Rechtsprechung
   BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79   

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https://dejure.org/1982,1156
BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79 (https://dejure.org/1982,1156)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1982 - 4 AZR 541/79 (https://dejure.org/1982,1156)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 (https://dejure.org/1982,1156)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Höherwertige Tätigkeit - Übertragung - Zustimmung - Personalrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 38, 130
  • BB 1982, 1921
  • DB 1882, 2712
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

    Korrigierende Rückgruppierung

    Insoweit hat auch der Senat stets ein Mitbestimmungsrecht bejaht (BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. § zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG ; BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT ; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG ; BAGE 48, 351 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

    Deshalb hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit stets als rechtsunwirksam angesehen, wenn keine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats an dieser Maßnahme vorlag (bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit: BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG ; BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT ; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG ; bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit: BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV).

  • BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Überträgt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine höherwertige Tätigkeit auf Dauer oder rechtsmißbräuchlich nur vorübergehend, ist er arbeitsvertraglich zur Zahlung der Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe verpflichtet, auch wenn er den Personalrat nicht beteiligt hat (Aufgabe von BAGE 38, 130, 139 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG m. w. Nachw.).«.

    Der Arbeitgeber ist nach dieser Rechtsprechung lediglich verpflichtet, die tatsächlich ausgeübte höherwertige Tätigkeit in Anlehnung an § 612 Abs. 2 BGB entsprechend zu vergüten, kann aber vor Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens dem Arbeitnehmer jederzeit die höherwertige Tätigkeit entziehen und damit auch die entsprechende höhere Vergütung (BAGE 38, 130, 139 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG, m.w.N.), was im vorliegenden Fall zum Wegfall des geltend gemachten Vergütungsanspruchs der Klägerin führen müßte, weil sie seit 1. September 1989 nicht mehr mit höherwertigen Tätigkeiten betraut ist.

  • BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98

    Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen

    Der Fall erfordert keine grundlegende Stellungnahme dazu, unter welchen Voraussetzungen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Arbeitgebers nicht zuständigen Vorgesetzten geeignet ist, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen (vgl. dazu etwa BAG Urteile vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT; vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92

    Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

    Insoweit hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bejaht (BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; BAGE 48, 351 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).
  • LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10

    Hinterbliebenenversorgung

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung - unabhängig von seiner dogmatischen Herleitung (vgl. BAG v. 28.7. 1992 - 3 AZR 173/92, NZA 1993, 215, aus Art. 3 Abs. 1 GG; BAG 25.8. 1982 - 5 AZR 107/80, BB 1982, 1921, aus Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 3 GG; vgl. dazu Höfer , a.a.O., Rz. 657 auch zu weiteren Herleitungsbegründungen) - zu beachten (vgl. § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2015 - 5 Sa 75/14

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zulagenanspruch -

    Ein etwaiger Fehler des Arbeitgebers bei der Personalratsbeteiligung wirkt sich auf den Zulagenanspruch des Arbeitnehmers nicht aus (BAG, 16.01.1991, 4 AZR 301/90; BAG 10.03.1982, 4 AZR 541/79; Breier, Dassau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 68).
  • BAG, 06.03.1985 - 4 AZR 228/83

    Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppe - Durch den Angestellten

    Auf die Revision der Beklagten hat der Senat durch Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - das landesarbeitsgerichtliche Urteil in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag für die Zeit ab 10. Februar 1977 stattgegeben hat.

    Siehe auch die vorangegangene Entscheidung des BAG vom 10.03.1982 - 4 AZR 541/79 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG.

  • LAG Köln, 08.09.2015 - 12 Sa 681/15

    Eingruppierung einer Arbeitnehmerin bei vorübergehender Übertragung einer

    Für die konkludente Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zur nicht nur vorübergehenden Ausübung muss der Angestellte die Tätigkeiten mit Wissen und Billigung seiner Vorgesetzten weiter ausüben (BAG 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130).
  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 77/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe -

    Insoweit hat auch der Senat stets ein Mitbestimmungsrecht bejaht (BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; BAGE 48, 351 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

    Deshalb hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit stets als rechtsunwirksam angesehen, wenn keine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats an dieser Maßnahme vorlag (bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit: BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit: BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV); BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV).

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 76/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe -

    Insoweit hat auch der Senat stets ein Mitbestimmungsrecht bejaht (BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge; BAVAV; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; BAGE 48, 351 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

    Deshalb hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit stets als rechtsunwirksam angesehen, wenn keine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats an dieser Maßnahme vorlag (bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit: BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAGE 18, 142, 150 s AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge; BAVAV).

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 75/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe -

  • LAG Hamm, 15.03.2006 - 2 Sa 1812/04

    Unwirksame Tarifregelung bei Verstoß gegen zwingende Kündigungsschutzbestimmungen

  • LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche

  • BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 335/90
  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 627/95

    Eingruppierung eines Angestellten in einem Kreiswehrersatzamt - Zuweisung einer

  • BAG, 13.01.1987 - 4 AZN 370/86

    Rechtsnatur von Eingruppierungsrichtlinien - Fehlerhafte Auslegung der

  • VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

    Mitbestimmung - Zuweisung freier Planstellen - Rechtsschutzbedürfnis

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