Rechtsprechung
   BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,136
BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04 (https://dejure.org/2004,136)
BAG, Entscheidung vom 01.12.2004 - 4 AZR 50/04 (https://dejure.org/2004,136)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 (https://dejure.org/2004,136)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Gleichstellungsabrede; Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Vereinbarung der Bezugnahme auf den Tarifvertrag ; Fähigkeit einer GmbH-Vorgesellschaft zur Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einordnung einer dynamischen Verweisung in Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede nur bei tariflicher Bindung des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tarifverträge: dynamische Verweisung im Arbeitsvertrag eine Geichstellungsabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 1 § 4 Abs. 1; BGB § 611
    Tarifrecht - Vorliegen einer Gleichstellungsabrede (Dynamische Verweisung auf die für den [noch] nicht tarifgebundenen in der Gründungsphase befindlichen Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge); Nachfolgender Verbandsbeitritt des Arbeitgebers; Konzernüblichkeit der Tarifgebundenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsvertragsinhalt - Zur Bedeutung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf tarifvertragliche Bestimmungen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen einer Gleichstellungsabrede bei dynamischen Verweisungsklauseln auf Tarifverträge

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TVG §§ 1, 4 Abs. 1; BGB § 611
    Gleichstellungsabrede durch dynamische Verweisung im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag nur bei tariflicher Bindung des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 01.12.2004, Az.: 4 AZR 50/04 (Altes zur arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge)" von Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, original erschienen in: RdA 2005, 376 - 377.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Flexibilität und Rigorismus im Befristungsrecht" von Prof. Dr. Ulrich Preis, original erschienen in: NZA 2005, 714 - 718.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 40
  • ZIP 2005, 679
  • MDR 2005, 817
  • NZA 2005, 478
  • BB 2005, 1005
  • DB 2005, 778
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Dies beruhte auf der Vorstellung, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrags zu kommen und damit - bei deren genereller Verwendung - zu dessen Verbindlichkeit für die Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten (vgl. nur BAG 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 113, 40; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - zu II 2 f bb der Gründe, BAGE 103, 9) .
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Der Gleichstellungszweck der Klausel konnte gegenüber den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern nur dann erfüllt werden, wenn auch für diese die Normen des im Vertrag in Bezug genommenen Tarifvertrages nur statisch weitergalten (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 278 ff.; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 125; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 ff., jeweils mwN).

    Denn hier kann der nach der bisherigen Rechtsprechung vorausgesetzte Gleichstellungszweck nicht eingreifen (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f. mwN).

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich

    Maßgebend war immer allein das von den Arbeitsvertragsparteien angestrebte Ergebnis der Ersetzung einer ansonsten anderweitig zu begründenden Tarifgebundenheit an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag oder das Tarifwerk um der Übernahme der tariflichen Regelungen in den Individualvertrag willen (allein hierauf abstellend auch Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 290; 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; zur Differenzierung zwischen den Folgen einer fingierten Gewerkschaftsmitgliedschaft und den Folgen einer fingierten Tarifgebundenheit bei einer Gleichstellungsabrede Senat 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 281).
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