Rechtsprechung
   BAG, 26.11.1969 - 4 AZR 528/68   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Einzelvertragliche Vereinbarung - Tariflich normierte Voraussetzungen - Bewährungsaufstieg - Übertarifliche Vergütung - Tarifliche Mindestvergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1970, 837



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF

    Entscheidend für den tariflichen Anspruch ist vielmehr, ob sie mit ihrer auszuübenden Tätigkeit die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht (vgl. BAG Urteile vom 28. August 1968 - 4 AZR 464/67 -, vom 5. März 1969 - 4 AZR 273/68 -, vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 -, vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69 -, vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - und vom 10. September 1975 - 4 AZR 485/74 - AP Nr. 2, 5, 8, 9, 10 und 12 zu § 23 a BAT).
  • BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87  

    Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule

    Abgesehen davon wird nach der bisherigen Senatsrechtsprechung gefordert, daß die einzelvertragliche Vereinbarung der Teilnahme am Bewährungsaufstieg ohne Rücksicht auf die tariflich normierten Voraussetzungen der Schriftform gemäß § 4 Abs. 2 BAT bedarf (vgl. das Urteil des Senats vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 - AP Nr. 8 zu § 23 a BAT ).
  • BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82  

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Beschränkung eines Rechtsmittels

    Die Vereinbarung von außertariflichen Sozialleistungen und sonstigen Rechtspositionen stellt im öffentlichen Dienst eine Nebenabrede dar, die nach § 4 Abs. 2 BAT der Schriftform bedarf (vgl. BAG Urteil vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 - AP Nr. 8 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97  

    Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als

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  • BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 392/86  

    Eingruppierung eines Werklehrmeisters ( Lehrers) nach BAT (

    Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob bei der Geltung tariflicher Normen für den Bewährungsaufstieg nach § 23 a BAT oder den Fallgruppenbewährungsaufstieg in den tariflichen Bestimmungen die Zusage einer außertariflichen Teilnahme am Bewährungsaufstieg Nebenabrede ist (vgl. BAG vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 - AP Nr. 8 zu § 23 a BAT und vom 10. September 1975 - 4 AZR 485/84 - AP Nr. 12 zu § 23 a BAT).
  • BAG, 13.08.1983 - 2 AZR 98/82  
    Dem durch konkludentes, schlüssiges Verhalten zustande gekommenen Arbeitsvertrag steht auch § 4 Abs. 1 BAT nicht entgegen, da die für den Abschluß eines ArbeitsVertrages vorgesehene Schriftform nur deklaratorische Bedeutung hat (BAG Urteil vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 - AP Nr. 8 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 149/71 - AP Nr. 1 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP Nr. 2 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 25. August 1976 - 4 AZR 343/75 - AP Nr. 3 zu § 4 BAT).
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2001 - 1 Sa 23a/01  

    Anspruch auf Teilnahme an einem Bewährungsaufstieg ; Tätigkeitsmerkmale von

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