Rechtsprechung
   BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 507/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2473
BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 507/03 (https://dejure.org/2004,2473)
BAG, Entscheidung vom 07.07.2004 - 4 AZR 507/03 (https://dejure.org/2004,2473)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 4 AZR 507/03 (https://dejure.org/2004,2473)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2473) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Eingruppierung - Angestellter Servicegruppe Innensta

  • IWW
  • Judicialis

    Eingruppierung - Angestellter Servicegruppe Innenstadt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierungsfeststellungsklage eines Angestellten in der so genannten Servicegruppe Innenstadt; Folgen des Unterliegens eines Arbeitsverhältnisses kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung dem BAT; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Eingruppierung - Eingruppierung: Angestellter in der Tätigkeit eines Mitarbeiters der sogenannten Servicegruppe Innenstadt der Landeshauptstadt Hannover, der zum Vollzugsbeamten bestellt ist; Arbeitsvorgang; Streifengänge als ein einziger großer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 216
  • BB 2004, 2472
  • NZA-RR 2005, 276
  • NZA-RR 2005, 277
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Es ist tarifwidrig, die tatsächliche Vergütung erst im Nachgang durch Auszählen der bearbeiteten Vorgänge und ihrer Zuweisung zu dem einen oder dem anderen Schwierigkeitsgrad zu ermitteln (vgl. dazu BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 507/03 - BAGE 111, 216, 227; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - zu B II 2 b der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).
  • ArbG Freiburg, 03.12.2014 - 14 Ca 180/14

    Eingruppierung nach TVöD - Gemeindevollzugsdienst

    Erforderlich ist jedoch, dass bereits zu Beginn einer Tätigkeit deren tarifliche Wertigkeit feststeht (BAG, Urteil vom 07.07.2004, Az.: 4 AZR 507/03, juris).
  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12

    Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

    (3) Das Landesarbeitsgericht hat hierzu nicht im Einzelnen festgestellt, ob nach der Arbeitsorganisation des beklagten Landkreises solche Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind, eigenständig organisiert und der Klägerin zur Abgrenzung zu den "normalen" Betreuungsfällen zugewiesen sind oder ob es sich - zumindest überwiegend - nach der Arbeitsorganisation des beklagten Landkreises so verhält, dass - wie die Klägerin behauptet - sich grundsätzlich erst im Verlaufe einer Fallbearbeitung herausstellt, ob und welche Maßnahmen - einschließlich der Krisenintervention - erforderlich sind (vgl. dazu BAG 23. September 2009 - 4 AZR 309/08 - Rn. 27; 7. Juli 2004 - 4 AZR 507/03 - zu I 4 c der Gründe, BAGE 111, 216) .
  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11

    Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

    Nach der Arbeitsorganisation des beklagten Landkreises stellt sich erst im Verlauf der Fallbearbeitung heraus, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind (dazu BAG 23. September 2009 - 4 AZR 309/08 - Rn. 27; 7. Juli 2004 - 4 AZR 507/03 - zu I 4 c der Gründe, BAGE 111, 216; 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - zu II 3 b der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15

    Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter

    Der Streifengang, so wie er von den Parteien übereinstimmend geschildert worden ist, erlaubt keine sinnvolle Aufteilung der einzelnen Maßnahmen nach tariflichen Wertigkeiten (vgl. auch BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 4 AZR 266/10, juris; BAG, Urteil vom 07.07.2004 - 4 AZR 507/03, juris ; BAG, Urteil vom 16.10.1985 - 4 AZR 149/84, juris; LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2013 - 10 Sa 1338/13, juris).

    Es ist für die Eingruppierung hier jedoch erforderlich, dass bereits zu Beginn der Tätigkeit deren tarifliche Wertigkeit feststeht (BAG, Urteil vom 07.07.2004 - 4 AZR 507/03; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 461/93; LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2013 aaO).

  • BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 866/15

    Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und

    Alle diesem Arbeitsvorgang zugeordneten Einzeltätigkeiten dienen hiernach einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Vorschriften und damit einhergehend der Ahndung von Verstößen gegen Gebote und Verbote sowie der Gefahrenabwehr (ebenso für Ordnungsdienstmitarbeiter im Außendienst der Stadt Hamburg BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 22 ff.; 7. Juli 2004 - 4 AZR 507/03 - zu I 4 c der Gründe, BAGE 111, 216) .
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Es ist tarifwidrig, die tatsächliche Vergütung erst im Nachgang durch Auszählen der bearbeiteten Vorgänge und ihrer Zuweisung zu dem einen oder dem anderen Schwierigkeitsgrad zu ermitteln (vgl. dazu BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 507/03 - BAGE 111, 216, 227; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - zu B II 2 b der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 Sa 1338/13

    Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von

    Der Streifengang, so wie er in der Geschäftsanweisung Ordnungsamt Nr. 1/2005 in der Fassung vom 15. Juni 2010 bestimmt und insoweit von den Parteien übereinstimmend geschildert worden ist, erlaubt keine sinnvolle Aufteilung der einzelnen Maßnahmen nach tariflichen Wertigkeiten (vgl. auch BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10; Urteil vom 7. Juli 2004 - 4 AZR 507/03; Urteil vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84).

    Erforderlich ist jedoch, dass bereits zu Beginn einer Tätigkeit deren tarifliche Wertigkeit feststeht (BAG, Urteil vom 7. Juli 2004 - 4 AZR 507/03; Urteil vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93).

    Dazu hatte das Bundesarbeitsgericht aber bereits in den Entscheidungen vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10, vom 7. Juli 2004 - 4 AZR 507/03 und vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 ausgeführt, nicht erforderlich ist, dass sie anfallen, sondern es genügt, dass sie vorgehalten werden müssen.

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09

    Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes

    Denn wenn diese Tätigkeit einem größeren Arbeitsvorgang zuzuordnen ist, der für sich genommen "mindestens die Hälfte" - und nicht, wie das Landesarbeitsgericht zugrunde legt, mehr als die Hälfte - seiner Arbeitszeit ausmacht, genügt es für die Erfüllung der Anforderung, wenn innerhalb des einzelnen Arbeitsvorgangs Tätigkeiten der geforderten tariflichen Wertigkeit in einem rechtserheblichen Ausmaß anfallen (zB BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 507/03 - BAGE 111, 216; grdl. 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282; vgl. auch 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 172; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178) .
  • ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15

    Mehr Geld für Verkehrskontrolleurinnen!

    b) In Anwendung dieser Grundsätze bilden die in der Stellenbeschreibung unter den laufenden Ziffern 1 und 2 genannten Tätigkeitsbereiche einen einheitlichen Arbeitsvorgang des "Streifengangs" (dies hat das BAG für die Aufgaben einer Politesse schon 1983 revisionsrechtlich nicht beanstandet, vergl. BAG 24.08.1983, 4 AZ 32/81, Rn. 37, zitiert nach juris; vergl. auch zur Eingruppierung eines Angestellten Servicegruppe Innenstadt: BAG, 07.07.2004, 4 AZR 507/03 - BAGE 111, 216).
  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 49/13

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

  • LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 77/09

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin

  • BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12

    Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

  • LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09

    Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 Sa 1339/13

    Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von

  • ArbG Wuppertal, 15.10.2013 - 5 Ca 1287/13

    Wuppertaler Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt

  • LAG Hamburg, 04.05.2010 - 4 Sa 66/09

    Eingruppierungsrechtliche Einordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des

  • LAG Niedersachsen, 04.02.2013 - 8 Sa 1086/12

    Eingruppierung einer Angestellten im Pflegekinderdienst des Kommunalen

  • LAG Hamburg, 20.01.2010 - 3 Sa 61/09

    Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11

    Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin

  • LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 3 Sa 8/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesie als Oberarzt nach dem TV-Ärzte -

  • LAG Niedersachsen, 13.10.2011 - 5 Sa 398/11

    Eingruppierung von Sozialarbeitern

  • LAG Niedersachsen, 13.10.2011 - 5 Sa 397/11

    Eingruppierung von Sozialarbeitern

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2010 - 13 Sa 2835/09

    Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

  • LAG Hamburg, 16.03.2010 - 2 Sa 200/09

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei

  • LAG Hamburg, 18.02.2010 - 7 Sa 48/09

    Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung

  • LAG Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 3 Sa 12/08

    Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 14 Sa 2456/09

    Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - 6 Sa 312/09

    Eingruppierung - Begriff des Arbeitsvorgangs in § 22 Abs 2 BAT-O -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht