Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

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• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BAT 1975 §§ 22, 23; VergGr. VI b Fallgr. 5, V c Fallgr. 7 der Anlage 1a zum BAT/VKA; Nds KiTaG GVBl. 1995 S. 303) § 4 Abs. 2; KGaG BW (GBl. 1996 S. 238) § 7; RdErl. d. MfSGuSp Rhei... nland-Pfalz vom 18.4.1973 § 3 Ziff. 2.5 der Anl. 1; Vereinbarung über . . . Erzieher usw. i.d.F. vom 1.3.1974 (MBl. NW S. 382) § 3 i.V. m. § 1 Abs. 2
  Eingruppierung: Keine Festlegung des vergütungsrelevanten Aufgabenbereichs durch im Arbeitsumfeld tätige Kollegen oder durch unmittelbaren Fachvorgesetzten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1997, 1800
• DB 1998, 216
• NZA-RR 1998, 287 (Ls.)

Wird zitiert von ... (120)

• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

  Der Feststellungsantrag ist auch zulässig, soweit er Zinsforderungen zum Gegenstand hat (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 7 und 10; ausdrücklich 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - zu I der Gründe) .
• BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 300/97

  Eingruppierung - Angestellte in einer Zahlstelle

  a) Von den Grundsätzen des Senats zur Definition des Arbeitsvorganges (z.B. Senatsurteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.) ausgehend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Tätigkeiten der Klägerin sich als ein einziger Arbeitsvorgang darstellten oder teilweise als Zusammenhangstätigkeiten zu qualifizieren seien.
• LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Feststellungsantrag auch insoweit zulässig, als er Zinsforderungen zum Gegenstand hat (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 524/93 -, AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 513/93 -, n.v.; BAG, Urteil vom 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

  Von den Grundsätzen des Senats zur Definition des Arbeitsvorgangs (z.B. Senatsurteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.) ausgehend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es neige zu der Annahme, daß der Aufgabenbereich der Klägerin aus mehreren Arbeitsvorgängen bestehe.
• BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98

  Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen …

  Der Fall erfordert keine grundlegende Stellungnahme dazu, unter welchen Voraussetzungen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Arbeitgebers nicht zuständigen Vorgesetzten geeignet ist, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen (vgl. dazu etwa BAG Urteile vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT; vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2015 - 5 Sa 75/14

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zulagenanspruch - …

  Auch das im erstinstanzlichen Urteil zitierte Urteil des BAG vom 26.03.1997, 4 AZR 489/95, enthält neben dem Erfordernis einer objektiven Vertretungsbefugnis wiederum eine gleichartige und sogar etwas weiter gehende Einschränkung, wenn es dort unter Rz. 36 heißt: "Mangels substantiierten Vortrages der Klägerin dazu, ihr sei von einer bestimmten von ihr für dazu befugt gehaltenen Stelle eine höherwertige Tätigkeit übertragen worden, stellt sich nicht die Frage, ob der Sachverhalt es rechtfertigt, der Klägerin diesbezüglich Vertrauensschutz zuzubilligen (vgl. Urteil des Senats vom 28.Oktober 1970 - 4 AZR 481/69)." Im Umkehrschluss ist also Vertrauensschutz zu prüfen, wenn sich aus dem Sachverhalt ergibt, dass der Arbeitnehmer die übertragende Stelle (hier den Dezernatsleiter) für eine dazu befugte Stelle gehalten hat.

  Das BAG hält eine solche Rechtsfolge, wie im Urteil vom 26.03.1997, 4 AZR 489/95, Rz. 36, angedeutet, für möglich.

  Gleichzeitig verwies das BAG im vorgenannten Urteil auf eine Entscheidung vom 28.10.1970, 4 AZR 489/95 = BAGE 23, 15.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2022 - 7 A 10583/21

  Kindergartenfinanzierung; erhöhter Zuschuss Personalkosten einer …

  In den vertraglich gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts die vom Beschäftigten geschuldete, also von ihm auszuübende Tätigkeit konkretisieren (vgl. zum BAT BAG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 -, Rn. 33).

  Zwar entspricht nach dieser die Tätigkeit einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe regelmäßig nicht derjenigen einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 -, juris, Rn. 37 ff.), wenn nach dem einschlägigen Regelwerk wesentliche Unterschiede zwischen den der Gruppenleitung einerseits und den Zweitkräften in den Gruppen andererseits übertragenen Aufgaben bestehen.

  Es werde für die Zweitkräfte in den Gruppen meist nicht gefordert, dass es sich bei ihnen um Erzieherinnen und Erzieher handeln müsse (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 -, juris, Rn. 37); nach den meisten landesrechtlichen Regelungen könne daher als Zweitkraft in einer Gruppe auch eine Kinderpflegerin o.ä.

  Entsprechend müsse der Träger das Anforderungsprofil für die Zweitkraft in einer Gruppe festlegen und die Betreuungsaufgaben in der Gruppe auf Gruppenleitung und Zweitkraft verteilen (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 -, juris, Rn. 39).

  Ist dies geschehen, und werden an die Zweitkraft geringere fachliche Anforderungen gestellt als an die der Gruppenleitung und ihnen als "pädagogisch-pflegerische Fachkraft" in Kindertagesstätten, Kindergärten usw. solche Tätigkeiten übertragen, in denen sie mit ihrer Arbeit die sozialpädagogischen Fachkräfte und die Eltern bei der Erziehung, Förderung und Pflege von Säuglingen, Kleinst- und Kleinkindern unterstützten, so entspreche ihre Tätigkeit regelmäßig nicht derjenigen einer staatlich anerkannten Erzieherin (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 -, juris, Rn. 42 - 43, unter Hinweis auf LAG Rheinland-Pfalz Urteile vom 12. Februar 1993 - 3 Sa 800/92 - ZTR 1993, 337 und vom 7. August 1995 - 7 Sa 196/95 -).

  Pädagogische Inhalte ihrer Tätigkeit rechtfertigten daher noch nicht die Wertung, die Zweitkraft verrichte die Tätigkeit einer Erzieherin (vgl. BAG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 -, juris, Rn. 44).

• BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 629/97

  Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in …

  a) Von den Grundsätzen des Senats zur Definition des Arbeitsvorganges (z. B. Senatsurteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.) ausgehend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die gutachterliche Tätigkeit der Klägerin bilde einen Arbeitsvorgang.
• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05

  Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom

  Beansprucht ein Arbeitnehmer Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe, muss er zur Schlüssigkeit seiner Eingruppierungsfeststellungsklage in der Regel nicht nur die von ihm tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten darlegen, sondern auch vortragen, wann und in welcher Form der Arbeitgeber ihm die höherwertigen Aufgaben übertragen hat (vgl. BAG 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 223).
• LAG Hessen, 19.06.2001 - 2 Sa 3/01

  Anspruch auf richtige tarifliche Vergütung in einem Arbeitsverhältnis ; …

  Die Klage ist allerdings, wie das Arbeitsgericht zutreffend angenommen hat, als eine der im öffentlichen Dienst üblichen Eingruppierungsfeststellungsklagen gem. § 256 ZPO zulässig (…BAG, Urt. v. 09.08.2000 - 4 AZR 439/99 - AP Nr. 281 zu §§ 22, 23 BAT 1975 [alle nach der Fundstelle in der "Arbeitsrechtlichen Praxis - AP" zitierten Entscheidungen ohne nähere Angabe des Abschnitts sind zu §§ 22, 23 BAT 1975 veröffentlicht] unter B I; v. 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 unter I).

  26.03.1997, a.a.O., unter II 2.2).

  Welche Tätigkeit das war, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag der Parteien (BAG, Urt. v. 26.03.1997, a.a.O., unter II 5.1).

  § 164 Abs. 1 BGB hatte (BAG, Urt. v. 26.03.1997, a.a.O., unter II 5.1), noch konnte sich der Inhalt der von der Klägerin vertraglich zu erbringenden Tätigkeit dadurch ändern, dass sie Einvernehmen mit dem Leiter des Museums eine höherwertige Tätigkeit erbrachte, weil einer solchen Handlung des Leiters wie auch der angeblichen Entgegennahme ihrer Leistungen durch die Beklagte durch schlüssiges Verhalten ändern, weil dem die Schriftformklausel des § 6 AV entgegenstand, §§ 125, 126 Abs. 1 und 2, 127 BGB (…BAG, Urt. v. 27.03.1987 - 7 AZR 527185 - AP Nr. 29 zu § 222 BGB Betriebliche Übung unter II 2 und 3).

  (3) Darüber hinaus hat die für den Klageanspruch in vollem Umfang darlegungs- und gegebenenfalls beweispflichtige Klägerin (…BAG, Urt. v. 24.10.1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97, v. 18.05.1994 - 4 AZR 449/93 - AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung unter II 4 c dd; v. 26.03.1997, a.a.O., unter II 5.1) keine hinreichenden Tatsachen dafür dargelegt, dass bei der von ihr im Klagezeitraum für die Beklagte ausgeübten Tätigkeit, wenn diese der auszübenden Tätigkeit entsprochen hätte, zu mindestens 50 v. H. der Arbeitszeit Arbeitsvorgänge angefallen wären, die die Tätigkeitsmerkmale einer Fallgruppe der Vg IV a BAT (VkA) als dem für die tarifliche Vergütung in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten in Hinblick auf deren Verbandszugehörigkeit maßgeblichen Vergütungstarifvertrag erfüllten.

• LAG Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 Sa 12/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit
• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98

  Eingruppierung - Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96

  Eingruppierung einer Spielkreisleiterin
• LAG Hessen, 26.02.2013 - 19 Sa 98/12

  Eingruppierung einer Schulsekretärin nach dem TVöD
• LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09

  Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 - studentische Hilfskräfte bei …
• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

  Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 662/97

  Eingruppierung: Einsatzsachbearbeiter in Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle
• BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97

  Eingruppierung eines angestellten Lehrers an einer Gesamtschule
• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige …
• LAG Köln, 20.01.2016 - 11 Sa 460/15

  Eingruppierung; auszuübende Tätigkeit
• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99

  Korrigierende Rückgruppierung
• LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08

  Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
• LAG Köln, 08.08.2000 - 5 Sa 567/00

  Eingruppierung: Ausübrung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1634/07

  Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
• LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07

  Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen
• LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 2093/00

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96

  Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
• LAG Köln, 06.08.2014 - 5 Sa 877/13

  Eingruppierung - Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 818/08

  Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
• LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 1553/00

  Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales im Tarifrecht des …
• LAG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 14 Sa 68/19

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang - Serviceeinheit - …
• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 261/13

  Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Grunderwerb im Landesbetrieb - …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1615/07

  Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
• LAG Hamm, 12.08.1998 - 18 Sa 1262/97

  Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung im …
• ArbG Braunschweig, 04.02.2020 - 8 Ca 450/19
• LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1822/01

  Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, …
• LAG Hessen, 05.02.2003 - 2/1/2 Sa 1261/01

  Einstufung des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Rahmen des BAT
• LAG Niedersachsen, 22.07.2019 - 8 Sa 563/18

  Tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)
• LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08

  Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 2090/04

  Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf
• LAG Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 3 Sa 34/02

  Familienhelferin - Eingruppierung
• LAG Hamm, 10.08.2022 - 3 Sa 1592/21

  Eingruppierung einer Schulsekretärin in einem Berufskolleg nach dem TVöD/VKA
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 Sa 2462/18

  Eingruppierung einer Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe mit Approbation …
• LAG Hessen, 29.01.2010 - 2 Sa 613/09

  Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 …
• LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05

  Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrkraft im Hochschuldienst für …
• LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03

  Eingruppierung eines Fraktionsmitarbeiters
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
• LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Zahlung einer …
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
• LAG Hessen, 18.08.2006 - 3 Sa 563/05

  Eingruppierung - Bauhofmitarbeiter - Begriff "besonders hochwertige Arbeiten" …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 8 Sa 365/18

  Eingruppierung, Mobbing
• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 538/05

  Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
• LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1552/01

  Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hessen, 27.11.2001 - 2 Sa 921/01

  Tarifliche Eingruppierung im öffentlichen Dienst
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
• BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 322/97

  Eingruppierung eines Vorführtechnikers in einem Museum
• LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09

  Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …
• LAG Hessen, 06.03.2009 - 3 Sa 710/08

  Eingruppierung eines Arztes - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
• LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00

  Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Düsseldorf, 21.10.1997 - 3 Sa 1127/97

  Eingruppierung: Kindergartenhelferin - auszuübende Tätigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2022 - 7 A 10582/21

  Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter …
• LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 816/08

  Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
• LAG Hamm, 31.10.2008 - 12 Sa 915/08

  Einstufung einer Lehrerin nach dem TV-L, Ermessensentscheidung.
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00

  Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.1998 - 5 Sa 1119/97

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters in einer Grunderwerbssteuerstelle ; Anspruch …
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01

  Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS
• LAG Hessen, 29.11.2001 - 9 Sa 483/01

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01

  Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Brandenburg, 30.04.1999 - 4 Sa 811/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streitigkeiten im öffentlichen Dienst; …
• LAG Nürnberg, 23.07.2013 - 7 Sa 398/12

  Höhergruppierung - Zuweisung von Tätigkeiten
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 6 Sa 618/08

  Eingruppierung nach Anl 1a VergGr IVa BAT für pädagogische Fachkraft
• LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 5 Sa 201/08

  Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Übertragung, Zuweisung, Vorgesetzter, …
• LAG Hamm, 23.10.2007 - 12 Sa 1271/07

  Eingruppierung Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes
• LAG Niedersachsen, 29.06.1999 - 7 Sa 2324/98

  Eingruppierung als Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen
• LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1288/08

  Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberarzt"
• LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07

  korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT
• LAG Hamm, 14.06.2005 - 12 Sa 2135/04

  Eingruppierung von Turn-, Sport- und Gymnastiklehrern nach dem …
• LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 Sa 354/04

  Höhergruppierung, Erfüllererlass, Gleichstellung von angestellten und beamteten …
• LAG Köln, 05.11.2009 - 13 Sa 839/09

  Höhergruppierung einer Archivarin mit den Hauptarbeitsvorgängen "Archiv" und …
• LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1224/99

  Zutreffen einer tariflichen Eingruppierung; Merkmale einer Tätigkeit für die …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  Altersteilzeit; Antrag nach § 26 TVÜ-Bund in der Freistellungsphase
• LAG Bremen, 01.12.1998 - 3 Sa 258/95

  Eingruppierungsklage; Tarifvertrag für Angestellte der Deutschen Bundespost; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2011 - 6 Sa 636/10

  Eingruppierung einer Krankenschwester als Stationsleitung nach dem BAT
• LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 1280/06

  Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin - Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs 3 PsychThG
• LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 581/01

  Zutreffende Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2018 - 8 Sa 62/18

  Eingruppierung eines Kameramanns - VergGr 7 Vergütungs-TV ZDF - Stufenzuordnung
• LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit
• LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1439/08

  Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
• LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 2185/99

  Eingruppierung eines Gleichstellungsbeauftragten; Begriff des einheitlichen …
• LAG Saarland, 19.09.2001 - 2 Sa 24/01

  Eingruppierungswirksame Übertragung höherwertiger Tätigkeiten im universitären …
• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 689/98

  Eingruppierung eines Diplompädagogen - Beschäftigung als Sozialpädagoge in …
• LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08

  Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
• LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01

  Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
• LAG Hessen, 18.09.2009 - 3 Sa 1290/08

  Eingruppierung als Oberarzt in den TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der …
• LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1188/98

  Eingruppierung einer Dipl.-Geografin als technische Angestellte im Umweltamt
• LAG Hessen, 29.03.2000 - 13 Sa 341/98

  Eingruppierung eines Frauenbeauftragten; Vergütungsanspruch eines …
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 337/97
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 12.05.2017 - AS 1/17
• LAG Hessen, 04.08.2004 - 2 Sa 364/04
• LAG Hessen, 05.12.2000 - 9 Sa 478/00

  Eingruppierungsfeststellungsklage; Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung …
• LAG Hamm, 03.05.2000 - 18 Sa 1167/99

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 Sa 1461/02

  Eingruppierung eines Gruppenleiters in einer Behindertenwerkstatt
• LAG Hessen, 27.06.2000 - 9 Sa 1800/98

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Begriff des Arbeitsvorgangs; …
• ArbG Köln, 10.06.2020 - 18 Ca 398/20
• ArbG Berlin, 07.02.2003 - 96 Ca 33757/02

  Vereinbarung über den Umgang mit der Personalüberhangssituation im Land Berlin; …
• LAG Hamm, 20.10.2000 - 18 Sa 691/00

  Anspruch auf höhere Eingruppierung; Rechtsgrundlage für Höhergruppierung; …