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, und 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74 L demnächst 7 AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT, im Anschluß an BAG AP Nr. 12, 48 und 72 zu §§ 22, 23 BAT, letztere Entscheidung auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 18.06.2001 - 8 AZR 145/00  

    Eingruppierung einer Mittelschullehrerin in Sachsen

    der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird (BAG 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP BAT § 23 a Nr. 12; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO § 70 Anm. 7 a jeweils mwN).
  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 10.09.1975 - 4 AZR 485/74 -, AP Nr. 12 zu § 23 a BAT : sowie die Entscheidung vom 14.09.1994 - 10 AZR 621/92 -, aaO.).
  • BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 603/99  

    Arbeitspausen bei Wechselschichten

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 75/94  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 66/94  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 71/94  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • LAG Köln, 16.12.1992 - 2 Sa 769/92  

    Vergütungsgruppe; Bewährungsaufstieg; Fürsorgepflicht; Arbeitgeber; Arbeitnehmer;

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 57/94  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 49/94  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 53/94  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 62/94  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 276/89  

    Eingruppierung: Chemisch-technische Assistentin an einer medizinischen Hochschule

  • ArbG Hagen, 07.09.2010 - 5 Ca 511/10  

    Zur (Nicht-)Einhaltung der Ausschlussfristen des § 8 des Rahmentarifvertrages für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.1999 - 3 Sa 808/98  

    Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT Fallgr. 8 b;

  • LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 468/96  
  • LAG Düsseldorf, 08.05.1995 - 10 Sa 1672/94  

    Eingruppierung einer Lehrhilfskraft an einer Fachhochschule

  • LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97  

    Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als

  • BAG, 14.07.1982 - 4 AZR 1083/79  

    Bewährung - Medizinisch-technischer Assistent - Berufsausübung - Staatliche

  • BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 379/85  

    Eingruppierung eines Geprüften Schwimmeisters - Weiterbeschäftigung nach

  • LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98  

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

  • BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81  
  • LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 272/97  

    Wirksamkeit der Vergütungszusage eines Stadtdirektors; Bestimmtheit eines

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2003 - 3 Sa 481/02  

    Seesonntagsarbeit, Hafendiensttage, Überstunden, Freizeitausgleich, regelmäßige

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