Rechtsprechung
   BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,330
BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 (https://dejure.org/2006,330)
BAG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 (https://dejure.org/2006,330)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 4 AZR 486/05 (https://dejure.org/2006,330)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Sanierungs-TV, rückwirkender Eingriff

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückwirkende Eingriffe der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene Ansprüche; Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk ohne entsprechende ausdrückliche Regelung als zeitlich dynamisch; Anwendbarkeit eines Sanierungs-Tarifvertrags durch arbeitsvertragliche Bezugnahme; Normative Rückwirkung eines Tarifvertrages auf ein zwischenzeitlich beendetes Arbeitsverhältnis; Begrenzung der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zu einem rückwirkenden Eingriff in ihr Regelwerk durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes für die Normunterworfenen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tarifvertragsänderung und Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Sanierungstarifvertrag; Anwendbarkeit auf ein zwischenzeitlich beendetes Arbeitsverhältnis; rückwirkender Eingriff der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene tarifliche Ansprüche; Vertrauensschutz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Tarifvertrag: Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Bereits entstandene Ansprüche auf Entgelt nach Tarif dürfen durch einen Sanierungstarifvertrag regelmäßig nicht verschlechtert werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückwirkende Verschlechterung von Tarifentgelten zu Lasten betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag möglich

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 133, 157 BGB; §§ 1, 3 TVG
    Rückwirkender Eingriff durch Sanierungstarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 374
  • NZA 2007, 634
  • DB 2007, 1259
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06

    Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst - Tarifablösung -

    Die spätere Regelung löst die frühere ab (für die st. Rspr. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 18; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 9; Senat 14. Dezember 2004 - 9 AZR 33/04 - Rn. 18, EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 38; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - Rn. 35, BAGE 108, 176).

    sog. wohlerworbener Rechte (vgl. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 20; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 9; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - Rn. 36, BAGE 108, 176).

    a) Die Gestaltungsfreiheit der Tarifpartner ist durch den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Rückwirkung von Gesetzen aus Art. 20 Abs. 3 GG ableitet (zB BVerfG 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - Rn. 48 ff., BVerfGE 13, 261; BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 20; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 9; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - Rn. 36, BAGE 108, 176).

    Das Vertrauen der Normunterworfenen ist aber nicht schutzwürdig, wenn sie mit einer Änderung rechnen müssen (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26 f., aaO; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - Rn. 38, aaO).

    b) Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalls (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 9; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - Rn. 36, BAGE 108, 176).

    Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 27 f., aaO; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 -Rn. 40, aaO).

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

    Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt (Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634 und - 4 AZR 522/05 - AiB 2007, 418; 17. Mai 2000 - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349, 357; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 328 f.; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176, 182; 18. September 1997 - 2 AZR 614/96 - RzK I 3e Nr. 67).

    Dabei ist das Vertrauen in den Bestand des tariflichen Anspruchs unabhängig davon schutzwürdig, ob der Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt oder ob dessen Anwendung vertraglich vereinbart ist (Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - aaO und - 4 AZR 522/05 - aaO).

    Für die Frage, ob ein Tarifvertrag rückwirkend und abändernd in einen tariflichen Anspruch eingreift, ist auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634 und - 4 AZR 522/05 - AiB 2007, 418; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 -BAGE 108, 176, 183).

  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 515/09

    Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der

    Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26, BAGE 119, 374) .

    Dabei ist das Vertrauen in den Bestand des tariflichen Anspruchs unabhängig davon schutzwürdig, ob der Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt oder ob dessen Anwendung - wie im Streitfall - vertraglich vereinbart ist (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26, aaO) .

    Der Arbeitnehmer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Tarifvertragsparteien einen einmal entstandenen Tarifanspruch nicht rückwirkend beseitigen (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26, BAGE 119, 374) .

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ansprüche noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 28, aaO) .

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