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   BAG, 28.04.1971 - 4 AZR 538/68   

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https://dejure.org/1971,1673
BAG, 28.04.1971 - 4 AZR 538/68 (https://dejure.org/1971,1673)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1971 - 4 AZR 538/68 (https://dejure.org/1971,1673)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1971 - 4 AZR 538/68 (https://dejure.org/1971,1673)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angehöriger der Werksfeuerwehr - Bereitschaftszeit - Unmittelbare Umgebung seiner Wohnung - Rufbereitschaft - Unfallbereitschaft - Störungsbereitschaft - Schneebereitschaft - Bereitschaftsdienst

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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 592/89

    Arbeitsbereitschaft durch genaue Zeitvorgabe.

    Der Arbeitnehmer darf sich hingegen nicht in einer Entfernung vom Arbeitsort aufhalten, die dem Zweck der Rufbereitschaft zuwiderläuft (BAG Urteil vom 28. April 1971 - 4 AZR 538/68 -- AP Nr. 2 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft; BAG Urteil vom 3. Dezember 1986 - 4 AZR 7/86 - AP Nr. 1 zu § 30 MTB II).
  • BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 7/86

    Arbeitsbereitschaft: Rufbereitschaft unter Beschränkung des Aufenthaltes auf die

    Eine andere Auslegung läßt der Wortlaut der Tarifbestimmung nicht zu (vgl. BAG Urteil vom 12. Februar 1969 - 4 AZR 308/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVAL II, zu § 9 Nr. 2 b TVAL II; Urteil vom 26. Juni 1967 - 3 AZR 439/66- AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft; Urteil vom 26. April 1971 - 4 AZR 538/68 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft, zu § 4 des Lohntarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn).

    Wie der Senat zu der ähnlichen tariflichen Vorschrift des § 4 des Lohntarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (Urteil vom 28. April 1971 - 4 AZR 538/68 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft) ausgeführt hat, gehört zur Rufbereitschaft im Tarifsinne auch die Möglichkeit, sich außerhalb der Wohnung aufzuhalten und nur zur sofortigen Arbeitsaufnahme erreichbar zu sein.

    Der Senat hat zu der vergleichbaren Bestimmung des § 4 des Lohntarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (BAG Urteil vom 28. April 1971 - 4 AZR 538/68 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft) darauf verwiesen, daß die unterschiedliche Bewertung von Bereitschaftsdiensten innerhalb und außerhalb der Wohnung auch Sinn und Zweck der tariflichen Regelung ist, da es einen erheblichen Unterschied bedeutet, ob ein Arbeitnehmer Bereitschaftsdienst in seiner Wohnung leistet oder nicht.

  • LAG Hamm, 22.02.2000 - 7 Sa 995/99

    Arbeitsrechtliche Pflicht zur Annahme einer Rufbereitschaft; Zulässige Zeitspanne

    In dem ärztlicherseits festgestellten Bedarfsfall zur weiteren Arbeitsaufnahme muß die so erkannte notwendige Unterstützung der Anwesenheitsbereitschaft noch gewährleistet sein (BAG, Urteil vom 19.12.1991 - 6 AZR 592/89 - AP Nr. 1 zu § 67 BMTG II = DB 1992, 1093 = NZA 1992, 761; BAG, Urteil vom 28.04.1971 - 4 AZR 538/68 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft).
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.10.1998 - 4 Sa 318/98

    Vergütung für das Mitführen des Funktelefons im Rahmen der Rufbereitschaft

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  • BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 516/87

    Zusätzliche Vergütung für die Leistung von Bereitschaftsdienst in einem

    Die Anordnung, sich an einem bestimmten Ort, hier auf dem Krankenhausgelände, aufhalten zu müssen, steht einer Rufbereitschaft entgegen, die durch die freie Wahl des Aufenthaltsortes gekennzeichnet ist (vgl. BAG Urteil vom 28. April 1971 - 4 AZR 538/68 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Arbeitsbereitschaft; BAG Urteil vom 3. Dezember 1986 - 4 AZR 7/86 - AP Nr. 1 zu § 30 MTB II, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
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