Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Feststellungsinteresse

• openjur.de

  Feststellungsinteresse

• Bundesarbeitsgericht

  Feststellungsinteresse

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO
  Feststellungsinteresse

• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, Anlage 1a zum BAT, § 6 Abs. 1 TVöD, § 613a Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzinteresse einer Klage auf Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung

• rewis.io

  Feststellungsinteresse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256
  Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse

• rechtsportal.de

  ZPO § 256
  Rechtsschutzinteresse einer Klage auf Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellungsinteresse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Feststellungsinteresse

Papierfundstellen

• NZA 2015, 896
• NZA-RR 2015, 211

Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00

  Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  Auszug aus BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43) .

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO) .

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (vgl. dazu BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21; für die Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240; weiterhin BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO) .

• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240) .

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (vgl. dazu BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21; für die Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240;… weiterhin BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO) .

• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

  Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

  Auszug aus BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st. Rspr., s. nur BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165) .

 
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA

  Auszug aus BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. März 2012 - 3 Sa 953/11 - aufgehoben.
• BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 689/10

  Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe

  Auszug aus BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Ihre Bezeichnung als Niederschriftserklärung oder Protokollnotiz ändert daran nichts (vgl. dazu ausf. BAG 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 27 mwN) .
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  Auszug aus BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43) .
• BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08

  Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Allerdings sind die Gerichte gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316) .
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

  Auszug aus BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (vgl. dazu BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21; für die Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240;… weiterhin BAG 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO) .

• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Über weitere Vergütungsfaktoren, insbesondere die Stufenzuordnung, besteht nach dem zuletzt übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Berufungsverfahren zum Verlauf des Arbeitsverhältnisses und zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin kein Streit mehr (zum anderenfalls bestehenden Erfordernis der Benennung der Stufe im Feststellungsantrag vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240) .
• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

  Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

  Dies ist ausreichend für die Bejahung des Feststellungsinteresses (vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 687/14 - Rn. 16; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15) .
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

  Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

  Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240) .

 
• LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …

  Es reicht, wenn sie sich auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht, sog. Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP TVG Tarifverträge: Rundfunkt Nr. 44).

  Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, juris).

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris).

  Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris).

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

  bb)Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2014 (- 4 AZR 518/12 -) gerügt, der seitens des Arbeitsgerichts ausgeurteilte Feststellungsantrag, dass auf das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des TVöD-VKA Anwendung finde, sei unzulässig, weil das Rechtsverhältnis der Parteien hierdurch nicht abschließend geklärt werde.

  Es reicht, wenn sie sich auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht, sog. Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44).

  Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, juris).

  Zudem bedarf es des besonderen Feststellungsinteresses (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

  Dabei verkennt die Beklagte, dass die hier streitige Fallkonstellation nicht derjenigen entspricht, die der Entscheidung des BAG im Verfahren 4 AZR 518/12 zugrunde lag.

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien zu § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA, die im Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31.03.2008 vereinbart wurde (vgl. zum Wortlaut BAG, Urteil vom 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, NZA-RR 2015, 211, Rdz. 23), insoweit Vorgaben enthält.

• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20

  Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

  Über weitere Vergütungsfaktoren, insbesondere die Stufenzuordnung, besteht nach dem zuletzt übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Berufungsverfahren zum Verlauf des Arbeitsverhältnisses und zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin kein Streit mehr (zum anderenfalls bestehenden Erfordernis der Benennung der Stufe im Feststellungsantrag vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240) .
• LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

  Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …

  Es reicht, wenn sie sich auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht, sog. Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44).

  Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, juris).

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris).

  Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris).

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

  bb) Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2014 (- 4 AZR 518/12 -) gerügt, der seitens des Arbeitsgerichts ausgeurteilte Feststellungsantrag, dass auf das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des TVöD-VKA Anwendung finde, sei unzulässig, weil das Rechtsverhältnis der Parteien hierdurch nicht abschließend geklärt werde.

  Der Zulässigkeit des Feststellungsantrags stehen die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren 4 AZR 518/12 nicht entgegen.

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien zu § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA, die im Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31.03.2008 vereinbart wurde (vgl. zum Wortlaut BAG, Urteil vom 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, NZA-RR 2015, 211, Rdz. 23), insoweit Vorgaben enthält.

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

  Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - …

  Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 13).

  Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 14;… 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15 mwN;… 07. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 13 - 15).".

• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

  Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  Die Gerichte sind gehalten, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Kläger erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15 mwN) .

  Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 13) .

  Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage der Vergütung gerichteten Antrag voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15 mwN) .

• LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15

  Begriff des Betriebsübergangs

  Es reicht, wenn sie sich auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht, sog. Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP Nr. 44 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).

  Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, juris).

  Zudem bedarf es des besonderen Feststellungsinteresses (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

  Der Zulässigkeit des Feststellungsantrags stehen die Ausführungen des BAG im Verfahren 4 AZR 518/12 nicht entgegen.

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien zu § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA, die im Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31.03.2008 vereinbart wurde (vgl. zum Wortlaut BAG, Urteil vom 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, NZA-RR 2015, 211, Rdz. 23), insoweit Vorgaben enthält.

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18

  Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

  Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 13) .

  Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 14; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240) .

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15 mwN) .

• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20

  Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag - …
• BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

  Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

  Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
• BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20

  Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 701/16

  Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
• BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

  Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
• LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15

  Unternehmensübergang
• BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20

  Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von …
• BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 321/19

  Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit …
• LAG Köln, 11.07.2023 - 4 Sa 359/23

  Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Die Lehre vom Betriebsrisiko; Keine …
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

  Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15

  Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels" …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19

  Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 1813/18

  Umkleidezeiten als fremdnützige Tätigkeit; Vergütung für Umziehzeiten bei …
• BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

  Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer
• LAG Köln, 08.08.2023 - 4 Sa 371/23

  Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 383/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19

  Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20

  Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
• LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

  Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12

  Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14

  Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
• LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 1158/18

  Eingruppierung einer kommunalen Reinigungskraft in die Entgeltgruppe 2 des …
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 385/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 384/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 382/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
• LAG Hamm, 21.04.2021 - 3 Sa 653/20

  Aussetzung des Verfahrens analog § 148 Abs. 1 ZPO Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …
• LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Haftung eines Versicherers wegen Aufklärungspflichtverletzung
• LAG Köln, 23.05.2023 - 4 Sa 7/23

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens eines öffentlichen Arbeitgebers; …
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 687/14

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
• LAG Köln, 17.01.2023 - 4 Sa 492/22

  Feststellungsinteresse als Sachurteilsvoraussetzung bei der Feststellungsklage; …
• LAG Köln, 17.01.2023 - 4 Sa 580/22

  Altersteilzeitvertrag; Krankengeldbezug; Auslegung des Vertrages; Wegfall der …
• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18

  Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer …
• ArbG Essen, 09.04.2018 - 5 Ca 268/18
• LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14

  Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2021 - 6 Sa 14/21

  Urlaubsanspruch - Freistellungsphase zur Überstundenabgeltung unmittelbar vor …
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

  Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
• LAG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 14 Sa 68/19

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang
• LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 780/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22

  Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
• LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17

  Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach …
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 691/14

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
• BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13

  Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag
• LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14

  AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende …
• LAG Hamm, 05.03.2020 - 17 Sa 1504/19
• LAG Köln, 16.02.2018 - 4 Sa 1069/16

  Anspruch eines Rettungsassistenten auf Zahlung eines Zuschlags für …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 5 Sa 40/17

  US-amerikanische Stationierungsstreitkräfte - Ausgleich für Nachtarbeit
• LAG Hessen, 11.03.2019 - 16 Sa 1370/18

  Betriebliche Übung ändert Inhalt des Arbeitsvertrages nicht
• LAG Köln, 16.09.2015 - 5 Sa 480/15

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen …
• ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16

  Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
• LAG Düsseldorf, 17.09.2015 - 13 Sa 449/15

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 16 Sa 560/19

  Geltung des Manteltarifvertrags über Verweis auf Betriebsvereinbarungen im …
• BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 130/15

  Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
• LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21

  Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
• LAG Hamm, 10.10.2019 - 17 Sa 176/19

  Eingruppierung eines geprüften Schwimmmeisters nach dem TVöD -VKA
• LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1812/19

  Eingruppierung einer Praxisanleiterin in der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2023 - 8 Sa 350/22

  Proportionale Erhöhung der Theaterbetriebszulage - regelmäßig über die tarifliche …
• LAG Köln, 16.04.2019 - 4 Sa 35/19

  Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen
• LAG Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 Sa 12/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit
• LAG Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 Sa 12/22

  Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer …
• LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17

  Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der …
• LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17

  Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung
• LAG Düsseldorf, 25.08.2015 - 8 Sa 330/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• LAG Nürnberg, 09.12.2014 - 6 Sa 391/13

  Förderschule - TVöD - Sonderregelungen - Lehrkraft
• LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17

  Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 3 Sa 610/19

  Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines Objektschützers Umgang mit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19

  Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - Ausschluss von außerhalb …
• LAG Düsseldorf, 09.11.2017 - 5 Sa 685/17

  Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• LAG Köln, 19.01.2016 - 12 Sa 319/15

  Maßgebliches Recht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen …
• LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 362/23

  Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich …
• LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1692/19
• LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15

  Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 Sa 53/15

  Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften
• LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1693/19
• LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1168/19

  Keine Verlagerung der Antragsfrist nach § 29b Abs.1 Satz 2 TÜV-VKA bei …
• LAG Hamm, 07.05.2020 - 17 Sa 1668/19

  Keine Anwendung des § 17 Abs. 4 TVöD-VKA in der ab dem 01.03.2017 geltenden …
• LAG Hamm, 29.08.2019 - 17 Sa 170/19

  Überleitung von Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TVöD-VKA, Eingruppierung …
• LAG Sachsen, 26.01.2016 - 3 Sa 588/15

  Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages über die betriebliche Ausbildungsphase …
• LAG Düsseldorf, 21.12.2021 - 14 Sa 662/21

  Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-NRW Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …
• ArbG Frankfurt/Main, 07.09.2018 - 23 Ca 511/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 121/15

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Gehaltserhöhung
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2017 - 3 TaBV 13/16

  Feststellungsbegehren: Feststellungsinteresse
• LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 57/16

  Eingruppierung eines Schichtmeisters in der Flämmerei aufgrund des …
• LAG Hamm, 12.02.2019 - 7 TaBV 35/18

  Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ; Kündigung einer teilmitbestimmten …
• LAG Köln, 29.01.2019 - 4 Sa 348/18

  Auslegung arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen
• ArbG Herne, 01.03.2016 - 3 Ca 964/15
• ArbG Wesel, 07.07.2017 - 5 Ca 755/17