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   BAG, 27.11.1963 - 4 AZR 486/62   

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https://dejure.org/1963,2388
BAG, 27.11.1963 - 4 AZR 486/62 (https://dejure.org/1963,2388)
BAG, Entscheidung vom 27.11.1963 - 4 AZR 486/62 (https://dejure.org/1963,2388)
BAG, Entscheidung vom 27. November 1963 - 4 AZR 486/62 (https://dejure.org/1963,2388)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Herstellung von Material - Verwendung bei Bauten - Bauliche Leistungen - Sozialtarife des Baugewerbes - Fachlicher Geltungsbereich - Baugewerblicher Betrieb - Betriebsorganisatorische Trennung - Betriebszweck

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1965, 1107
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 175/02

    Baugewerbe - Stahlbiege- und -flechtarbeiten - Armierung

    Schon damals interpretierte die Rechtsprechung dies dahin, daß das bloße Stahlbiegen und -flechten ohne Verlegung vom Tarifvertrag nicht erfaßt werde (BAG 27. November 1963 - 4 AZR 486/62 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 3).
  • LAG Hessen, 12.11.2001 - 16 Sa 307/01

    Streit um die Eingruppierung in den Sozialkassentarif des Baugewerbes;

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  • BAG, 08.04.1986 - 3 AZR 489/84

    Gleichstellung - Hausgewerbe - Heimarbeit - Mischbetrieb

    Im Tarifrecht wird das Problem mit der Lehre vom Gepräge gelöst: Entscheidend ist, welche der verschiedenen Tätigkeiten dem Betrieb insgesamt das Gepräge gibt, wobei es in erster Linie darauf ankommen soll, welche betriebliche Tätigkeit überwiegt (vgl. BAGE 4, 37 = AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Urteile vom 2. November 1960 - 1 AZR 251/58 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz und vom 27. November 1963 - 4 AZR 486/62 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 80 m. w. N.).
  • BAG, 04.06.1980 - 4 AZR 379/78

    Verkehrsmittelreinigung - Aufgaben des Gebäudereinigerhandwerks -

    Denn nicht nur im allgemeinen juristischen Sinne (vgl. §§ 94 ff. BGB), sondern auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird unter einem Gebäude geminhin ein mit dem Grund und Boden fest verbundenes Bauwerk verstanden (vgl. dazu auch BAG AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil des Senats vom 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - [demnächst] AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), keineswegs aber Verkehrsmittel wie Omnibussb und Straßenbahnwagen.
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