Rechtsprechung
BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke
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Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke - Arbeitsvertrag - Auslegung einer Verweisungsklausel - Tarifwechselklausel - Betriebsübergang - Lehre von der Tarifeinheit im Betrieb
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TVG § 1 (Bezugnahme auf Tarifvertrag); BGB § 613a
Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Arbeitsvertraglich vereinbarte Anwendung bestimmter Tarifverträge und Betriebsübergang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Arbeitsvertraglich vereinbarte Anwendung bestimmter Tarifverträge und Betriebsübergang
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 96, 177
- NZA 2002, 100
- BB 2000, 2419
- BB 2001, 1690
- DB 2000, 2225
- DB 2001, 1891
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95
Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich
Auszug aus BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99
Der Arbeitgeber kann sich mit einer sog. Tarifwechselklausel vorbehalten, ein anderes Tarifwerk einzuführen (im Anschluß an Senat 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97 und 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8 sowie 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Die erstrebte Feststellung ist für viele Rechtsansprüche aus diesen Tarifverträgen - deren Anwendbarkeit für das Arbeitsverhältnis vorausgesetzt - bedeutsam, wie auch die noch beim Landesarbeitsgericht anhängige Zahlungsklage der Klägerin zeigt (vgl. im übrigen Senat 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8, zu I 1 der Gründe).
Das Landesarbeitsgericht hat in Auseinandersetzung mit dem Senatsurteil vom 28. Mai 1997 (- 4 AZR 663/95 - aaO) das an die Klägerin gerichtete Schreiben vom 21. Februar 1975, das gleichlautend wie das an die Klägerin in dem dem Senatsurteil zugrunde liegenden Fall unter demselben Datum gerichtete Schreiben war, nicht nur als eine Vertragsänderung hinsichtlich der maßgeblichen Gehaltsabkommen verstanden, sondern wegen der im vorliegenden Fall fehlenden besonderen Besitzstandsvereinbarung als Inbezugnahme aller Tarifverträge der metallverarbeitenden Industrie NRW angesehen.
Die Feststellung des Inhalts nicht typischer Willenserklärungen, wie sie bei dem Schreiben vom 21. Februar 1975 vorliegt, auch wenn die Klägerin im Verfahren - 4 AZR 663/95 - ein gleichlautendes erhalten hatte, bindet als Teil der Tatsachenfeststellung das Revisionsgericht, sofern das Tatsachengericht bei der Auslegung nicht Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt hat.
b) Das ist entgegen der Revision mit dem Urteil des Senats vom 28. Mai 1997 (- 4 AZR 663/95 - aaO) vereinbar.
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99
Der Arbeitgeber kann sich mit einer sog. Tarifwechselklausel vorbehalten, ein anderes Tarifwerk einzuführen (im Anschluß an Senat 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97 und 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8 sowie 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).a) Das Landesarbeitsgericht hat die Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Metalltarifverträge gemäß dem Schreiben der TRT GmbH vom 21. Februar 1975 nicht als sogenannte große dynamische Verweisungsklausel ausgelegt, die nach bisheriger Rechtsprechung des Senats (4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97) zur Folge haben kann, daß es zu einem Tarifwechsel kommen kann, wenn der Arbeitgeber in den fachlichen/betrieblichen Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrages oder Tarifvertragswerkes wechselt, weil er sich einem anderen Arbeitgeberverband angeschlossen hat.
aa) Der Senat hatte in seinem Urteil vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97) angenommen, daß eine arbeitsvertragliche Verweisungsklausel, die auf einen konkret benannten Tarifvertrag Bezug nimmt, bei einem Verbandswechsel des Arbeitgebers in der Regel dahingehend korrigierend ausgelegt werden müsse, daß Verweisung auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag erfolge; dies gelte jedenfalls dann, wenn die Tarifverträge von derselben Gewerkschaft abgeschlossen worden seien.
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
Auszug aus BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99
Der Arbeitgeber kann sich mit einer sog. Tarifwechselklausel vorbehalten, ein anderes Tarifwerk einzuführen (im Anschluß an Senat 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97 und 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8 sowie 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Diese Rechtsprechung hat der Senat im Urteil vom 30. August 2000 (- 4 AZR 581/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen) fortentwickelt.
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag
Auszug aus BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99
a) Das Landesarbeitsgericht stellt im Anschluß an die Entscheidung des Senats vom 20. März 1991 (- 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330) darauf ab, der Grundsatz der betrieblichen Tarifeinheit greife ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Arbeitsvertragsparteien "konstitutiv" auf einen Tarifvertrag verwiesen und damit in Kauf genommen hätten, daß unter Umständen nebeneinander zwei Tarifverträge zur Anwendung kämen. - BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 642/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %
Auszug aus BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99
dd) Die Vereinbarung vom 21. Februar 1975 zum Arbeitsvertrag der Parteien kann auch nicht als sogenannte Tarifwechselklausel verstanden werden, nach der die jeweils für den Betrieb einschlägigen Tarifverträge anzuwenden sind (siehe auch BAG 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 = EzA BGB § 613 a Nr. 184).
- BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08
Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen
Wenn und soweit bei Abschluss des Arbeitsvertrages aber besondere Umstände vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Parteien des Arbeitsvertrages das Arbeitsverhältnis anderen - nicht benannten - Tarifverträgen unterstellen wollen, kann die Reichweite der Verweisungsklausel weiter gezogen werden als der unmittelbare Wortlaut des Vertrages dies nahelegt (Senat 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 187; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 300 f.).Diese Faktoren sind deshalb als das von der Senatsrechtsprechung geforderte zusätzliche Kriterium für die Annahme einer (begrenzten) Tarifwechselklausel anzusehen, das auf die erkennbare Absicht der Parteien verweist, auch einen Wechsel des Tarifregimes in die Bestimmung des jeweiligen Bezugnahmeobjekts der Verweisungsklausel aufzunehmen (vgl. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 300 f.; dem folgend 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 187).
- BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00
Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
Das ist zulässig (…vgl. Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 337; davon geht ohne weiteres auch BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177 aus) und auch nicht revisionsrechtlich zu beanstanden. - BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
In seiner weiteren Rechtsprechung hat der Senat, allerdings ohne dass eine kongruente Tarifbindung an den für den Arbeitgeber zuletzt einschlägigen Tarifvertrag vorlag, die regelmäßige Auslegung der in Rede stehenden Gleichstellungsvereinbarung als Tarifwechselklausel abgelehnt (30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 300; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 186 f.; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141, 146).
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01
Betriebsübergang - Tarifwechsel
Die von der Klägerin erstrebte Feststellung ist für viele Rechtsansprüche aus den in § 2 des Arbeitsvertrages genannten Tarifverträgen - deren Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis vorausgesetzt - bedeutsam (vgl. Senat 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 182 mwN).Eine solche Verdrängung setzt nach § 4 Abs. 3 TVG voraus, daß die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelungen des BMT-G II für die Klägerin zumindest nicht günstiger sind als der Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe NRW (vgl. Senat 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 188, 189).
- BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00
Betriebsübergang, Tarifwechsel
Es handelt sich allenfalls um eine Gleichstellungsklausel, nicht aber um eine Tarifwechsel- oder Transformationsklausel (große dynamische Verweisungsklausel), nach der das für den jeweiligen Arbeitgeber einschlägige Tarifwerk gilt (vgl. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -, zVv.; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 -, zVv.). - BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00
Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang
Auch die tatsächliche Handhabung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht Rückschlüsse auf dessen Inhalt (BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 13 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 15, zVv. in der Amtl. Sammlung vorgesehen, zu II 2 d der Gründe). - BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01
Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen
Sei aber der arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifvertrag gar nicht derjenige, der im Falle beiderseitiger Tarifgebundenheit Anwendung finde, so scheitere von vornherein eine Auslegung der Vertragsklausel als Gleichstellungsabrede, wie der Senat im Urteil vom 25. Oktober 2000 (- 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177) entschieden habe.Die Entscheidung des Senats vom 25. Oktober 2000 (- 4 AZR 506/99 - aaO) steht nicht entgegen.
- BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 459/04
Karenzentschädigung - Ausschlussfrist
Auch die Inbezugnahme eines branchenfremden Tarifvertrages begegnet keinen Bedenken, sondern ist auf Grund der Vertragsfreiheit zulässig (BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177). - BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04
Tarifkonkurrenz
Der Arbeitgeber will - für den Arbeitnehmer erkennbar - durch eine arbeitsvertragliche Verweisungsklausel die fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge in Bezug nehmen (vgl. Senat 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, zu II 3 b aa der Gründe, für die Auslegung einer Verweisungsklausel bei Verbandswechsel des Arbeitgebers). - BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04
Vertrag zugunsten Dritter
Die tatsächliche Handhabung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt (BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 185, zu II 2 d der Gründe). - BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01
Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 396/08
Dynamische Bezugnahme auf "ortsfremden" Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
- LAG Hamm, 01.02.2001 - 8 Sa 1439/00
Betriebsübergang; Bindung des Betriebsübernehmers an Tarifvertrag; Auslegung …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10
Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 924/08
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; …
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 97/04
Auslegung einer Altersteilzeitentgeltvereinbarung - außertariflicher Angestellter …
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03
Krankenhausarzt - leitender Arzt - Privatpraxis
- LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13
Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung …
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10
Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt …
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag
- BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 759/00
Beschäftigter als Angestellter - Feststellungsinteresse
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 132/05
Einzelvertragliche Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Bindung des …
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08
Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …
- BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 118/02
Gebäudereiniger-Handwerk - Geschirrspüldienst in einem Krankenhaus
- BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01
Bezugnahme auf Arbeitsbedingungen
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 991/12
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung -Einwand der …
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 295/01
Betriebsübergang - Tarifwechsel
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07
Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
- BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 197/01
Sonderzuwendung - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 Sa 1950/04
Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 925/08
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - …
- LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 972/08
Bezugnahmeklausel; Auslegung; Betriebsübergang; Tarifsukzession; …
- LAG Hamm, 13.11.2008 - 15 Sa 794/08
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- LAG Niedersachsen, 11.04.2005 - 11 Sa 1235/04
Höhe einer Zuwendung eines bei der Arbeiterwohlfahrt Beschäftigten; Rechtliche …
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 322/04
Vertrag zugunsten Dritter
- LAG Schleswig-Holstein, 18.04.2012 - 6 Sa 397/11
Jubiläumszuwendung, Anspruch, Beschäftigungszeit, Tarifvertrag, …
- LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 1148/08
Bezugnahmeklausel; Auslegung; Betriebsübergang; Tarifsukzession; …
- LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 639/08
Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 323/04
Vertrag zugunsten Dritter
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 321/04
Vertrag zugunsten Dritter
- BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 602/00
Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 326/04
Vertrag zugunsten Dritter
- LAG Hessen, 08.09.2006 - 2 Sa 1830/05
Anspruch auf Tariflohn aufgrund eines im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang …
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 327/04
Vertrag zugunsten Dritter
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 206/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 204/04
Tarifkonkurrenz
- LAG Düsseldorf, 25.07.2001 - 12 Sa 636/01
Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit
- LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 66/10
Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 324/04
Vertrag zugunsten Dritter
- BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 325/04
Vertrag zugunsten Dritter
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 205/04
Tarifkonkurrenz
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.2004 - 17 Sa 43/04
Tarifkonkurrenz Verbandstarifvertrag - firmenbezogener Verbandstarifvertrag - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2001 - 1 Sa 451/00
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11
Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, …
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 297/05
Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag
- LAG Hessen, 21.03.2003 - 12 Sa 319/02
- LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 114/10
Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
- LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 1218/09
Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
- LAG Hessen, 08.09.2006 - 2 Sa 1829/05
Kein Anspruch auf eine dynamische Anpassung an die Tariferhöhungen des BAT/VkA …
- LAG Hessen, 18.11.2005 - 3 Sa 2276/04
Anscheinsvollmacht - Vertretung - Abschluss eines Arbeitsvertrages
- LAG Hamm, 13.10.2005 - 15 Sa 1156/05
Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit durch arbeitgeberseitige …
- LAG Köln, 25.03.2009 - 9 Sa 1147/08
Bezugnahmeklausel; Auslegung; Betriebsübergang; Tarifsukzession; …
- LAG Hamm, 22.04.2008 - 9 Sa 2230/07
Sanierungstarifvertrag; Verbandstarifvertrag; arbeitsvertragliche Inbezugnahme; …
- BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 34/02
Nachwirkender Tarifvertrag - Ablösung durch Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 02.11.2007 - 3 Sa 1797/06
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung
- LAG Hamm, 10.12.2004 - 15 Sa 982/04
Geltung eines Firmentarifvertrages
- LAG Hamm, 10.12.2004 - 15 Sa 1866/04
Geltung eines Firmentarifvertrages
- LAG Hamm, 10.12.2004 - 15 Sa 1477/04
Geltung eines Firmentarifvertrages
- LAG Hamm, 09.01.2004 - 15 Sa 969/03
Gleichstellungsabrede
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2001 - 1 Sa 517/00
- LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 285/10
Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
- BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 580/01
Arbeitsvertrag mit tarifgebundenem Arbeitgeber - Vereinbarung der Geltung des …
- LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 115/10
Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag
- ArbG Essen, 12.09.2017 - 2 Ca 639/17
Anwendung des Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis i.R.v. Vergütungsansprüchen
- ArbG Ulm, 12.02.2004 - 1 Ca 201/03
Einzelvertragliche dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …